Ein Gastkommentar von Stephan Michaelis

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Die „bloßen“ zivilrechtlichen Streitigkeiten ums liebe Geld können als Exzess auch schon mal bei den Strafrichtern zur Prüfung landen! Sowohl beim Tatbestand der Erpressung (Paragraph 253 StGB), aber auch bei dem „kleinen Bruder“ der Nötigung (Paragraph 240 StGB) stellt sich zunächst die Rechtsfrage, ob jemand mit einem empfindlichen Übel droht. Dann könnte eine solche rechtswidrige Drohung einer (unberechtigten) außerordentlichen Kündigung zumindest als strafrechtlich relevante Nötigung angesehen werden, wenn die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Stephan Michaelis ist Fachanwalt für Versicherungsrecht. Davor war er lange Zeit im Versicherungsvertrieb tätig.kanzlei-michaelis.de Vielleicht empfinden genau so die Kunden der Continentale Sachversicherung AG, die sich durch ein „Muster-Schreiben“ in strafrechtlich relevanter Weise erpresst und genötigt fühlen? Nach unserer Auffassung ist das verfasste Schreiben der entscheidenden Mitarbeiter bei der Continentale Sachversicherung AG sogar als versuchte Erpressung im Sinne des Paragraphen 253 StGB anzusehen. Bei denjenigen Kunden, die daraufhin das Angebot akzeptiert haben, liegt sogar vollendete Erpressung vor, wenn die Kunden glaubten, keine andere Wahl gehabt zu haben.


Versicherer üben erheblichen Druck aus

Denn die Continentale Sachversicherung AG (Conti) - und auch andere Versicherer wie die Mannheimer Versicherung AG - üben in Sachen der Betriebsschließungsversicherung (BSV) erheblichen Druck über die Versicherungsmakler und auch direkt auf die BSV-versicherten Kunden aus. Wer den „Vergleich“ – oder besser das 15-Prozent-Angebot – nicht annehmen möchte, der wird eine Ablehnung des gemeldeten Schadenfalls zur Betriebsschließungsversicherung erhalten und auch eine außerordentliche (und hilfsweise ordentliche) Kündigung seines Betriebsschließungsversicherungs-Vertrages.

Was hat das eine aber mit dem anderen zu tun? Ist diese Verknüpfung nicht verwerflich?
 
An die Vertriebspartner hat die Continentale Sachversicherung AG folgendes Rundschreiben verfasst. Als Anlage war diesem Rundschreiben dann das angekündigte Schreiben an die BSV-Versicherungsnehmer beigefügt, die das 15-prozentige Angebot noch nicht angenommen haben. Das Schreiben an diese Kunden mit Betriebsschließungsversicherung bei der „Conti“ finden Sie vom Wortlaut hier.

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Androhung der rechtswidrigen Kündigung als empfindliches Übel
 


Nach unserem anwaltlichen Dafürhalten ist die Androhung der rechtswidrigen außerordentlichen Kündigung des Versicherungsvertrages in der heutigen Zeit als empfindliches Übel anzusehen. Auch ist diese Androhung selbst rechtswidrig und es fehlt vollkommen der Zusammenhang zwischen dem „15-Prozent-Vergleichsschicksal“ und der Vertragsbeendigung. Hieraus ergibt sich die Verwerflichkeit: 



  1. Unter rechtlichen Gesichtspunkten kann ein Versicherer nur dann außerordentlich kündigen, wenn ein Versicherungsfall unstreitig eingetreten ist. Dies wird seitens des Versicherers gerade in dem Schreiben in Abrede gestellt. Daher kann sich der Versicherer dann nicht auf ein außerordentliches Kündigungsrecht berufen. Dann hätte er schon den Versicherungsfall anerkennen müssen. Dies ist aber nicht offensichtlich geschehen.
  2. Ferner sind wir der Auffassung, dass nach den uns vorliegenden BSV-Versicherungsbedingungen der Continentale Sachversicherung AG diese nach überwiegender Wahrscheinlichkeit zu 100 Prozent leistungspflichtig ist. Wird hingegen in verwerflicher Weise suggeriert, es bestünde überhaupt kein Leistungsanspruch, obwohl dieser durchaus bestehen könnte, so ist es offensichtlich das (verwerfliche) Ziel, das Vermögen des Versicherungsnehmers zu seinem Nachteil zu reduzieren. Denn nach den Versicherungsbedingungen ist sein vertraglicher Leistungsanspruch als Vermögensbestandteil berechtigt. Erhält er jedoch nur 15 Prozent, so ist der Versicherungsnehmer um 85 Prozent entreichert.