Auf zur großen Reform: Der Staat greift nach der dritten Säule

Eine der größten Neuerungen aus den Wahlprogrammen ist die Rolle, die künftig der Staat bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge spielen soll: Die Zeit der Opt-out-Lösungen ist gekommen. Die Grünen planen den Bürgerfonds: Hierin zahlen alle ein, die nicht aktiv widersprechen. So würde ein Volumen geschaffen, das Verwaltungskosten gering hält, Risiken breit streut und auf teure Garantien verzichtet. Vorbild dieses Vorschlags sind der schwedische Staatsfonds AP7 sowie der Norwegische Staatsfonds.

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SPD und CDU hingegen setzen sich für ein kostengünstiges privates Standardprodukt ein. Die SPD befindet sich in einer Mittelstellung zwischen CDU und Grünen: Nach schwedischem Vorbild soll das Produkt auch von einer öffentlichen Institution angeboten werden – der Staat tritt als Anbieter in Konkurrenz zum Markt. Die CDU hingegen will zunächst eine Branchenlösung, angeboten ebenfalls nach Opt-out-Prinzip. Dieses Standardprodukt soll ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen. Der Staat fördert zwar das Produkt, hält sich zunächst aber als Anbieter heraus. Erst, wenn sich Erwartungen an dieses Produkt nicht erfüllen, will die CDU das Produktportfolio um ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt erweitern.

FDP: Lösung „ohne Versicherungsmantel“

Der liberale Lösungsvorschlag zur Vorsorgemisere nennt sich „Aktienrente“: Ohne obligatorischen Versicherungsmantel soll sie das Beste aus Riester-Rente (Zulagen-Förderung), Rürup-Rente (steuerliche Förderung) und dem amerikanischen Modell „401K“ (Flexibilität und Rendite-Chancen)“ vereinen. Ein vereinbarter Betrag – die FDP schlägt einen ‚kleinen Beitrag’ von zum Beispiel zwei Prozent des Bruttoeinkommens vor – soll in ein Depot des Arbeitnehmers fließen und von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam finanziert werden.

Die Linke als Ausnahme

Eine Partei aber stimmt nicht in das Lob kapitalgedeckter Renten ein – die Linke bleibt sich treu in ihrer Skepsis gegenüber den Börsen. Das Wahlprogramm formuliert: Die Rente dürfe „nicht über Kapitalmärkte gesichert“ werden, dann sei sie „unsicher“.

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Allen Parteien ist gemein: Sie haben nur Ideen für die Ansparphase. Wie die Verrentung ausgestaltet werden soll und damit das wichtige Langlebigkeitsrisiko abgesichert wird, kommt in allen Partei-Programmen zu kurz.

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