Provisionsdeckel: Die „Nicht-Entscheidung“ und die Bundeskanzlerin

Provisionsdeckel: „Spinnerte“ Idee „seit unendlichen Zeiten“

Der „Entwurf eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen“ führt zur Zeit ein tückisches Doppelleben. Denn auf der einen Seite scheint er eine lange Zeit in einer Black Box verschwunden: Mehrfach nahm das Bundeskabinett das Thema von der Tagesordnung, Verantwortliche schweigen sich aus (der Versicherungsbote berichtete). Auf der anderen Seite jedoch ist er dann plötzlich wieder da, wenn keiner es erwartet – so zum Beispiel, wenn mit Jörg Kukies der Staatssekretär der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf der Handelsblatt-Konferenz vage erklärt: man sei „dabei, das Thema zu finalisieren“ (der Versicherungsbote berichtete).

Eine Situation, die bei Vermittler-Verbänden zunehmend als Zumutung gesehen wird. Das offenbaren aktuell zwei Stellungnahmen von Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK). Noch sachlich ist der Ton in einem aktuellen „Presse-Statement“, das als Rundschreiben verschickt wurde: In diesem formuliert Heinz, es existiere quasi eine Situation der „Nicht-Entscheidung“. In diesem Statement fasst Heinz noch einmal bekannte Argumente der Gegner eines Provisionsdeckels in der Lebensversicherung zusammen.

In einer Eröffnungsrede jedoch, die der BVK-Präsident bei einem Pressegespräch seines Verbandes in Berlin hielt, wählt Heinz einen weit weniger sachlichen Ton: Seit "unendlichen Zeiten“ müsse man sich „mit dieser spinnerten Idee aus dem Finanzministerium“ beschäftigen, dies "lähme" den Verband und „nahezu die ganze Branche“, wird Heinz durch das Fachportal "Versicherungsmagazin" zitiert. Die Verantwortlichen für das Gesetzvorhaben hätten „einfach keinen Plan und keine Ahnung“.

Das Mantra des Alt-Bekannten

Die Argumente aus dem Statement sind bekannt ... mittlerweile scheint die fehlende Reaktion der Politik auf diese Sachargumente zu einer Mantra- artigen Wiederholung zu führen: Kritisiert wird zum Beispiel jene Kontrollfunktion, die Versicherer über Versicherungsvermittler ausüben sollen, damit bis zu 40 Promille von der Bewertungssumme statt der zulässigen 25 Promille gezahlt werden dürfen. Kritisiert wird zudem eine Markteintrittsbarriere in Zeiten des Vermittler-Sterbens, da eine höhere Zahlung überhaupt nur möglich ist durch Kriterien für Bestandskunden (junge Makler haben aber in den ersten Jahren noch gar nicht einen solchen Bestand vorzuweisen). Kritisiert wird außerdem, dass der Provisionsdeckel eingeführt werden soll, obwohl Versicherungsvermittler bereits im Zuge des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) vom 1. August 2014 ihre Abschlussprovisionssätze –je nach Vertriebsweg – um 1,5 bis 7 Promillepunkte reduzierten. Und kritisiert wird der vermutete Eingriff in die durch Art. 12 Grundgesetz (GG) geschützte Berufsfreiheit.