Grundrente: GroKo-Ende droht
Die Grundrente nach den Plänen der SPD könnte zum Problembär der großen Koalition werden. Während die Sozialdemokraten das Thema durchboxen wollen, lehnt die Union den aktuellen Gesetzentwurf ab. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann spricht nun sogar offen vom möglichen Bruch der Koalition.
Die Sozialdemokraten wollen weiterhin an ihrer Idee einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung festhalten. Wer mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll eine Rente deutlich über Grundsicherungsniveau erhalten: unabhängig davon, ob der- oder diejenige bedürftig ist oder nicht. Vor allem Frauen würden davon profitieren, die ihre Arbeit für Erziehung und Pflege unterbrechen mussten. In Summe könnte die Grundrente rund drei Millionen Menschen zu gute kommen.
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Doch die Grundrente wird nicht ganz billig. Bis 2030 sollen insgesamt 21,5 Milliarden Euro für die Grundrente extra anfallen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ausgearbeitet hat.
Dass die Grundrente nach den jetzigen Plänen kommt, ist aber unwahrscheinlich. Die Union ist schlicht dagegen, die Grundrente an alle zu zahlen - unabhängig von einer Bedarfsprüfung. Sie will, dass ausschließlich sozial bedürftige Rentner Anrecht darauf haben und folglich weit geringere Kosten entstehen. „Die Finanzierung der Grundrente besteht allein aus Luftbuchungen. Kein Cent davon ist real vorhanden.“, erklärte CDU-Finanzexperte Eckardt Rehberg gegenüber der "BILD" So hätten die notwendigen Milliarden allein mit Tricks zusammengekratzt werden müssen: "Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen".
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Die Debatte um die Grundrente könnte nun sogar zum Bruch der Koalition führen. "Wenn die Grundrente nicht kommt, dann kann ich mir einen Verbleib in der Großen Koalition nicht vorstellen. Wir werden in den nächsten Monaten genau diese Fragen in der Großen Koalition verhandeln.", sagte SPD-Politiker Oppermann gegenüber "RTL.de". Inzwischen ist es ein Kampf an mehreren Fronten. Denn nicht nur die Grundrente könnte zur Bewährungsprobe für die GroKo werden. Auch die Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben sowie das Klimaschutzgesetz könnten die große Kaolition in Frage stellen. Ohne passende Lösungen werde es die Koalition Weihnachten nicht mehr geben, stellte Oppermann klar.
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