Am 06. Juni 2019 sollte es so weit sein: Der Gesetzentwurf zum umstrittenen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung sollte Thema des Bundeskabinetts werden und sollte damit als verbindliche Vorgabe für das weitere Verfahren beschlossen werden (der Versicherungsbote berichtete). Wie nun aber verschiedene Medien übereinstimmend berichten, wurde das Thema wieder von der Tagesordnung gestrichen. Procontra deutet dies als Wirkung des Protests gegen den Deckel und erhofft schon einen Abgesang. Für cash-online hingegen ist aufgeschoben nicht aufgehoben: Die Entscheidung stehe wohl nächste Woche an.

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Cash-online.de beruft sich in seiner Meldung auf Frank Schäffler, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der Bundestagsfraktion der FDP. Schäffler äußerte gegenüber dem Portal, dass der umstrittene Gesetzentwurf am 19. Juni auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehe. Entsprechend zurückhaltend äußert sich das Portal zum Erfolg des Widerstands aus der Branche.

Anders hingegen Procontra – das Portal deutet ein Verschwinden des Themas von der Tagesordnung auch als Reaktion auf den Protest. Verschiedene Verbände wie der Bundesverband Finanzdienstleistung (AfW) und der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) haben schließlich Klagen angekündigt, so es zur Einführung eines Provisionsdeckels kommt – zwei Gutachten behaupten, der geplante Provisionsdeckel sei verfassungswidrig und europarechtlich unzulässig (der Versicherungsbote berichtete). Zudem rufen mittlerweile alle wichtigen Verbände und zudem auch Versicherer zum Widerstand gegen den Deckel auf.

Gesetzentwurf vergrößerte Widerstand

Der Gesetzentwurf selber schockierte letztendlich sogar Makler, die sich mit dem ursprünglich von der BaFin in die Diskussion eingebrachten Deckel arrangieren wollten. So übte zum Beispiel der Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler (BDVM) in seiner Stellungnahme starke Kritik an einer weiten Definition der „Abschlussprovision“, die auch „sämtliche Vertriebsvergütung“ umfasst, die „an den Fortbestand eines Vertrages oder mehrerer Verträge“ anknüpft. Somit fallen auch so genannte Bestands- oder laufende Provisionen unter die Deckelung. Der Deckel konterkariert aus Sicht des Verbandes damit Ziele, die er eigentlich stützen sollte – nämlich zum Beispiel den Wunsch, mit zufriedenen Kunden nachhaltig den Bestand zu sichern und auszubauen.

Versicherer als Hilfspolizisten

Noch schlimmer aber: Weil höhere Provisionen bis zu 40 Promille (statt 25 Promille) nur dann gezahlt werden dürfen, wenn die Vermittler bestimmte Qualitätskriterien erfüllen, räumt der jetzige Gesetzentwurf den Versicherern weitreichende Kontrollrechte ein. Diese aber schwächen die Makler-Rolle und „drängen“ Versicherer geradezu „in die Rolle von Hilfspolizisten der BaFin“, wie der BDVM in seiner Stellungnahme schrieb. In Frage steht hierbei, warum der Versicherer überhaupt „zur Kontrolle des Sachwalters des Kunden befugt sein soll und ihm in letzter Konsequenz Vorgaben machen darf“. Die rechtliche Stellung des Maklers wird demnach vollkommen vom jetzigen Gesetzentwurf ignoriert.

Auch Versicherer rufen zum Widerstand

Der Protest ist also groß gegen den jetzigen Gesetzentwurf. Zusätzlich zu der Stellungnahme verschiedener Verbände kommt der Widerstand von Versicherern: Die Haftpflichtkasse, LV 1871 sowie Volkswohl Bund haben ebenfalls zu Widerstand gegen den Deckel aufgerufen (der Versicherungsbote berichtete). Auch die Bayerische unterstützt den Protest sowie ein Gutachten gegen den Deckel, das die Verfassungsmäßigkeit in Frage stellte, wie Vorstand Martin Gräfer gegenüber dem Versicherungsboten betonte. Aufgerufen wird unter anderem zur "Graswurzelbewegung" und dazu, sich gezielt an Abgeordnete und politische Entscheidungsträger zu wenden (der Versicherungsbote berichtete).

Die Aufrufe zeigen anscheinend Wirkung: Procontra nennt die Zahl von allein 76 Briefen an CDU/CSU-Mitglieder verschiedener Ausschüsse und Ministerien. Folglich beruft sich das Portal in seiner Meldung auf den Branchendienst „versicherungstip“ und erhofft sich bereits eine „Absage des Provisionsdeckels“, kündigt aber zugleich einen „heißen Herbst“ an, so es doch nicht zur Absage kommt.

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Für cash-online freilich ist die Sache weniger sicher. So zitiert das Portal FDP-Politiker Schäffler mit der Aussage: Ob eine Klage gegen den Provisionsdeckel, wie sie einige Vermittlerverbände bereits angekündigt haben, erfolgversprechend sei, bleibe abzuwarten. Hürden für den Deckel jedenfalls sind groß. Dennoch aber könnte das Thema auch einfach nur zur nächsten Sitzung des Bundeskabinetts gewandert sein. Es bleibt also spannend bei einem der umstrittensten Gesetzentwürfe für die Branche.