Vorsorgepflicht für Selbstständige: Konsens
Eine Fürsorgepflicht für Selbstständige muss her – hier scheinen sich die Parteien einig. Allerdings variieren Vorschläge der Umsetzung. Für Linke und SPD ist das Problem einfach gelöst: eine verpflichtende Aufnahme der Selbstständigen in die Gesetzliche Rentenversicherung macht das Problem überflüssig. Die Grünen eröffnen zusätzlich die Möglichkeit einer „obligatorische Absicherung z.B. in berufsständischen Versorgungswerken“. Die Christdemokraten bieten stattdessen eine Wahl „zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten“ an.
Die FDP orientiert sich bei der Vorsorgepflicht am dualen System der Krankenversicherung: Bausteine aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge sollen flexibel kombinierbar sein. Die Liberalen wollen also mehr Wahlfreiheit – und fordern sie auch für Selbstständige, die bisher in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind.
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Vorschläge für Mehreinnahmen in der GRV
Viele Wahlprogramme erwägen höhere Einnahmen in der GRV. So möchte die Linke die Beitragsbemessungsgrenze wesentlich anheben – höhere Einkommen sollen stärker belastet werden. Das würde im Gegenzug natürlich auch zu höheren Renten für diese Einzahler führen. Die Linke plant allerdings eine rigorosere Deckelung: Rentenansprüche über dem Doppelten des Durchschnitts sollen „im höchsten verfassungsgemäß zulässigen Rahmen“ abgeflacht werden.
Die AfD will der Gesetzlichen Rentenversicherung mehr Steuergelder zuführen. Das allerdings soll nicht durch Mehreinnahmen geschehen. Stattdessen formuliert die Partei polemisch: Steuerzuschüsse zur Rente seien „durch konsequente Streichungen von ideologischen Politikmaßnahmen, beispielsweise in der Migrations-, Klima- und EU-Politik, gegenzufinanzieren.“ Die Alternative für Deutschland will also Ausgaben für Flüchtlings- und EU-Politik, aber auch für den Klimaschutz streichen.
Die Sozialdemokraten liebäugeln mit einem „Mix aus angemessenen Beiträgen und Steuermitteln“, um die GRV zu stärken. Zudem will man die Bemessungsgrenzen regelmäßig anpassen – in welcher Höhe, darüber schweigt sich das Wahlprogramm aus.
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In einer Position stimmen CDU, SPD und Linke überein: Möglichkeiten für freiwillige Beitragszahlungen sollen erweitert werden.
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