FDP (4)

Nur die Liebe zählt? Wer wenig Geld verdient, soll trotzdem einen Anreiz für die private Altersvorsorge erhalten, fordert das DIA

06.08.2013

IAB fordert Reform der Riester-Rente zugunsten von Geringverdienern

Im September steht die Bundestagswahl an. Doch die Vorschläge der Parteien zur Reform der Riester-Rente bezeichnet das unternehmernahe Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) Berlin als „halbherzi ...

05.08.2013

Bayrische Ärzte lassen Kassenpatienten länger warten

Wer Kassenpatient ist, hat oft das Nachsehen: Laut einer Studie der bayrischen Grünen müssen gesetzlich Versicherte in Bayern 17 Tage länger auf einen Termin beim Facharzt warten als Privatpatienten. ...

15.07.2013

Daniel Bahr fordert Krankenkassen zur Ausschüttung weiterer Prämien auf

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen aufgefordert, weitere Prämien an die Versicherten auszuschütten. Die Krankenkassen haben eine Rekordsumme von 28 Milliarden Euro angespart. ...

28.06.2013

Bundesbürger lehnen mehr staatliche Eingriffe im Gesundheitswesen ab

Die größte Kompetenz in der Gesundheitspolitik sprechen die Bundesbürger der CDU/CSU zu. Eine Mehrheit der Befragten lehnt stärkeres staatliches Eingreifen in das Gesundheitswesen ab. Zu diesem Ergeb ...

20.06.2013

Daniel Bahr wirbt für duales Gesundheitssystem

Private oder gesetzliche Krankenversicherung? Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert im Streit der beiden Systeme verbale Abrüstung. Auf der Jahrestagung des Verbands der privaten Krankenversi ...

21.05.2013

Pflege-Bahr - erfolgreiche Lobby-Arbeit ist anders

Die staatlich geförderte Pflege-Bahr-Versicherung läuft nur schleppend an. Hat sie doch als großes Vorbild die Riester-Rente, bleibt bei genauerer Betrachtung wenig Gemeinsamkeit. Dabei sollen doch L ...

FDP-Spitzenkandidat Brüderle gab sich bei seiner Wahlkampfrede am Sonntag kämpferisch

06.05.2013

FDP will Regierungspartei bleiben

Die FDP steuert in den Wahlkampfmodus: Am Wochenende trafen sich die Liberalen zum Parteitag in Nürnberg. Neben dem Endlosthema Steuersenkungen entdecken Rainer Brüderle, Philipp Rösler und Co. nun a ...

Hände hoch, oder ich operiere! Werden in Deutschland zu viel stationäre Eingriffe vorgenommen? Dies legt zumindest eine aktuelle Studie der OECD nahe.

12.04.2013

Daniel Bahr will die Bundesbürger vom Operationstisch holen

In kaum einem anderen Land gibt es so viele Operationen wie in Deutschland. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will nun möglichen Fehlanreizen im Gesundheitssystem einen Riegel vorschieben. Künfti ...

Hessens Justizminister, Jörg-Uwe Hahn (FDP), fordert eine gerechtere Behandlung von Richtern beim Rundfunkbeitrag.

03.04.2013

GEZ - Jeder soll Rundfunkbeitrag nur einmal zahlen

Jeder Mensch sollte den Rundfunkbeitrag nur einmal zahlen, so die Forderung des hessischen Justizministers, Jörg-Uwe Hahn (FDP). Zumindest fordert Jens-Uwe Hahn diese Korrektur des Rundfunkbeitrags f ...

Michael Fuchs, Fraktionsvize der Union, will den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bereits zum 1. Juli von 15,5 Prozent auf 15,2 Prozent senken.

18.03.2013

Sozialkassen sind keine Sparkassen - Beitragssenkung gefordert

Die Sozialkassen sind keine Sparkassen, so Patrick Döring, Generalsektretär der FDP. Aufgrund der Milliardenüberschüsse in den Krankenkassen fordern Politiker von Union und FDP die Senkung der Beiträ ...

Renteneintrittsalter - Union und FDP plädieren für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering würde das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung knüpfen.

14.03.2013

Renteneintrittsalter - Union und FDP wollen Rente mit 69 Jahren

Renteneintrittsalter - Union und FDP stimmen für die Rente mit 69 Jahren und damit für eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering würde das Rente ...

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wird zum Vertriebsmotor der privaten Krankenversicherungen. Bahr will die Wahltarife der Krankenkassen reglementieren und den gesetzlichen Kassen erschweren, sogenannte Wahltarife anzubieten.

11.03.2013

Daniel Bahr wird zum Vertriebsmotor der PKV

Wird Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Vertriebsmotor der privaten Krankenversicherungen? Nach dem Pflege-Bahr bringt der Gesundheitsminister indirekt die Zusatzkrankenversicherung in Stellun ...

08.03.2013

Maybrit Illner holt die Euro-Gegner ins ZDF

Moderatorin Maybrit Illner hat in ihrer gestrigen Sendung mit Bern Lucke und Dirk Müller zwei bekennenden Euro-Gegner ins ZDF geholt. Geplant war eine Sendung zum Thema Italien, zum Schluss wurde die ...

Daniel Bahr (FDP) will mit einem Gesetz die Patienten besser vor Beitragsschulden in der Krankenversicherung schützen.

04.03.2013

Daniel Bahr - Notlagentarif statt Wucherzinsen in der Krankenversicherung

Ein Notlagentarif und die Abschaffung der Wucherzinsen - das sind die aktuellen Ziele von Daniel Bahr (FDP). Gesundheitsminister Daniel Bahr will Schuldnern in der gesetzlichen (GKV) und privaten Kra ...

