“Provisionsdeckel verzweifelt gesucht!“: Das ist bestimmt kein Ausruf, der von der Vermittlerbranche zu erwarten wäre: Viele fürchten Einbußen bei den Provisionen. Doch das Vorhaben der Bundesregierung, die Abschlusskosten bei Leben-Policen zu begrenzen, schien in den letzten Wochen irgendwie verloren gegangen zu sein:

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Eigentlich sollte das Bundeskabinett am 06. Juni über den Gesetzesentwurf debattieren. Auf der Tagesordnung tauchte der Punkt jedoch nicht mehr auf. Das nährte Spekulationen, der Provisionsdeckel sei klammheimlich auf dem Sperrmüll der gescheiterten Gesetze entsorgt worden, zumal es massive Kritik daran gab. Unter anderem meldeten zwei Rechtsgutachten Bedenken an, ob er keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Gewerbefreiheit sei — und damit schlicht verfassungswidrig (der Versicherungsbote berichtete).

Provisionsdeckel steckt zwischen den Ressorts fest

Nun aber gibt es News, wo denn der Provisionsdeckel abgeblieben ist. Das Versicherungsjournal hat beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung angefragt. Und ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums antwortete, das Gesetz befinde sich in der Ressortabstimmung. Das deutet auf Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Ministerien hin: Sie konnten sich anscheinend bisher nicht einigen.

Wie das Fachportal berichtet, sind gleich mehre Ressorts einbezogen. Neben den Fraktionen von CDU/CSU und SPD hat zum einen das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) mitzureden. Ebenso das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz unter Leitung der Sozialdemokraten, wo Katarina Barley bald ihren Posten an die Parteikollegin Christine Lambrecht abgeben will, um ins Europaparlament zu wechseln. Federführend ist das Finanzministerium von Olaf Scholz.

Doch damit nicht genug: Auch das Bundeskanzleramt darf noch mitreden, bis das Gesetzesvorhaben reif für das Kabinett ist, berichtet das „Versicherungsjournal“. Kein ganz unwichtiger Faktor, habe doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn abgewürgt, zur halben Verbeitragung von gesetzlich versicherten Betriebsrentnern zurückzukehren, also die Rentner zu entlasten. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Sachverständigen des Kanzleramtes mit dem Daumen nach unten zeigen.

Arbeitsgruppe Finanzen ist gegen Deckel für Lebensversicherungen

Gerade aus den Reihen der Union ist Widerstand zu erwarten. Bereits mehrfach hat sich die Arbeitgruppe Finanzen in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU zum Provisionsdeckel positioniert — und lehnt ihn in wichtigen Punkten ab, wie CDU-Politiker Carsten Brodesser nun noch einmal dem „Versicherungsjournal“ bestätigte. Zwar befürworte man zum Beispiel eine Deckelung der Kosten für Restschuldversicherungen. Bei Leben-Policen mache ein solcher aber keinen Sinn.

Ein Provisionsdeckel "würde vor allem die Makler treffen und damit sowohl Arbeitsplätze kosten, als auch die Versorgung der Bevölkerung mit Altersvorsorgeberatung gefährden", hatte sich im Dezember letzten Jahres bereits Brodesser geäußert (der Versicherungsbote berichtete). Darüber hinaus würde ein solcher dazu beitragen, dass potentielle Nachwuchskräfte gar nicht erst den Beruf des Maklers ergreifen: Sie können Einbußen bei der Abschlussvergütung ja kaum über den Bestand ausgleichen, sofern sie keinen aufgebaut haben. Das Wort des 51jährigen hat in der Union durchaus Gewicht: Er war unter anderem an der Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) beteiligt.

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Hier deutet vieles darauf hin, dass sich Regierungsparteien aktuell nicht einigen können. Doch selbst innerhalb der Fraktionen gibt es Differenzen. So hat sich auch das Wirtschaftsforum der SPD gegen einen solchen Deckel ausgesprochen. „Wir müssen die private Altersvorsorge viel mehr stärken und dafür sorgen, dass möglichst viele private Rentensparer flächendeckend erreicht und beraten werden“, sagte Schatzmeister Harald Christ im Februar "Welt Online". Ein Provisionsdeckel bewirke aber das Gegenteil. Christ war lange im Vorstand der Ergo tätig.