Referentenentwurf zum Provisionsdeckel zeigt „gravierende Fehlinterpretation“

Bisher kursierte er nur inoffiziell: Der aktuelle Referentenentwurf zum umstrittenen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung mit Bearbeitungsstand vom 14.06.2019 (der Versicherungsbote berichtete). Doch obwohl die Version noch nicht "amtlich" ist, lässt sie mehr als bisher an den Motiven der Gesetzreform zweifeln. Eine „gravierende Fehlinterpretation“ von Daten nämlich aus der Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes provoziert die Frage: Sind Annahmen, auf denen das Vorhaben beruht, überhaupt richtig? Die mögliche Fehlinterpretation wurde nun durch den Branchendienst „versicherungstip“ aufgedeckt.

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Bereits der Titel des „Entwurfs eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen“ nämlich deutet ein Problem an, das der Gesetzgeber eigentlich berücksichtigen sollte: Das Gesetz wirft für die Deckelung Produktgruppen in einen Topf, für die gänzlich verschiedene Bedingungen gelten. Und im Schnitt auch unterschiedlich hohe Provisionen gezahlt werden.

Restschuldversicherung (RSV): Vertriebsbedingungen verursachen Provisionsexzesse

So ergab die "Marktuntersuchung Restschuldversicherungen“ der BaFin mit Stand vom 21.06.2017: Mehr als 50 Prozent der Versicherungsprämie zahlen viele Versicherer in Deutschland an Banken für die Vermittlung einer Restschuld-Police. Vereinzelt werden sogar mehr als 70 Prozent als Provision gezahlt (der Versicherungsbote berichtete). Dass bei solchen Provisionshöhen das Provisionsgeschäft schnell zum Selbstzweck wird, veranschaulichte der „PPI-Skandal“ in Großbritannien – als bekannt wurde, dass britische Banken ihren Kunden reihenweise überteuerte und nutzlose Policen verkauften, um sich an hohen Provisionen zu bereichern. Ein teilweises Provisionsverbot auf der Insel war die Folge.

Fehlentwicklungen im Bereich der Restschuldversicherung begründen sich jedoch durch besondere Vertriebsbedingungen, da die Produkte überwiegend bei Kreditabschluss vertrieben werden. Dass für den Markt hier Regulierungsbedarf besteht, ist über Parteigrenzen hinweg Konsens (der Versicherungsbote berichtete).

Lebensversicherungsprodukte mit Sparanteil: Bescheidenheit in Krisenzeiten?

Wie aber verhält es sich mit Produkten der Lebensversicherung mit Sparanteil? Fakt ist: Das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) vom 1. August 2014 hatte das ausdrückliche Ziel, die Abschlusskosten just dieser Produkte in Zeiten des Niedrigzins zu senken. So wurde zum Beispiel der Höchstzillmersatz ab dem 1. Januar 2015 von 40 auf 25 Promille abgesenkt – Bedingungen regelt Paragraph 4 der Deckungsrückstellungsverordnung (DeckRV).

In der Tat sinken durch derartige Maßnahmen seitdem die Abschlusskosten – jedoch aus Sicht des Bundesministerium der Finanzen nicht so stark, wie es wünschenswert wäre. Deswegen empfahl der Evaluierungsbericht des Bundesministeriums der Finanzen ja mit Stand vom Juni 2018 auch ausdrücklich, „einen gesetzlichen Provisionsdeckel“ einzuführen, um „etwaigen Fehlanreizen“ entgegenzuwirken und die „weitere Senkung der Abschlusskosten“ zu unterstützen.

Folgt man nun jedoch dem Vorwurf des Branchendienstes „versicherungstip“, wurde bei dieser Einschätzung mit den Daten Schindluder getrieben. Denn wenn zum Beispiel für Makler und Mehrfachvermittler eine Verringerung der Abschlusskosten seit Einführung des LVRG von nur 7,21 Prozent festgestellt wird, stellt sich aktuell die Frage: Beeinflusste die Restschuldversicherung die schlechte Bilanz, obwohl die Erhebung doch eigentlich andere Produkte, nämlich Lebensversicherungsprodukte mit Sparanteil, ins Blickfeld holen sollte?

Haben BaFin und BMF bewusst die Wahrnehmung getrübt?

Laut Verdacht des Branchendiensts wollten BaFin und BMF den Unterschied zwischen Bedingungen der Lebensversicherung und der Restschuldversicherung gar nicht so genau beantwortet haben. In der Folge käme es nun zu jenen „gravierenden Fehlinterpretationen“ der Daten, wie sie Seite 35 des aktuellen Gesetzentwurfs zum Provisionsdeckel mit Stand vom 14.06.2019 bezeugt.

Der Fehler geschieht an zentraler Stelle: Eine Tabelle und eine erläuternde Erklärung sind Teil der „Begründung“ des aktuellen Gesetzentwurfs. In der Tabelle werden die vermeintlich „niedrigsten und höchsten in Rechnung gestellten Provisionen“ dargestellt. Daten erscheinen als Prozentwerte der Beitragssumme. Sie werden außerdem getrennt ausgewiesen für die Vertriebswege „Ausschließlichkeit“ (AO), „Mehrfachvermittler“, „Makler“ und „Angestellter Außendienst“. Jedoch: Was die Zahlen wirklich angeben, scheinen die Verfasser des Entwurfs schlicht nicht zu wissen.

So sind für die Ausschließlichkeit 9,03 Prozent der Beitragssumme als Maximalwert angegeben, für Mehrfachvermittler gar 10,76 Prozent der Beitragssumme. Ausgewiesen sind die Zahlen, wenig spezifisch, als Maximalwerte. Argumentiert wird über die Differenz, um die Notwendigkeit des Deckels zu begründen. Würden doch, je nach Vertriebsweg, die Provisionen „zwischen 0,17 Prozent und 10,76 Prozent der Beitragssumme in der Spitze … schwanken“. Der Branchendienst schreibt: „Ein AO-Vertrieb, der zusätzlich zu den Zuschüssen noch satte 9,03 Prozent Abschlussprovision erhält? Ein Mehrfachvermittler-Vertrieb, der fast 11 Prozent einsacken soll? Das sind uns jedenfalls unbekannte Provisionshöhen. Daher baten wir die BaFin um Stellungnahme.“

Heraus kam Überraschendes: Keineswegs handelte es sich um Maximalwerte je Vertriebsweg, weswegen die der Tabelle beigegebenen Erklärungen im Gesetzentwurf schlicht falsch sind. Stattdessen handelt es sich um Durchschnittswerte jeweils einzelner Versicherer: Die Werte beziehen sich jeweils nur auf ein Unternehmen. Angegeben wird der höchste Prozentwert, den ein Unternehmen als Durchschnitt für seine Provisionszahlungen meldete. Das bedeutet, vereinzelt werden noch höhere Provisionen von bis zu 30 Prozent gezahlt.

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Nun könnte man freilich argumentieren: Im Gesetzentwurf wurden fälschlicherweise niedrigere Maximalwerte ausgewiesen, als die Versicherer tatsächlich zahlen: die Situation würde sich also positiver im Sinne des Kunden darstellen, als sie tatsächlich ist. Ein Fehler, der zunächst den Gegnern des Deckels nutzen würde. Wenn es sich nämlich um Durchschnittswerte handelt, bedeutet dies auch: Für die erfassten Vertriebswege werden zum Teil sogar wesentlich höhere Provisionen als von 10,76 Prozent der Beitragssumme gezahlt. Jedoch: Auf den zweiten Blick schaden solche Ungenauigkeiten vor allem jenen, die sich gegen den Provisionsdeckel aussprechen.