Durch das Verhalten der Versicherer droht eine Rufschädigung der Branche, die sich auch auf andere Produktzweige auswirken könnte. Doch mehr noch als auf die Versicherer zielt der Beitrag auf den bayerischen Kompromiss einer stark reduzierten Versicherungssumme. Der Tenor der Sendung: Versicherungswirtschaft und Politik wollen Betroffene reinlegen!

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Heute Show offenbart drohenden Imageschaden

Immer wieder klagen Versicherer: Bürger haben Vorurteile und Wissenslücken und schließen deswegen keine Versicherungen ab. Denn hartnäckig hält sich das Bild von geldgierigen Unternehmen in der Öffentlichkeit, die im Schadenfall eh nicht zahlen (der Versicherungsbote berichtete). Wenn sich dieses Vorurteil aber nach der Corona-Pandemie verfestigt haben sollte, ist das Verhalten der Versicherer daran nicht unschuldig.

Denn in Zeiten des Lockdown fühlen sich viele kleine und mittlere Unternehmen in Stich gelassen aufgrund verweigerter Zahlungen durch ihre Betriebsschließungsversicherung (BSV). Das zeigte sich nun auch daran, dass sogar Deutschlands bekannteste Satire-Show – die ZDF-Heute Show – am 22. Mai dem Thema Betriebsschließungsversicherung einen eigenen Beitrag widmete. Und das Bild der Satiriker von der deutschen Versicherungswirtschaft ist wenig schmeichelhaft: Versicherungen wollen Geld machen, aber nicht zahlen. Das von der Branche gefürchtete Klischeebild wird durch die Comedians vollends bedient (im Video ab ca. der 8. Minute).

Nun liegt es freilich in der Natur der Satire, zu überzeichnen und auch ins Groteske zu verzerren. Jedoch: Die Art, wie die Versicherungswirtschaft durch den Kakao gezogen wird, offenbart auch einen aufklärerischen Willen der Heute Show. Denn reale Argumente der Versicherer werden verspottet. Zudem wird aus Vertragsbedingungen zitiert. Satire engagiert sich im Sinne der Betroffenen. Die TV-Sendung offenbart: Die Branche riskiert in Zeiten von Corona einen großen Imageschaden.

Gastro-Betriebe: „Ärger" mit der Versicherung

Gibt es einen besseren Zeitpunkt, Betriebsschließungsversicherungen zu thematisieren? Einen Tag nach Himmelfahrt sendet die Heute Show ihren Beitrag. Den Tag davor nutzten viele Menschen, um wiedereröffnete Lokale, Cafés und Biergärten aufzusuchen. "Gott sei dank", so führt Comedian Oliver Welke in Funktion als „Moderator“ von Deutschlands bekanntester Satire-Show in Einleitung des Beitrags folglich auch aus – haben die Biergärten in Bayern und anderswo wieder geöffnet.

Aber ach: Die Zeiten stehen dennoch schlecht für die Gastronomen. Jeder zweite Tisch ist leer durch die Abstandsregeln. Welke fragt rhetorisch: „Wie soll man da schwarze Zahlen schreiben?“ Auch hätten „einige von denen“ und ebenso „Gastrobetriebe in ganz Deutschland“ nun „Ärger mit ihrer Versicherung“. Welke erklärt hierzu: „Trotz Betriebsschließung-Police“ weigerten sich die Versicherer, "den Umsatzausfall der letzten Monate zu erstatten".

„GDV-Lobbyist“ Ehring im Biergarten

Um Gründe der Weigerung zu erfahren, lässt Welke nun „live nach München“ in einen Biergarten schalten. Die Rolle des Interviewpartners übernimmt Kabarettist Christian Ehring – er spielt einen Sprecher des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Lobbyist Ehring lässt sich während des Interviews ein Maß Bier servieren und bestellt ein halbes Hähnchen: Probleme der Gastronomen werden also im Biergarten verhandelt. Und der Spott auf den bayerischen Kompromiss wird durch diese gezeigte Bierseligkeit vorbereitet.

Zunächst findet Welke es „mutig“, dass der Comedian- Lobbyist überhaupt einen Biergarten aufsucht: Der Hinweis auf den Mut unterstellt indirekt, ein Sprecher der Versicherungswirtschaft könne sich aufgrund der verweigerten Zahlungen nicht mehr in einen Biergarten trauen. Ehring jedoch erwidert in Rolle des GDV-Sprechers scherzhaft: Könne er nirgendwo mehr hin, „wo eine Versicherung nicht zahlt“, könne er ja „nur noch zuhause saufen.“

Auch beschwichtigt der fiktive Lobbyist mit einer Handgeste und deutet gestisch eine enge Verbundenheit zwischen den Wirten und der Versicherungswirtschaft an. Freilich: Ehrings Geste wird durch ein nach Ammoniak schmeckendes und verdächtig warmes Bier bloßgestellt – anscheinend, so der Hinweis, befindet sich Urin des Wirts im servierten Getränk.

