Das Thema Betriebsschließungsversicherung wird aktuell sehr heiß diskutiert. Auf Druck der bayrischen Staatsregierung wollen nun doch viele Versicherer ihre Gewerbekunden entschädigen, wenn sie ihren Betrieb infolge der Coronakrise dicht machen mussten. Auf die volle Summe können die Betroffenen aber nicht hoffen: Maximal sollen 15 Prozent der versicherten Tagessumme fließen, zudem auf 30 Tage begrenzt. Im Gegenzug sollen die Gewerbekunden auf weitere Ansprüche verzichten. Dieser Praxis haben sich neben den bayerischen Versicherern mittlerweile auch viele andere Unternehmen angeschlossen.

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Das Bayerische Wirtschaftsministerium hatte die niedrigere Summe damit begründet, dass den Betroffenen ja noch auf anderem Wege geholfen werde. Im Hotel- und Gaststättengewerbe reduziere sich der wirtschaftliche Schaden der Betriebe bereits um 70 Prozent, da sie auch von staatlichen Hilfsangeboten wie Kurzarbeitergeld und Soforthilfen von Bund und Ländern profitieren würden. Zudem sparen sie Materialkosten ein.

Von den restlichen 30 Prozent würden die Versicherer ihren betroffenen Kunden gegenüber maximal die Hälfte - also insgesamt zwischen zehn und 15 Prozent des Schadens übernehmen. Die betroffenen Gastronomen und Hoteliers sind an diese Regelung nicht gebunden. Für die versicherten Betriebe könnte sich der Kompromiss als vergiftetes Angebot erweisen. Lassen sie sich darauf ein und verzichten auf rechtliche Schritte, bliebe auch ungeklärt, ob sie nicht doch Anrecht auf die volle Schadenssumme haben statt der gebotenen zehn bis 15 Prozent.

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Da es sich um eine freiwillige Leistung der Versicherer handelt, könnten die Unternehmen auch Hilfen der Politik nutzen. In den vergangenen Tagen waren anderslautende Meldungen von Arbeitsagenturen versendet worden. “Falls eine Betriebsschließungsversicherung vorliegt, ist keine Gewährung von Kurzarbeitergeld möglich“, heißt es lapidar in einem Schreiben der Agentur für Arbeit Augsburg, das dem Versicherungsboten vorliegt. Dies soll ausdrücklich nicht für den Deal der bayrischen Staatsregierung mit den Versicherern gelten. Das bestätigte ein Sprecher des Bayerischen Wirtschaftsministeriums dem Fachportal "procontra". Demnach werde "im Falle der „bayerischen Lösung“ keine Anrechnung der Versicherungsleistungen auf das Kurzarbeitergeld erfolgen"