Bundesgerichtshof

18.04.2024

Rechtsschutzversicherung: Kippt der BGH Klauseln?

Rechtsschutzversicherung: Könnte es für Versicherte einfacher werden, gegen die Ablehnung der Kostenübernahme vorzugehen? Davon geht die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltvere ...

21.11.2023

Risikolebensversicherung: Kein Geld trotz Bezugsberechtigung?

In einer Risikolebensversicherung wird die bezugsberechtigte Person festgelegt. Doch eine Bezugsberechtigung allein bringt noch keine Auszahlung, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs zeigt.

Der Bundesgerichtshof sieht den Staat nicht in der Haftung für wirtschaftliche Schäden, die beispielsweise Gastronomen durch die Corona-Maßnahmen entstanden sind.

18.03.2022

Betriebsschließung: BGH verneint Staatshaftung

Betriebsschließung aufgrund von Corona-Maßnahmen: Haftet der Staat für Einnahmeausfälle und wirtschaftliche Schäden? Darüber befand der Bundesgerichtshof (BGH).

Ansprüche nach unwirksamer PKV-Beitragserhöhung können laut BGH-Urteil der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen (Symbolbild).

19.11.2021

BGH: Wann Rückforderungsansprüche nach unwirksamer PKV-Beitragserhöhung verfallen

Ansprüche nach unwirksamer PKV-Beitragserhöhung unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist, sobald der Versicherungsnehmer schon bei Erhalt der Änderungsmitteilung von fehlenden Rechtsgrundlagen a ...

Vor dem Bundesgerichtshof stritten zwei Ex-Eheleute über den Ausgleich von Steuernachteilen nach Durchführung des begrenzten steuerlichen Realsplittings.

21.10.2021

Altersvorsorgeunterhalt: Ex-Mann kann Frau nicht zur Rürup-Rente zwingen

Altersvorsorgeunterhalt muss zweckgebunden für die Altersvorsorge eingesetzt werden. Doch kann der Unterhaltspflichtige verlangen, dass das Geld in einer Rürup-Rente angelegt wird, die zum Sonderausg ...

Im Streit um die Anpassung von Zinsen bei langfristigen Sparverträgen fällte der Bundesgerichtshof ein Urteil.

07.10.2021

Zankapfel Zinsanpassung: Klauseln beim Prämiensparen unwirksam

Im Streit um die Regeln zur Zinsanpassung bei langfristigen Sparverträgen (‚Prämiensparen flexibel‘) fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil. Demnach sind die verwendeten Klauseln unwirksam. Wi ...

Darf in Alt-Verträgen nachträglich keine 'Servicepauschalen' erheben: Die Debeka Bausparkasse.

05.07.2021

Debeka Bausparkasse: Keine Servicepauschale in Alt-Tarifen

Die Debeka Bausparkasse erhob nachträglich ‚Servicepauschalen‘ in Bestandstarifen. Ob diese Praxis rechtens ist, sollte der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Doch die Debeka Bausparkasse nahm ihre ...

Besser leasen als kaufen? Vier von zehn Fahrzeugen sind auf deutschen Straßen geleast (Symbolbild).

06.11.2020

BGH: Entschädigung eines Versicherers muss Leasingnehmer zugutekommen

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil die Rechte von Leasingnehmern gestärkt. Erhält eine Leasingfirma nach einem Unfall Schadensersatz aus einer Kfz-Haftpflicht, muss sie diesen Betrag zugunste ...

12.06.2020

Berufsunfähigkeitsversicherer kann BU-Rente ohne wirksame Änderungsmitteilung nicht einfach streichen

Selbst, wenn ein Berufsunfähigkeits-Versicherer seine Leistungspflicht nicht anerkennt und gegen einen Kunden klagt, kann er einen späteren Wegfall einer Berufsunfähigkeit nur durch eine wirksame Änd ...

Unter Umständen kann Unwissenheit vor negativen Folgen bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen schützen (Symbolbild).

08.01.2020

BGH-Urteil zur Berufsunfähigkeitsversicherung: Unwissenheit bei Gesundheitsfragen kann vor negativen Konsequenzen schützen

Berufsunfähigkeitsversicherung: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, lautet ein bekanntes Vorurteil aus der Gerichtswelt. Was für das Strafrecht noch unter bestimmten Einschränkungen gelten mag, ...

Vielen Paaren bleibt nur die künstliche Befruchtung, um ein Kind zu bekommen (Symbolbild).