BSV-Bedingungen zum Mitlesen zeigen Aufklärungswunsch der Redaktion

Was nun folgt, ist ein klischeehaftes „Durch-den-Kakao- Ziehen“ von vermeintlichen und wirklichen Argumenten der Versicherungswirtschaft. Dass es den Machern der Heute-Show dabei keineswegs nur um Klamauk geht, wird anschaulich daran, dass „Moderator“ Welke eine wirkliche Klausel aus vielen Verträgen der Betriebsschließungsversicherung vorträgt. Die Zuschauer der Heute Show sollen also auch über Hintergründe aufgeklärt werden. Und trotz des Spottes ergreift zudem das Team der Heute Show Partei für die Betroffenen.

Dass Versicherer überhaupt die Leistungen verweigern, versteht Welke nicht. Denn in den meisten Verträgen stehe doch eindeutig der Satz: „Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes den versicherten Betrieb schließt.“ Und genau das sei „doch passiert“. Verstärkend setzt Welke auch noch einen „Punkt!“ hinter seine Bemerkung und verdeutlicht so seine Stellungnahme für die betroffenen Gastronomen. Die Klausel aus vielen BSV-Bedingungen wird zugleich zum Mitlesen für die Zuschauer eingeblendet.

Hierauf freilich antwortet nun Comedian Ehring als GDV-Lobbyist mit einem Vorwurf und einer formelhaften Solidaritätsgeste: Es sei wieder „so deutsch“, dass man sich „in einer Extremsituation, wo alle zusammenhalten müssen“, an „einzelne Formulierungen klammert“. Auf zynische Weise wird also durch den fiktiven GDV-Sprecher der Zusammenhalt beschworen zur Rechtfertigung eines als unsolidarisch charakterisierten Verhaltens.

Eheversprechen und Versicherungsverträge – da glaubt doch keiner daran

Auch wird nun durch den vermeintlichen GDV-Sprecher der Wortlaut des Vertrags zu einer unverbindlichen „Absichtserklärung“ umgedeutet. Und mit dieser Erklärung verhalte es sich ebenso wie mit dem Eheversprechen – zwar solle man eine Frau „lieben und ehren", bis dass der Tod die Ehepartner scheidet. Aber auch bei einem solchen Versprechen ginge doch keiner „ernsthaft davon aus, dass sowas eintritt“ (und demnach die erklärte Absicht eingelöst wird). Auch mit Versicherungsfällen bei einer Katastrophe verhält es sich nach Comedian-Lobbyist Ehring so: Die Erwartung einer Leistung ist unrealistisch.

"Covid-19": Der Streit um das Wort

Mit dieser Argumentation wird die Vertragstreue zurückgewiesen, um im gespielten Interview gleich darauf eingefordert zu werden. Die implizierte Aussage der Redaktion: Die Versicherungswirtschaft legt sich Verträge aus, wie sie es gerade braucht, um Leistungen zu verweigern. Denn Welke konfrontiert nun „Interviewpartner“ Ehring damit, dass die Allianz sich „damit heraus rede", dass „das Wort Covid-19 nicht explizit im Vertrag drin steht“.

Wieder Bezugnahme auf einen realen Hintergrund durch die Satiriker: Viele Assekuranzen (und nicht nur die Allianz) argumentieren aktuell: Nur jene Seuchen seien über die BSV versichert, die namentlich im Vertrag genannt werden. Weil das Coronavirus Covid-19 aber erst im Januar 2020 durch das Bundesgesundheitsministerium als meldepflichtige Krankheit erfasst wurde, fehlt die Nennung in den meisten Verträgen – die Versicherer sehen sich sprichwörtlich aus dem Schneider. Natürlich kann sich „Lobbyist“ Ehring sofort für das Argument erwärmen: Ja, Covid-19 müsse „aber schon so drinstehen im Vertrag“. Denn dafür "mache man ja Verträge“.

Eine solche Forderung nach Nennung neuer Krankheiten führt real aber zu praktischen Problemen. Diese begründen sich nicht nur durch die verweigerte Einstandspflicht für Betriebsschließungen, unter der viele Versicherungsnehmer aktuell leiden. Zugleich würde dies auch bedeuten: Je älter die Verträge sind, desto geringer sind die versicherten Leistungen – trotz langer Beitragszahlungen. Denn für neue Krankheiten besteht dann schlicht kein Versicherungsschutz.