19.02.2013

Grundeinkommen - Erst Schweiz, dann Deutschland?

Bekommen Schweizer bald ein Grundeinkommen? Nur noch 30.000 Stimmen braucht die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen, um eine Volksabstimmung zu erwirken. Die Volksinitiative forder ...

19.02.2013

Peer Steinbrück: Lohnuntergrenze der CDU ist Etikettenschwindel

Peer Steinbrück bezeichnete die Lohnuntergrenze der Union als Etikettenschwindel und will mit der neuen Mehrheit im Bundesrat einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro durchsetzen. Derweil sig ...

Inhaber von Lebensversicherungen sollen zukünftig auf Anteile bei den Bewertungsreserven verzichten. Das gefällt dem Verbraucherschutz nicht.

08.02.2013

Bewertungsreserven: Bafin-Chefin kontert Aussagen von BDV-Präsident Axel Kleinlein

Bafin-Chefin Elke König unterstützt die Versicherer in der Debatte um die Bewertungsreserven und kontert damit die Aussagen von BDV-Präsident Axel Kleinlein. Nach dem der Bundesrat das Gesetzvorhaben ...

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig sprach sich gegen die private Pflegezusatzversicherung nach Vorbild von Riester aus

04.02.2013

Gewinnt die SPD, wird Pflege-Bahr wieder abgeschafft

Die Pflege-Bahr hat es keineswegs so leicht wie Ihr großes Vorbild, die staatlich geförderte Riester-Rente. Während Riester von CDU und SPD befürwortet wird, gibt es diesen Konsens bei der privaten P ...

03.02.2013

Pflege-Bahr - Zwischen Zurückhaltung und Euphorie

Ende des Jahres hatte das Bundeskabinett die Weichen für die Förderung der Pflegezusatzversicherung gestellt. Bisher sind die Angebote rar - die Erwartungen bei einigen Vertrieben hingegen riesig, si ...

Stagnation in der Koalition: CDU und FDP konnten sich auf kein gemeinsames Vorgehen bei Rente und Strompreisdeckelung einigen.

01.02.2013

Koalitionsgipfel: CDU und FDP vertagt wichtige Entscheidungen

CDU und FDP vertagen die Beschlüsse zu den Renten und zur Strompreisdeckelung. Donnerstagabend im Kanzleramt in Berlin tagte die Koalition. Über Zuschussrente, Strompreisdeckelung und einen Termin fü ...

31.01.2013

Zuschussrente: Beenden CDU und FDP heute das Kapitel?

Hat die Zuschussrente ausgespielt? Beim heutigen Treffen des Koalitionsausschusses im Kanzleramt entscheiden Union und FDP über die Zukunft der, von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) initie ...

25.01.2013

Peter Ramsauers Verkehrssünderkartei steht auf der Kippe

Keine guten Tage für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Erst gerät er wegen dem Flughafen-Fiasko bei der Dauerbaustelle BER in die Kritik, nun stößt er mit der Reform der Flensburger Verkeh ...

Das Bundeskanzleramt in Berlin: Ort ausgiebiger Debatten.

05.11.2012

Nein zur Praxisgebühr, Ja zum Betreuungsgeld

Mehr als sieben Stunden haben Union und FDP bei ihrem Gipfeltreffen verhandelt, um zentrale Streitpunkte ihrer Restregierungszeit auszuräumen. Am Ende stand ein Kompromiss: Die CSU bekommt das Betreu ...

26.09.2012

Keine Angleichung von Ost- und Westrenten

Union und FDP wollen offenbar ihr Wahlversprechen einer Rentenangleichung nicht halten: Bis zum Wahlkampfjahr 2013 wird es keine Anhebung der Ostrenten auf Westniveau geben. Die Linke ist empört – un ...

25.09.2012

"Dualität der getrennten Systeme GKV und PKV erzeugt Ineffizienzen und Fehlanreize"

Im deutschen Gesundheitssystem brodelt es. Die Praxisgebühr für Arztbesuche steht ebenso in der Kritik wie die Verwendung der Überschüsse in den gesetzlichen Krankenkassen. Auf der 17. Handelsblatt J ...

07.06.2012

Bundeskabinett billigt Pflege-Bahr

Das Bundeskabinett hat gestern mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen, dass es erstmals eine staatliche Förderung für eine private Pflegezusatzversicherung geben wird. Das Gesetz muss aber v ...

05.06.2012

Koalitionsspitzen in Pflegelaune

Grünes Licht für die private Pflege-Zusatzversicherung und das Betreuungsgeld: Bei einem schwarz-gelben Gipfeltreffen haben die Regierungsparteien ihre Absicht bekräftigt, die umstrittenen Reformvorh ...

Fünf Euro Praxisgebühr für jeden Arztbesuch

12.04.2012

Fünf Euro pro Arztbesuch

Mit der Einführung der Praxisgebühr 2004 wollte man das Besuchsverhalten von Patienten steuern, dieser Versuch ist kläglich gescheitert. Durchschnittlich geht jeder Deutsche 17 Mal im Jahr zum Arzt u ...

08.02.2012

Kassengipfel: Keine Innovationen in GKV-Finanzierung

Wie die gesetzliche Krankenkasse sich finanzieren soll, ist seit Jahren Thema. Derzeit werden die laufenden Ausgaben durch das Umlageverfahren der Mitgliederbeiträge gedeckt. Doch wenig umstritten is ...

12.12.2011

Quo vadis Praxisgebühr?

Im Zuge des Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG) soll auch das Modell Praxisgebühr überdacht werden. Das Ziel der Gebühr, die Häufigkeit der Arztbesuche stärker zu regulieren, sei verfehlt worden, ...