Bayerischer Kompromiss – ein „faules“ Vergleichsangebot?

Ein Bild greift zu kurz: Zusammen mit der Bayerischen Regierung hätten die Versicherer den unzähligen Gastronomie- und Gewerbebetrieben einen arg faulen Kompromiss eingebrockt. Denn jener gescholtene und bespottete Kompromiss, sich mit 15 Prozent der Tagessumme zu begnügen (trotz eventuellem Anspruch auf 100 Prozent), wurde auch mit Vertretern des Gastgewerbes ausgehandelt. So saßen ebenfalls der DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) Bayern und saß die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mit am Verhandlungstisch – eine Tatsache, die in der Berichterstattung häufig übersehen wird.

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Freilich: Zunächst hatte dieser Kompromiss auch den Charakter eines völlig unverbindlichen Vorschlags. Die Beteiligung der bayerischen Landespolitik konnte über diese Unverbindlichkeit allerdings schon hinwegtäuschen und dem Vorschlag einen „offiziellen“ Charakter geben. Auch fragten sich die Verhandlungspartner anscheinend nicht, unter welchen rechtlichen Prämissen ein solches Angebot zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer möglich ist – nämlich als Vergleich mit weitgehenden Aufklärungspflichten für den Versicherer.

Versicherer übten Druck auf Kunden aus

Stattdessen sahen nun zumindest einige Anbieter ihre Chance gekommen, auf Kunden Druck auszuüben: Sie lehnten die volle Leistung grundsätzlich ab und unterbreiteten stattdessen alternative Zahlungsangebote unter Verschweigen des unverbindlichen Charakters. Das geschah nicht nur in Bayern, sondern auch andernorts in Deutschland. Einige Versicherer drohten gar mit der Kündigung der Police, obwohl es für einen solchen Schritt keinerlei Rechtsgrundlage gibt (der Versicherungsbote berichtete hier und hier).

Auch sollten Vermittler ihre Kunden dazu drängen, sich mit dem „Weniger“ zufriedenzugeben. Gerade das aber könnte betroffenen Versicherern nun zum Problem werden: Sie könnten treuwidrig gehandelt haben. Denn gesetzliche Anforderungen an die Wirksamkeit eines solchen Vergleichs sind hoch.

Die Rechtsposition der Versicherungsnehmer: laut Expertenmeinung keineswegs schwach

Vorausgesetzt werden muss: Laut Einschätzung mehrerer namhafter Anwälte und Rechtsexperten sind die meisten Versicherer aufgrund der Betriebsschließungen in der Einstandspflicht. Einige Policen haben zwar durchaus auch wirksame Leistungsausschlüsse, weswegen jeder Fall individuell zu prüfen ist. Viele Fachanwälte und auch namhafte Rechtsexperte gehen aber in der Tendenz davon aus, dass viele Versicherer für ihre BSV-Policen voll leisten müssten. Dies ergab zum Beispiel das Rechtsgutachten des namhaften Juristen Walter Seitz (der Versicherungsbote berichtete).

Die Eintrittspflicht trifft selbst dann zu, wenn die Vertragswerke uneindeutig sind. Denn mehrdeutige Formulierungen gehen gemäß Paragraph 305c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zulasten des Verwenders und damit des Versicherers.

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Auch lassen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) vieler Versicherer nur eine Lösung dahin zu, „dass entweder nichts zu leisten, oder dass die gesamte Versicherungssumme auszuzahlen ist“, wie Walter Seitz in seinem Gutachten formuliert. Demnach gibt es zumindest unter Berufung auf die AVB keine Rechtsgrundlage, weniger zu zahlen.