03.01.2020

BGH stärkt Recht auf späte Mutterschaft bei privaten Krankenversicherern

Private Krankenversicherer müssen auch älteren Frauen die Behandlungskosten erstatten, wenn diese sich künstlich befruchten lassen wollen. Das entschied der Bundesgerichtshof mit einem Urteil. Verwei ...

05.11.2018

BGH-Urteil: Versicherungsmakler hat bei PKV-Tarifwechsel nach § 204 Anrecht auf Vergütung

Holt ein per „Dienstleistungsvereinbarung“ beauftragter Versicherungsmakler ein Angebot ein, das laut Paragraph 204 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) einem Kunden den Wechsel in einen anderen T ...

Achtung, Risiko: Für Fondsverluste kann ein Lebensversicherungs-Kunde den Versicherer auch dann nicht belangen, wenn er unzureichend über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde (Symbolbild).

08.10.2018

BGH sieht erneut Fondsrisiko in Lebensversicherung auf Seiten des Kunden

Wer als Verbraucher eine fondsgebundene Lebensversicherung abschließt, muss für Kursverluste der Fondsanteile selbst das Risiko tragen. Demnach ist der Versicherer bei einem Widerruf nicht dazu verpf ...

Es sieht nicht gut aus: Erneut muss ein Versicherer eine Niederlage im sogenannten Treuhänderstreit einstecken (Symbolbild).

25.06.2018

Ergo-Tochter unterliegt erneut im Treuhänderstreit

Im sogenannten Treuhänderstreit um Prämienanpassungen in der PKV muss ein privater Krankenversicherer die nächste Niederlage einstecken. Das Landgericht Koblenz entschied demnach, dass die Deutsche K ...

Ein Hufschmied darf von einem Versicherer auch dann nicht einfach auf einen neuen Beruf verwiesen werden, wenn sich dadurch seine Einkommenssitzuation verbessern würde (Symbolbild).

09.01.2018

Berufsunfähigkeitsversicherung - BGH stärkt Verbraucherrechte bei Verweisung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil konkretisiert, was der Begriff „bisherige Lebensstellung“ in einer Berufsunfähigkeitsversicherung bedeutet. Verweigert eine Versicherung die Berufsunf ...

Äpfel mit Birnen vergleichen? Kann man machen, beide gehören zu den Kernobstgewächsen (Pyrinae). Aber der Marktvergleich sollte transparent sein (Symbolbild).

14.11.2017

Bundesgerichtshof verpflichtet Vergleichsportale zu mehr Transparenz

Vergleichsportale müssen transparent ausweisen, ob sie nur Anbieter listen, von denen sie eine Provision erhalten. Auf ein entsprechendes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes vom 27. April macht n ...

Erbgroßherzogliches Palais mit Brunnen beim Bundesgerichtshof

11.07.2017

BGH kippt Bearbeitungsgebühren für Unternehmer-Kredite

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 4. Juli 2017 in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Klauseln über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen unwirksam ...

Ein Urteil des BGH hat wohl Verbraucherrecht ausgehebelt. Oder stand jemals ein Pappaufsteller in den Filialen von Bausparkassen: "Geben Sie uns ein Darlehen?"

22.02.2017

Bundesgerichtshof: Bausparkassen 1 : 0 Lebensversicherung

Verträge sind einzuhalten? Jein. Der Bundesgerichtshof stärkt wirtschaftlich starke Bausparkassen und erlaubt ihnen, feste Verträge mit ihren Kunden zu kündigen. Das Gericht habe „mit juristisch inte ...

21.02.2017

Generationenberater, Nachfolgeplaner und Finanzplaner nebst Initiatoren im Konflikt mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz

Seit Jahrzehnten gibt es die Ausbildung zum Financial-Planner (Finanzplaner), Estate-Planner (Nachfolgeplaner) und seit einigen Jahren zum Generationenberater mit IHK-Zertifikat. Sicher verdienen dar ...

Post, die Verbraucher zum Handeln zwingt: Viele Lebensversicherer verschicken verbesserte Nachbelehrungen für LV-Verträge (Symbolbild).

13.02.2017

Lebensversicherer verschicken Nachbelehrungen gegen Widerrufsjoker

Neue Kritik an Lebensversicherern: Nachdem viele Lebensversicherer bei Vertragsabschluss ihren Kunden eine fehlerhafte Widerspruchsinformation ausgehändigt haben, können die Verbraucher ihren Vertrag ...

