Sozialkassen sind keine Sparkassen - Beitragssenkung gefordert
Die Sozialkassen sind keine Sparkassen, so Patrick Döring, Generalsektretär der FDP. Aufgrund der Milliardenüberschüsse in den Krankenkassen fordern Politiker von Union und FDP die Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Michael Fuchs, Fraktionsvize der Union, will den Krankenkassenbeitrag bereits zum 1. Juli von 15,5 Prozent auf 15,2 Prozent senken. Das Bundesgesundheitsministerium sieht derweil keinen Bedarf die Krankenkassenbeiträge anzupassen.
Politiker von Union und FDP fordern noch für dieses Jahr die Absenkung der Krankenkassenbeiträge. Anlässlich der Überschüsse in der Sozialversicherung ein Höhe von 5,9 Milliarden Euro, Milliardenrücklagen in den Sozialkassen und der nahenden Bundestagswahl, schien es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis die Forderung nach einer Absenkung der Krankenkassenbeiträge zum neuerlichen Politikum wird.
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Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte ist möglich
Nun forderte Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der Bild-Zeitung: „Eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte ist möglich." Laut Fuchs könne die Reduzierung der Krankenkassenbeiträge bereits zum 1. Juli stattfinden. Fuchs weiter: „Es ist besser, wenn die Beitragszahler selbst über das Geld verfügen - und nicht die Kassenchefs.“ Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung würden dann von derzeit 15,5 Prozent auf 15,2 Prozent abgesenkt und dem Wähler als vorfristiges Geschenk zur Bundestagswahl gereicht.
Die Sozialkassen sind keine Sparkassen
FDP-Generalsekretär Patrick Döring pflichtete dem bei: „Die Sozialkassen sind keine Sparkassen. Das Geld sollte nicht herumliegen, sondern den Beitragszahlern - wenn möglich - in Teilen zurückgegeben werden."
Derweil sieht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) keinen Bedarf den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung zu ändern. So erklärte ein Sprecher von Gesundheitsminister Minister Daniel Bahr (FDP), dass sich die Frage nach einer Absenkung des Beitragssatzes aktuell nicht stelle: „Die Koalition hat den Beitragssatz in dieser Legislaturperiode im Gesetz festgeschrieben.“
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Gesetzliche Krankenversicherung mit Milliardenüberschuss
Allein in den ersten drei Quartalen 2012 hatte die gesetzliche Krankenversicherung Einnahmen in Höhe von 143,0 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dem gegenüber stehen Ausgaben in Höhe von rund 138,8 Milliarden Euro. Daraus ergab sich ein Finanzierungsüberschuss in der gesetzliche Krankenversicherungn – einschließlich haushaltstechnischer Verrechnungen – von 4,0 Milliarden Euro. Im Vorjahreszeitraum erzielte die GKV einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro.
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