Die von der Verbraucherzentrale Sachsen angestrengte Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig wurde vom Bundesgerichtshof entschieden (Aktenzeichen XI ZR 234/20). Demnach sind die angegriffenen Klauseln zur Zinsanpassung unwirksam. In den Vertragsformularen heißt es u.a.:
„Die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit .. % p.a. verzinst.“
In den in die Sparverträge einbezogenen ‚Bedingungen für den Sparverkehr’ heißt es weiter:
„Soweit nichts anderes vereinbart ist, vergütet die Sparkasse dem Kunden den von ihr jeweils durch Aushang im Kassenraum bekannt gegebenen Zinssatz. Für bestehende Spareinlagen tritt eine Änderung des Zinssatzes, unabhängig von einer Kündigungsfrist, mit der Änderung des Aushangs in Kraft, sofern nichts anderes vereinbart ist.“

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Diese Klausel verstößt nach Auffassung der BGH-Richter in Bezug auf die Ausgestaltung der Variabilität der Verzinsung der Spareinlagen gegen § 308 Nr. 4 BGB.

Die klagende VZ Sachsen feierte das Urteil als ‚Paukenschlag für Verbraucherschutz‘. „Wir gehen davon aus, dass nicht nur die Sparkasse Leipzig nach der Definition des Zinssatzes die seit Jahren falsch berechneten Beträge schnellstmöglich freiwillig zahlt. Schließlich wäre es ein fatales Zeichen, wenn sich dem Gemeinwohl verpflichtete Institutionen nicht an geltende Rechtsprechung halten“, so Andreas Eichhorst, Vorstand der VZ Sachsen. Die Verbraucherschützer gehen davon aus, dass das Urteil auch auf andere Sparkassen übertragbar ist.

In einer Pressemeldung legen die Verbraucherschützer nach und schreiben: „Sollte das Geld nicht zügig fließen, drohen tausende Individualklagen und weitere Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – bei aussichtsloser Rechtslage der Sparkasse.“

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Tatsächlich müssen die Betroffenen auf Freiwilligkeit der Geldhäuser hoffen: Denn trotz positiven Feststellungsurteil müssen die Geschädigten individuell ihre Schadenersatzansprüche gerichtlich geltend machen. Geduld ist aber noch aus einem anderen Grund gefragt. Denn in der eigentlichen Streitfrage - wie denn nun der sich während längerer Laufzeiten veränderliche Zinssatz zu berechnen ist - hat sich der BGH nur teilweise geäußert. So heißt es im Urteil, dass die Zinsanpassungen monatlich und unter Beibehaltung des anfänglichen relativen Abstands des Vertragszinssatzes zum Referenzzinssatz (Verhältnismethode) vorzunehmen sind. „Nach dem Konzept der auf ein langfristiges Sparen angelegten Sparverträge ist es interessengerecht, einen Zinssatz für langfristige Spareinlagen als Referenz für die Verzinsung der Spareinlagen heranzuziehen“, so das BGH-Urteil. Die Zinsanpassungen sind laut BGH in einem monatlichen Rhythmus vorzunehmen, weil der für langfristige Spareinlagen in Betracht kommende Referenzzinssatz in der von der Deutschen Bundesbank erhobenen Zinsstatistik monatlich veröffentlicht wird.

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