Das Flugportal Opodo darf keine versteckte Kosten für eine Reiseversicherung mehr erheben (Symbolbild).

24.01.2017

BGH - Reiseversicherungen dürfen bei Buchung eines Fluges nicht aufgedrängt werden

Internet-Reisevermittler dürfen ihre Onlinekunden nicht durch irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss einer Reiseversicherung drängen. Darauf hat der Bundesgerichtsho ...

Sack zu? Die Nürnberger Lebensversicherung schickt Widerrufsbelehrungen an ihre Kunden (Symbolbild).

04.01.2016

Nürnberger Lebensversicherung macht den Sack zu

Sparer, die bei der Nürnberger Lebensversicherung eine fondsgebundene Police laufen haben, bekamen kürzlich Post von Ihrem Versicherer. Dort stand für die Kunden eine nachträgliche Widerspruchsbelehr ...

Der Bundesgerichtshof musste sich bereits mehrfach mit Lebensversicherungen nach dem sogenannten Policenmodell beschäftigen.

10.11.2015

Lebensversicherung - Anbieter räumen Fehler bei Widerspruchsbelehrung ein

Lebensversicherung: Sind mehr als die Hälfte der Widerspruchsbelehrungen bei Lebensversicherern falsch? Das behauptet der Bund der Versicherten e.V. (BdV) und beruft sich dabei auf eine eigene Stichp ...

Beim Wettlauf gegen die Verjährung waren die Kläger gegen Swiss Life weder schnell noch smart genug.

22.06.2015

BGH: geschädigte AWD-Anleger scheitern

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag eine Entscheidung gefällt, in deren Folge tausende Anträge, mit denen Anleger eine Verjährung ihrer Schadensersatzforderungen anfechten wollten, ungültig wurde ...

Der Verbraucher lässt die Muskeln spielen? Hat ein Vermittler die Umdeckung eines Lebensversicherungs-Vertrages nicht dokumentiert, muss er nachweisen, dass auch über Nachteile aufgeklärt worden ist.

16.12.2014

Lebensversicherung - Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Kunden bei Umdeckungen

Lebensversicherung: Wenn ein Vermittler seinem Kunden zur Umdeckung eines LV-Vertrages rät, muss er die Beratung genau dokumentieren. Missachtet der Vermittler die Dokumentationspflicht hingegen und ...

Viele Radfahrer verzichten auf einen Helm - auch wenn er bei leichten Stürzen vor Kopfverletzungen schützt.

17.06.2014

BGH - Radfahrer ohne Fahrradhelm tragen keine Teilschuld

BGH-Urteil - Radfahrer tragen keine Teilschuld bei unverschuldeten Unfällen und haben dementsprechend auch dann vollen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie zum Unfallzeitpunkt keinen Fahrradhelm get ...

Auch ein Vermieter darf nicht einfach unbefugt die Wohnung des Mieters betreten, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes zeigt

06.06.2014

Darf ein Mieter seine Vermieterin aus dem Haus tragen?

Weil eine Vermieterin gegen den Willen ihres Mieters ein Zimmer betreten wollte, trug dieser sie kurzerhand aus dem Haus. Doch die Kündigung der sich gedemütigt fühlenden Wohnungsbesitzerin ist wirku ...

21.01.2013

BGH-Urteil zu Lebensversicherungsklauseln: Versicherungsbote bietet kostenloses Formular

Die Verbraucherzentrale Hamburg erstritt im Juli 2012 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein richtungsweisendes Urteil für die Versicherungsbranche. Dabei wurde die Unwirksamkeit von Bedingungen zu den ...

Palais des Bundesgerichtshofes mit Brunnen. Hier befinden sich die Dienstzimmer des Präsidenten, die Verwaltung sowie die Räume von fünf Zivilsenaten

11.01.2013

Wie Unterhalt für pflegebedürftige Eltern berechnet wird

Wie wird der Unterhaltsbedarf eines pflegebedürftigen Elternteils eigentlich berechnet? Insbesondere dann, wenn Vermögen vorhanden ist? - Mit diesen und weiteren Fragen setzte sich der Bundesgerichts ...

09.01.2013

Rückkaufswerte auch bei der Allianz zu gering - 900.000 Verträge betroffen

Auch die Rückkaufswerte in Lebensversicherungen der Allianz waren zu niedrig. Rund eine Million ehemalige Kunden des Versicherers Allianz haben Anspruch auf Nachzahlungen wegen falsch berechneter Leb ...