AG Finanzen: Zeitige Gegnerschaft zum Deckel

Schon bevor der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zum umstrittenen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung (mit derzeit offiziellen Bearbeitungsstand vom 18.04.2019) vorlag, positionierte sich die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Pläne. Damals begründeten die Finanzexperten der Unionsparteien ihre Ablehnung mit „ordnungspolitischen Gründen“ (der Versicherungsbote berichtete).

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Konkreter aber wurde die Kritik erst durch die Positionierung eines wichtigen Stimmführers in der Debatte – des CDU-Bundestagsabgeordneten und Mitglieds der AG Finanzen Carsten Brodesser. Brodesser kritisierte den vom Bundesministerium angedachten Deckel als „zu starr“, legte zudem ein Alternativmodell vor. Der alternative Vorschlag war aus Brodessers Sicht besser geeignet, zum einen zwar Fehlentwicklungen bei Lebensversicherungen und insbesondere in der Restschuldversicherung zu regulieren, zum anderen aber Gefahren des derzeitigen Deckels – zum Beispiel Makler in der Verlustzone oder Markteintrittsbarrieren für junge Vermittler – zu vermeiden.

Brodessers Entwurf: Vom Diskussions- zum offiziellen Gegenvorschlag

Als Brodesser im April 2019 erstmals seinen eigenen Entwurf für einen Deckel vorstellte, betonte er gegenüber dem Versicherungsboten: keineswegs handle es sich um einen abgestimmten Vorschlag der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU. Verschiedene Portale hatten damals fälschlicherweise anderes behauptet. Stattdessen sollte der Entwurf ein Diskussionsvorschlag des Bundestagsabgeordneten für die Debatte sein. Doch das hat sich nun geändert, wie der Branchendienst versicherungstip berichtet.

Demnach würde die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU nun „die formulierten Positionen einstimmig und vollumfänglich“ mittragen, wie der Branchendienst eine aktuelle Aussage Brodesser zitiert. In der Folge wäre der Entwurf Brodessers nun auch sowohl an das Bundesministerium der Finanzen als auch an den Koalitionspartner und damit an die SPD verschickt worden.

Bedeutsam ist dieser Schritt vor allem vor den von Brodesser erklärten Hintergrund, dass eine „koalitionsinterne Einigung“ bisher „nicht erfolgte“. So besteht die Möglichkeit, dass sein Modell letztendlich in einen überarbeiteten Gesetzentwurf Eingang finden.

Eingriffsrecht in der Lebensversicherung laut Brodesser: Erst bei wesentlichen Abweichungen

Was aber beinhaltet der Vorschlag Brodessers, der nun durch die AG Finanzen der CDU/CSU-Fraktion mitgetragen wird? Der Vorschlag sieht vor, Anzeigepflichten durch Eingriff in Paragraph 143 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) um eine Pflicht für Lebensversicherer und Unternehmen zu ergänzen: Tatsächlich gezahlte maximale Provisionssätze sind „einmalig“ an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu melden, ebenso neue oder geänderte Provisionssätze.

Die BaFin hingegen erhält die Befugnis, anhand der gelieferten Daten die „tatsächliche Vergütung pro Vermittler“ zu erfassen – und damit die marktübliche Höhe der Provisionszahlungen. Erst Vergütungen, die den Marktdurchschnitt wesentlich übersteigen, führen in der Folge zu einem Eingriffsrecht der BaFin. Eine positive Abweichung von bis zu dreißig Prozent von der marktüblichen Provisionshöhe wird laut Alternativ-Entwurf geduldet. Korrigierende Eingriffe der BaFin bei zu hohen Provisionen sollen unter Verweis auf Paragraph 48a Versicherungsaufsichtsgesetz geschehen.

Die weniger starre Grenze für Provisionen soll sich immer neu am Marktgeschehen orientieren. Die milde erscheinenden Vorgaben des Alternativ-Vorschlags machen deutlich: Brodesser sieht in der Höhe der Provisionen bei Lebensversicherungsprodukten mit Sparanteil nicht das Hauptproblem.

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Der hinter den Vorschlägen stehende Verdacht, dass insbesondere die Kunden durch den allzu starren Deckel kaum profitieren, wurde jetzt durch eine Studie im Auftrag des Instituts für Altersvorsorge (DIA) erhärtet: die durchschnittliche Renditedifferenz des starren Deckels würde Kunden nur ein Plus von 0,09 Prozent bis 0,16 Prozent (je nach Produktkategorie) bescheren. Die Studie pointiert: Die Wirkung des Provisionsdeckels „auf die konkrete Vertragsrendite wird im Allgemeinen überschätzt“ (der Versicherungsbote berichtete).