Lange lag das Projekt „Provisionsdeckel“ auf Eis - doch jetzt hat es die Bundesregierung eilig. Bereits am Freitag veröffentlichte das Bundesfinanzministerium auf seiner Webseite den „Ent­wurf ei­nes ge­setz­li­chen Pro­vi­si­ons­de­ckels in der Rest­schuld­ver­si­che­rung“. Dieser soll als Gesetzesinitiative im Wege einer „Formulierungshilfe“ in das Bundeskabinett eingebracht werden: laut Medienberichten noch im Februar.

Anzeige

Schwerpunkt Restschuldversicherung

Konkret sieht die Formulierungshilfe, insgesamt nur sieben Seiten lang, Eingriffe beim Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und in der Gewerbeordnung vor. Und tatsächlich geht es vor allem um Restschuld-Policen. Diese werden bei 2,5 Prozent des versicherten Darlehensbetrags gedeckelt. Das Ministerium argumentiert, weshalb man den Deckel auf die Höhe des Darlehens bezieht, nicht auf die Prämien. Denn ein Prämien-Deckel ließe sich leicht umgehen: indem die Versicherer ihre Beiträge einfach zum Nachteil der versicherten Personen anheben.

In dem Papier wird nochmal erklärt, warum hier gehandelt werden muss. 8,2 Millionen Personen halten in Deutschland einen Restschuld-Vertrag. Eigentlich soll er für den Fall absichern, dass sie einen Kredit oder eine Hypothek nicht mehr bezahlen können, etwa wegen Arbeitslosigkeit oder bei Tod eines Angehörigen. Doch eine Marktstudie der Finanzaufsichtsbehörde BaFin ergab, dass hier massiv hohe Provisionen an die Vermittlerinnen und Vermittler gezahlt werden. „Dies führt zu erhöhten Zinszahlungen und steigert die Kostenbelastung der versicherten Darlehensnehmer über die gesamte Tilgungsdauer und kann auf diese Weise zur Überschuldung beitragen. Preis und Leistung stehen in Folge der exzessiven Provisionen in einem auffälligen Missverhältnis zueinander“, heißt es im Entwurf.

Bisher teils Provisionen von mehr als 50 Prozent des Beitrags

Konkret hatte die BaFin festgestellt, dass die Provisionen zum Teil mehr als die Hälfte des Beitrages auffressen. Zwölf befragte Kreditinstitute gaben demnach an, 50 Prozent der Versicherungsprämie zu erhalten. Bei zwölf weiteren Banken lag der Provisionshöchstsatz unter 50 Prozent, bei sieben Instituten sogar über 50 Prozent. Was das bedeutet, hat unter anderem ein Marktvergleich des Portals kreditvergleich.net ergeben. Schon bei 60monatiger Laufzeit kann sich ein Kredit um mehr als 30 Prozent verteuern - allein wegen der Restschuldversicherung.

Anzeige

Neu geplant ist zudem eine Stornohaftung für Restschuld-Policen: Vermittlerinnen und Vermittler müssen also um Teile ihrer Provision fürchten, wenn der Vertrag vorzeitig gekündigt wird. Das gelte, obwohl sie nicht zu Kranken- und Lebensversicherungen zuzurechnen sind, bei denen solche Haftungsregeln bereits greifen: Restschuld-Policen werden der Schaden-/Unfallversicherung zugerechnet. Dabei soll die Stornohaftung ihrer Dauer nach an die Laufzeit des Darlehensvertrages anknüpfen.