Exemplarisch hat Seitz Allgemeine Versicherungsbedingungen ausgewertet und rechtlich bewertet. Und sein Fazit ist deutlich: In der Mehrheit der untersuchten Fälle sieht er die Versicherer in der Einstandspflicht. Der Versicherungsbote stellt ausgewählte Argumente vor, warum Versicherer aus Sicht des Experten leisten müssen.

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Betriebsschließung als Einzelfall und bei Epidemie oder Pandemie – was ist versichert?

Allgemeine Versicherungsbedingungen vieler Betriebsschließungsversicherer machen es ihren Kunden nicht leicht. So heißt es in den AVB einer Versicherung: Der Versicherer leiste Entschädigung, „wenn die zuständige Behörde“ aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger „den versicherten Betrieb oder eine versicherte Betriebsstätte zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern beim Menschen schließt.“

Gilt dies nur, wenn eine für den Betrieb zuständige Behörde den einzelnen Betrieb schließen lässt? Oder sind auch Verordnungen eines zuständigen Ministeriums im Falle einer Epidemie oder einer Pandemie als „Schließung durch die zuständige Behörde“ anzusehen? Im Grunde lässt sich diese Frage durch derartige Klauseln nicht entscheiden – sie sind schlicht mehrdeutig.

Einige Versicherer wollen nur für den Einzelfall leisten

Das Problem einer solchen Mehrdeutigkeit zeigt sich nun in Zeiten der Corona-Pandemie. Denn während viele Versicherungsnehmer davon ausgingen, dass auch generelle Schließungen der Betriebe (zum Beispiel aufgrund der Corona-Pandemie) vom Versicherungsschutz erfasst werden, verweigern nun Versicherer die Zahlungen mit dem Argument, nur der Einzelfall einer Betriebsschließung sei versichert.

Mehrdeutige Formulierungen gehen zulasten des Versicherers

Wie aber ist ein solches Argument zu bewerten? Zumindest für Walter Seitz, den ehemaligen vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht München, ist die Sache entschieden. Denn laut dem Rechtswissenschaftler sind auch Allgemeinverfügungen oder Verordnungen eines zuständigen Ministeriums als „Schließung durch die zuständige Behörde" anzusehen. Denn mehrdeutige Formulierungen in Geschäftsbedingungen gehen – gemäß Paragraph 305c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) – zulasten des Verwenders und damit des Versicherers. Will der Gesetzgeber doch vermeiden, dass trickreiche Mehrdeutigkeiten zur Verletzung der Vertragspflichten führen. Demnach müssen Ausschlüsse deutlich – eindeutig – definiert werden.

Seitz erinnert in diesem Kontext auch daran, dass eine Pandemie keineswegs unerwartet auf die Versicherer traf. Denn die Bedrohung durch verschiedene Erreger – MERS zum Beispiel oder das SARS-Virus – kündigte das Bedrohungsszenario in den letzten Jahren an. Die Versicherer hätten zeitig mit deutlichen Ausschlüssen darauf reagieren können, wie Seitz schreibt, denn "es lag in der Hand der Versicherungsunternehmen, die Fälle von Epidemie oder Pandemie in ihren AVB zu regeln." Das aber haben sie nicht gemacht.

Rechtsprechung fordert kundenfreundliche Auslegung der AVB

Versicherungsbedingungen aber müssen so ausgelegt werden, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse verstehen würde. Versicherer mit mehrdeutigen Klauseln geraten also in die Leistungspflicht. Für dieses Schluss verweist der Rechtsexperte auch auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Az. IV ZR 104/17 oder Az. IV ZR 302/16).

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Für das Argument einer Einstandspflicht spricht auch, dass viele der durch Seitz untersuchten Versicherungsbedingungen pauschal auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) verweisen. Und schon deswegen hätte man die AVB so verstehen müssen, dass auch bei Epidemien und Pandemien Versicherungsschutz besteht. Denn der Rechtsexperte stellt in diesem Kontext heraus, dass schon im Jahre 2000 die entsprechenden Paragraphen – Paragraph 6 und Paragraph 7 des IfSG – einundzwanzigmal den Wortbestandteil „epidem“ enthielten. Schon dieses Tatsache widerspricht der Annahme, ein Versicherer müsste nur im Falle einer einzelnen Betriebsschließung, nicht aber im Falle einer Epidemie oder einer Pandemie leisten.