Ein BU-Versicherer muss selbst dann einen späteren Wegfall der BU-Versicherung mit einer wirksamen Änderungsmitteilung nachweisen, wenn er die Leistungspflicht zunächst abstreitet. Sonst besteht die Pflicht zur Zahlung einer BU-Rente weiter – sogar, wenn der Betroffene später in seinen Beruf zurückkehren konnte. Auf das Urteil macht der Rechtsanwalt Christian Luber von der Fachkanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte auf der Webseite anwalt.de aufmerksam.

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Versicherer klagt gegen Geschäftsführer mit depressiver Episode

Im verhandelten Rechtsstreit hatte der Geschäftsführer einer GmbH drei kapitalbildende Lebensversicherungen abgeschlossen, die einen BU-Zusatzbaustein beinhalteten. Während er die ersten beiden Policen bereits seit 1995 bzw. 1996 hielt, schloss er den letzten Vertrag im Februar 2009 ab. Alle Verträge erlaubten eine Nachprüfung unter verschiedenen Voraussetzungen.

Am 4. Mai 2010 beendete der Versicherungsnehmer seine Tätigkeit als Geschäftsführer und stellte Mitte August beim Versicherer einen Antrag auf Berufsunfähigkeits-Rente. Ursache war eine depressive Episode, die länger als sechs Monate angedauert habe: damit wurde aus seiner Sicht die Bedingung für eine Berufsunfähigkeits-Rente erfüllt.

Der Versicherer reagierte anders als erwartet. Er lehnte mit einem Schreiben vom 14. Juni 2011 die Einstandspflicht ab, kündigte die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen außerordentlich und fristlos – und stellte gar Strafanzeige wegen Betrugs gegen den Mann. Eine Erstprüfung zur Feststellung der Berufsunfähigkeit führte der Versicherer erst gar nicht durch. Grund dafür war u.a., dass der Antragsteller schriftlich angegeben hatte, er gehe keiner beruflichen Tätigkeit nach – obwohl er zu dem Zeitpunkt geringfügig beschäftigt war. Dies allerdings teilte der Erkrankte dem Versicherer noch vor Abschluss der Leistungsprüfung selbst mit.

Vor Gericht wurde der ausgeschiedene Geschäftsführer schließlich vom Vorwurf des versuchten Betruges rechtskräftig freigesprochen – und klagte gegen die Gesellschaft auf Zahlung rückständiger Renten sei Juni 2010 sowie Zahlungen weiterer Renten bis Vertragsende. Auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten wollte der Mann erstattet haben. Der Rechtsstreit ging durch alle Instanzen und nahm mehr als sieben Jahre in Anspruch.

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Versicherer muss zahlen - bis zum Zeitpunkt der wirksamen Änderungsmitteilung

Das Landgericht Potsdam hatte die Klage des Versicherungsnehmers zunächst zurückgewiesen und gab beiden Parteien teilweise Recht. Nicht so die Anschlussrevision: Sie schloss sich der Argumentation des früheren Geschäftsführers weitestgehend an und sah den Versicherer in der Pflicht. Demnach stünden dem Kläger insgesamt knapp 225.370 Euro an Berufsunfähigkeitsrente für den Zeitraum Juni 2010 bis einschließlich April 2018 zu: nebst gestaffelter Zinsen und Rechtsanwaltskosten. Der Versicherte wollte auch zukünftige Renten einklagen - und zog schließlich vor den Bundesgerichtshof (BGH).