Mietrecht

07.03.2023

Tierversicherung: 6 Urteile, die Katzenhalter kennen sollten

Katzen sind das am meisten verbreitete Haustier in Deutschland. Etwa 16,7 Millionen Samtpfötchen leben hier - und sie verursachen mitunter Schäden, die für ihre Besitzer teuer werden können. Versiche ...

Eine Rechtsschutz-Klausel der Allianz sorgte für Klärungsbedarf.

17.02.2021

Rechtsschutz: Allianz passt umstrittene Klausel an

Die Allianz ändert eine umstrittene Rechtsschutzklausel und schwenkt damit auf die Linie der Stiftung Warentest ein. Gegenüber „boerse-online.de“, dem Portal des Finanzen Verlags, bestätigten beide S ...

Die Witterung hält Deutschland fest im Griff. In einigen Städten fiel sogar die Heizung aus. Wie Vermieter und Eigentümer das (teilweise) vermeiden können.

11.02.2021

Heizungsausfall - und nun?

Der Ausfall von Fernwärmeleitungen in Nürnberg und Jena sorgte für bundesweite Aufmerksamkeit. Welche Ursachen Heizungsdefekte haben können und welche Folgen Vermietern und Eigentümern drohen.

18.08.2015

Mieter muss nicht jeden Umbau am Haus dulden

Mietrecht: Laut dem Landgericht Heidelberg (Az. 1 S 2/15) müssen Mieter einer Wohnung Umbauarbeiten am Haus nicht dulden, wenn diese die Wohnrechte unzumutbar einschränken. Vor allem dann nicht, wenn ...

Wieviel Hartz-IV-Empfänger für ihre Unterkunft vom Grundsicherungsträger erhalten, richtet sich nach mehreren Faktoren. Ein Gutachten, das den Wohnungsstandard allein anhand des Quadratmeterpreises definiert, reiche nicht aus.

11.07.2014

Hartz-IV: Mietzahlung fiel zu gering aus

Hartz-IV-Empfänger erhielten in Göttingen zu niedrige Kosten für ihre Unterkunft. Ein vom Landkreis Göttingen für die Stadt Göttingen angewendetes Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Unterkunft ...

Auch ein Vermieter darf nicht einfach unbefugt die Wohnung des Mieters betreten, wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes zeigt

06.06.2014

Darf ein Mieter seine Vermieterin aus dem Haus tragen?

Weil eine Vermieterin gegen den Willen ihres Mieters ein Zimmer betreten wollte, trug dieser sie kurzerhand aus dem Haus. Doch die Kündigung der sich gedemütigt fühlenden Wohnungsbesitzerin ist wirku ...

Kommt eienm Mieter sein Schlüssel abhanden und ist dadurch die Sicherheit einer Schließanlage gefährdet, kann ein Vermieter Schadenersatz für deren Austausch verlangen.

07.03.2014

BGH: Bei Schlüsselverlust ist für Schadenersatz die Schließanlage tatsächlich auszutauschen

Schadenersatzpflicht - Der Bundesgerichtshof entschied dieser Tage, dass ein Mieter beim Verlust eines zur Schließanlage gehörenden Schlüssels die Kosten des Austausches der Schließanlage trägt. Alle ...

Deutlich weniger Rechte für Mieter - die Bundesregierung hat das Mietrecht überarbeitet.

30.04.2013

Neues Mietrecht ab 1.Mai stärkt Vermieter

Am 1. Mai treten neue Regeln für das Mietrecht in Kraft. Union und FDP hatten das neue Mietrecht im Dezember letzten Jahres verabschiedet, um Hausbesitzern bei der energetischen Sanierung ihrer Häuse ...

04.12.2012

Rauchender Nachbar - Mietminderung zulässig

Ein strittiges Thema: Viele Leute stört es, wenn es im Flur des Mehrfamilienhauses nach zuviel Nikotingenuss riecht. Und wie verhält es sich, wenn der Nachbar seinem Laster permanent auf dem Balkon f ...

25.09.2012

Keine Entsorgung zurückgelassener Mietsachen

Wird eine Wohnung per Gerichtsbeschluss nach dem sogenannten "Berliner Modell" zwangsgeräumt, dürfen die vom verschwundenen Mieter zurückgelassenen Sachen nicht einfach auf dem Sperrmüll entsorgt wer ...

24.07.2012

Mit sich selbst geschlossener Mietvertrag nicht bindend

Wer als Bezieher von Sozialleistungen mit sich selbst einen Mietvertrag abschließt, hat keinen Anspruch auf eine Erstattung der Wohnmiete durch das Jobcenter. Zumindest nicht in voller Höhe der ausge ...

19.07.2012

Irrtümlich zu wenig bezahlte Miete

Wer in Eigenjustiz seine Wohnmiete wegen eines vermeintlichen Mietmangels von sich aus mindert, riskiert den fristlosen Verlust seiner Unterkunft, wenn schließlich ein entsprechender Zahlungsrückstan ...

