Bundeskabinett

Kuppel des Berliner Reichstages (Symbolbild). Der Bundestag muss nun über den Provisionsdeckel abstimmen.

25.02.2021

Bundesregierung beschließt Provisionsdeckel

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe für ein Provisionsdeckel-Gesetz verabschiedet. Es sieht vor, Abschlussprovisionen bei der Restschuldversicherung bei 2,5 Prozent zu deckeln. ...

24.08.2020

Bundesregierung will Hartz-IV-Regelsätze anheben

Das Bundeskabinett hat der Anhebung der Hartz-IV-Sätze zugestimmt. Damit soll ab Januar 2021 der Regelsatz für Alleinstehende von derzeit 432 auf 439 Euro steigen. Für Paare erhöht sich der Satz pro ...

22.04.2020

Rentenerhöhung: Bundeskabinett beschließt Anhebung der Renten

Die Renten steigen nach einem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts. Mit der Rentenerhöhung klettern die Bezüge der Ruheständler ab 1. Juli um 3,45 Prozent im Westen und im Osten der Republik um 4,2 ...

24.02.2020

LV1871-Vorstand: Rentenpolitik ist kein Wahlkampfgeplänkel

Der Schritt zur Grundrente ist richtig. Dennoch sei "das Problem, dass das Umlageverfahren die steigende Rentnerzahl nicht mehr finanzieren kann, nicht mal im Ansatz gelöst", moniert Hermann Schrögen ...

19.02.2020

Bundeskabinett winkt Grundrente durch

Das Bundeskabinett hat die Grundrente beschlossen. Dadurch sollen bereits ab 2021 rund 1,3 Millionen Ruheständler ein höheres Altersgeld erhalten.

Wird es nun Brodessers alternativer "Deckel" für Provisionszahlungen in der Lebensversicherung richten? (Symbolbild)

01.11.2019

Alternativer Provisionsdeckel könnte Versicherungsvermittler entlasten

Das Alternativmodell zum Provisionsdeckel in der Lebensversicherung, das der CDU-Politiker Carsten Brodesser etabliert hat, ist nun "offiziell". Das berichtet aktuell der Branchendienst versicherungs ...

10.10.2019

Bundeskabinett beschließt Beitragsbemessungsgrenzen für 2020

Das Bundeskabinett hat die Rechengrößen zur Sozialversicherung für das kommende Jahr festgelegt. Damit steigen auch 2020 die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- sowie in der Kranken- und Pflegev ...

29.08.2019

Provisionsdeckel befindet sich (noch) in der Feinabstimmung

Der Provisionsdeckel wird, trotz zuletzt aufkeimender Hoffnung, doch kommen. Aktuell befinde sich der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums noch in der Feinabstimmung. Jedoch sollen die Pläne in abs ...

Wie geht es weiter mit dem umstrittenen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung? Nach jetzigem Stand ist nur sicher: Nichts ist sicher (Symbolbild).

12.07.2019

Provisionsdeckel: Bundeskabinett nahm Thema zum dritten Mal von der Tagesordnung

Erneut nahm das Bundeskabinett das Thema „Provisionsdeckel in der Lebensversicherung“ von der Tagesordnung. Wirkt also der Protest gegen den umstrittenen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung? D ...

Steckt nicht mehr in der Klemme der Ressorts: Der Entwurf zum Provisionsdeckel in der Lebensversicherung (Symbolbild).

26.06.2019

Provisionsdeckel: Abschlussprovisionen über vier Promille aus Altverträgen sollen ungültig werden

Heute beschäftigt sich das Bundeskabinett mit dem umstrittenen Provisionsdeckel für Lebensversicherungen, wie FONDS professionell berichtet. Auch existiere inzwischen ein zwischen den Bundesministeri ...

Welchen Weg es mit dem umstrittenen Gesetzentwurf zum Provisionsdeckel in der Lebensversicherung geht, ist nach jetzigem Stand völlig unklar (Symbolbild).

17.06.2019

Provisionsdeckel: Bundeskabinett nahm Thema von der Tagesordnung

Kommt der umstrittene Provisionsdeckel für Lebensversicherungen nun doch nicht? Nach übereinstimmenden Medienberichten ist er von der Tagesordnung des Bundeskabinetts verschwunden.

11.10.2018

Bundeskabinett beschließt Beitragsbemessungsgrenzen für 2019

Das Bundeskabinett hat die Rechengrößen zur Sozialversicherung für das kommende Jahr festgelegt. Damit steigen auch 2019 die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- sowie in der Kranken- und Pflegev ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Korrekturen bei der Arbeitslosenversicherung angeschoben (Archivbild).