10.07.2012

Unangekündigte Modernisierungsarbeiten sind abzubrechen

Hat ein Vermieter umfangreiche Modernisierungen in seinem Haus nicht ordnungsgemäß angekündigt, dürfen die Bewohner die sofortige Einstellung der Baumaßnahmen verlangen - ja bereits aller Vorbereitun ...

13.04.2012

Üble Nachrede – Vermieter bei dessen Hausbank angeschwärzt

Wer seinen Vermieter zu Unrecht bei dessen Bank anschwärzt und unterstellt, der Hauseigentümer habe wohl mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen, muss mit der fristlosen Kündigung seines Mietvert ...

10.04.2012

Parabolantenne für TV aus Ägypten auf Berliner Balkon erlaubt

Ein aus Ägypten stammender Mieter darf eine Parabolantenne zum Empfang seines Heimatfernsehens auf dem Balkon benutzen - zumindest in Berlin.

08.03.2012

Unberechtigte Einbehaltung der Mietkaution

Vom Vermieter nach einer strittigen Wohnungsrückgabe angefertigte Fotos begründen nicht automatisch einen Anspruch auf Einbehaltung der Kaution zwecks Begleichung von Schadensersatzansprüchen.

22.02.2012

Eigenbedarf ist kein späterer Kündigungsgrund

Ein zukünftiger Eigenbedarf, der sich bereits bei Abschluss eines Mietvertrages abzeichnete, darf in den folgenden fünf Jahren nicht mehr als rechtmäßiger Kündigungsgrund herhalten. Wobei keine Rolle ...

13.02.2012

Aufwendungen für Rauchwarnmelder sind keine Betriebskosten

Richter: Vermieter darf neue Installations- und Wartungsausgaben nicht einfach auf die Bewohner umlegen.

11.01.2012

Psychisch krankem Mieter zu Recht die Wohnung gekündigt

Randaliert ein Mieter permanent auf dem Flur herum, hämmert vor allem nachts gegen die Türen und Wände der Mitbewohner und kann auch nicht von der mehrfach herbeigerufenen Polizei zur Raison gebracht ...

09.12.2011

Heizungsumbau auch auf eigene Kosten der Bewohner verweigert

Eine Modernisierung der Wohnung würde erheblichen Eingriff in das Eigentum des Vermieters darstellen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in höchster Instanz (Az. VIII ZR 10/11).

06.12.2011

Umwandlung einer Wohnung in eine Kita zu Recht untersagt

In einer Kita wohnen normalerweise weder die Kinder noch deren Erzieher. Deshalb bedarf es zur Nutzung einer Wohnung als Kita einer Zweckentfremdungsgenehmigung.

25.11.2011

Studenten und Azubis dürfen Mietvertrag kurzfristig kündigen

Mietverträge mit Studenten und Auszubildenden dürfen keinen mehrjährigen Kündigungsverzicht des Mieters enthalten.

23.11.2011

Winterdienst für alle Bewohner eines Hauses oder für keinen

Alle oder keiner: Der Winterdienst muss von jedem Mieter nach einem entsprechenden Turnus geleistet werden - oder vom Hausbesitzer in eigener Regie.

24.10.2011

Vermieter muss Bewohnern nicht Zugang zur Wasseruhr gewähren

Ein Hausbesitzer ist nicht verpflichtet, seinen Mietern zu ermöglichen, die außerhalb ihrer Wohnungen installierten Wasserzähler selbst abzulesen.

18.10.2011

In einem Haus direkt am Fluss sind Schiffsgeräusche hinzunehmen

Wer eine direkt an einem großen Fluss gelegene Wohnung anmietet, muss mit einer stärkeren Belästigung durch Schifffahrtsgeräusche rechnen.

21.09.2011

Hobbyraum darf nicht als Kinderschlafzimmer genutzt werden

Ein Hobbyraum ist kein Kinderschlafzimmer. Zumindest ist dort das ständige Wohnen und Schlafen auch von Familienmitgliedern nicht zulässig, wenn die Zweckbestimmung als Hobby-Raum in der Teilungserkl ...

10.08.2011

Irrtümliche Schönheitsreparatur verjährt nach sechs Monaten

Eine formale Klausel in Mietverträgen, die pauschale Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan vorschreibt, ist ungültig und entbindet den Mieter von Schönheitsreparaturen überhaupt. Verla ...

03.08.2011

Richterlich bestätigte Mieterhöhung kann rückwirkend gelten

Normalerweise ist ein Mietzuschlag erstmals ab dem dritten Monat nach dem so genannten Erhöhungsverlangen des Hausbesitzers fällig. Was aber, wenn der Vermieter sein Begehren erst weitere Monate spät ...

22.07.2011

Für Eigenbedarfskündigung kein ausuferndes Schreiben nötig

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs hat der Vermieter die Person offenzulegen, für die er die Wohnung benötigt. Es reicht grundsätzlich aus, wenn er dazu kurz das Interesse dieser Person an der Wo ...

20.07.2011

Lärmender Mieter muss Mietausfall ersetzen

Stört ein Mieter durch häufiges Lärmen den Hausfrieden, muss er nicht nur mit der Kündigung rechnen. Er hat auch dem Vermieter den entstehenden Schaden zu ersetzen, falls andere Mieter wegen des Lärm ...