19.09.2018

Bundeskabinett beschließt Änderungen bei Arbeitslosenversicherung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung auf den Weg gebracht. So beschloss die Kabinettssitzung, dass der Beitragssatz für 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Pr ...

25.04.2018

Rentenerhöhung - Bundeskabinett winkt Anhebung durch

Die Renten steigen nach einem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts. Mit der Rentenerhöhung klettern die Bezüge der Ruheständler ab 1. Juli um 3,22 Prozent im Westen und im Osten der Republik um 3,3 ...

Die Bezüge der Ruheständler steigen ab 1. Juli um 1,9 Prozent im Westen und im Osten der Republik um 3,59 Prozent.

27.04.2017

Rente steigt – auch für künftige Rentner

Die Renten steigen nach einem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts. Die Bezüge der Ruheständler steigen ab 1. Juli um 1,9 Prozent im Westen und im Osten der Republik um 3,59 Prozent. Inzwischen ist ...

Zum Jahresbeginn 2017 steigen die Leistungen für Hartz-IV-Bezieher.

22.09.2016

Hartz-IV - Bundesregierung erhöht Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher

Die Bundesregierung hat sich auf eine Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher geeinigt. So solle der Regelsatz für Alleinstehende im kommenden Jahr von 404 Euro auf 409 Euro pro Monat ansteigen ...

22.10.2015

Rechengrößen - Bundeskabinett beschließt Bemessungsgrenzen für 2016

Das Bundeskabinett hat die Rechengrößen zur Sozialversicherung für das kommende Jahr festgelegt. Auch 2016 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- sowie in der Kranken- und Pflegeversich ...

Das Bundeskabinett hat heute eine Erhöhung der Renten zum 1. Juli beschlossen.

29.04.2015

Rentenerhöhung: Bundesregierung erhöht Renten ab Juli

Rentenerhöhung 2015 - Das Bundeskabinett hat heute eine Erhöhung der Renten beschlossen. Zum 1. Juli 2015 sollen Ruheständler eine höhere Rente erhalten. Dabei fällt die Rentenerhöhung im Osten deutl ...

Das Bundeskabinett hebt die Beitragsbemessungsgrenzen für 2015 an.

16.10.2014

Beitragsbemessungsgrenze: Bundeskabinett hebt Rechengrößen für 2015 an

Rechengrößen 2015 - Das Bundeskabinett hat die Beitragsbemessungsgrenze für das kommende Jahr festgelegt. Wie bereits in den vergangenen Jahren steigen die Werte der Rechengrößen. Grundlage für die A ...

Lebensversicherungsreformgesetz: Erklärtes Ziel des Gesetzes ist, dass die Versicherungsnehmer auch in Zukunft die ihnen zugesagten Leistungen aus ihren Lebensversicherungsverträgen erhalten, heißt es in der Mitteilung des Bundesfinanzministeriums.

04.06.2014

Bundeskabinett beschließt Lebensversicherungsreformgesetz

Die Bundesregierung hat heute das Reformpaket für Lebensversicherungen beschlossen. Versicherte, die ihre Lebensversicherung kündigen, sollen u.a. weniger an Bewertungsreserven beteiligt werden. Auch ...

Das Bundeskabinett hat die Beitragsbemessungsgrenze für 2014 festgelegt.

16.10.2013

Beitragsbemessungsgrenze 2014 - Bundeskabinett hebt Rechengrößen an

Das Bundeskabinett hat die Beitragsbemessungsgrenze für 2014 festgelegt. In der in der letzten ordentlichen Sitzung vor der Regierungsbildung hat das Bundeskabinett eine neuerliche Erhöhung der Beitr ...

22.09.2011

Zahnarztkosten sollen steigen

Zum Jahresbeginn soll die Gebührenordnung für Zahnärzte geändert werden. Das Bundeskabinett hat einer entsprechenden Verordnung dazu bereits zugestimmt. Um durchschnittlich rund sechs Prozent höher w ...

16.06.2011

Bessere Integration Behinderter gefordert

In Deutschland leben derzeit ca. 9,6 Millionen Menschen mit Behinderung. Die Mehrzahl lebt mit einer schweren Behinderung, das sind 7,1 Millionen. Damit mehr von diesen künftig das „mittendrin im Arb ...

29.06.2010

Künftig geringere Einspeisevergütungen für Solarstrom

Das Bundeskabinett hat im Frühjahr dieses Jahres die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen. Dies bedeutet geringere Einspeisevergütungen für Betreiber, die ihre Solarstromanlagen ...