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Erstes Urteil gibt Gastronomen recht

Ob sich freilich die Versicherungswirtschaft mit ihrer Argumentation durchsetzen kann, ist nach jetzigem Stand nicht sicher. Denn das Landgericht (LG) Mannheim urteilte in einem ersten Rechtsstreit zu dieser Frage: Eine Auflistung der Krankheiten wirkt nur dann eingrenzend, wenn der Versicherer wirklich auch einen eindeutig abschließenden Katalog der Erreger ausgewiesen hat (Urteil vom 29. April 2020, Az. 11 O 66/20). Ist dies jedoch – wie bisher häufig – nicht der Fall, dann sind die aufgeführten Krankheiten in den Vertrags-Bedingungen nur beispielhaft, nicht aber abschließend (der Versicherungsbote berichtete): Die Versicherer müssten zahlen, obwohl "Covid-19" noch nicht in den Verträgen gelistet ist.

Die „bayerische Lösung“ als Farce – „Heute-Show“ wird zur „Aiwanger-Show“

Freilich: Der Humor der Heute-Show krankt im Beitrag etwas daran, über ein Verhalten der Versicherer zu spotten, obwohl betroffene Gastronomen und Hoteliers kaum darüber lachen können. Und Mittel wie Fäkalhumor, um Schadenfreude zu bedienen (Urin im Bier des Lobbyisten), wirken in einem solchen Kontext doch etwas erzwungen. Dass der satirische Beitrag dennoch gelang, ist einer Steilvorlage für Satiriker durch die Politik zu verdanken. Das liegt insbesondere am „bayrischen Kompromiss“ und einem unglücklichen Rechtfertigungsversuch des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Bayerische Lösung als fauler Kompromiss?

Den Kompromiss haben Vertreter der Versicherungswirtschaft und der bayerischen Landespolitik gemeinsam ausgehandelt. Rechtlich ist er vom völlig unverbindlichen Charakter eines Vorschlags. Und ein Eingehen auf den Vorschlag wirkt nahezu unvernünftig und "komisch", sobald man mit verschiedenen Juristen und Betroffenen davon ausgeht, dass ein Anspruch in Höhe der vereinbarten Tagessätze pro Tag des Betriebsausfalls besteht (und zwar gemäß den BSV-Bedingungen in voller Höhe). Laut Vorstellung der bayerischen Politik aber sollen Versicherungsnehmer auf bis zu 90 Prozent ihrer Ansprüche verzichten. Als Gegenleistung für diesen Verzicht erhalten sie: nichts!

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Die Heute Show nutzt die Vorstellung eines solchen faulen Handels natürlich für ihren Beitrag aus. Denn man sei ja „kompromissbereit“, beschwichtigt Ehring in Rolle des GDV-Lobbyisten. Immerhin habe man sich, „zusammen mit dem bayerischen Wirtschaftsminister“, auch Folgendes überlegt: „Statt 100 Prozent des vertraglich vereinbarten Tagessatzes bekommen die Wirte zehn bis fünfzehn Prozent“. Und das hätte „den enormen Vorteil, dass wir viel weniger zahlen müssen.“

Aber wozu und wofür sollen die Versicherungsnehmer auf einen großen Teil ihrer Ansprüche verzichten, welchen Vorteil haben sie davon? Interviewpartner Oliver Welke wartet im satirischen Beitrag auf eine Antwort des Lobbyisten auf diese Frage – vergeblich. Denn in der Rolle des GDV-Lobbyisten nimmt Ehring nun sein Glas Bier, um lange daraus zu trinken und sich um eine Antwort zu drücken.

Aus 15 mach 50: Der Rechtfertigungsversuch der bayerischen Regierung

Dem Zuschauer soll also verdeutlicht werden: Der bayerische Kompromiss lässt sich aus Sicht der Betroffenen nicht vernünftig begründen. Wie aber begründet die Politik, was sich durch Comedian-Lobbyist Ehring nicht begründen lässt? Nun verlässt sich die Heute Show ganz auf Pointen, die das reale Leben schreibt. Denn eingespielt wird eine Rede von Hubert Aiwanger im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages.

Aus Sicht der bayerischen Landesregierung rechtfertigt sich der Kompromiss dadurch, dass zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen – wie Kurzarbeitergeld und Soforthilfen aus Bund und Land – den Verzicht des Versicherungsnehmers ausgleichen würden. Zwar steht der Versicherer selbst nicht für vereinbarte Tagessätze ein. In der Rechnung der bayerischen Regierung werden aber dennoch aus 10 oder 15 Prozent der jeweils vereinbarten Tagessätze durch weitere Gelder – wie von Zauberhand – immerhin 50 Prozent als vermeintliche „Leistung“: Staatliche Hilfen werden rhetorisch der Versicherungsleistung zugerechnet.

Dass es so einfach mit der Zurechnung nicht ist, darauf wiesen bereits Rechtsexpertinnen und Rechtsexperten wie Anne Dopheide vom Leipziger Maklerpool Invers beim Versicherungsboten hin. Denn ein Teil der Hilfen steht gar nicht allen Betroffenen zur Verfügung – als Beispiel genannt werden Soforthilfen für Kleinunternehmen. Kurzarbeitergeld wird zudem auch für nichtversicherte Betriebe gezahlt, eine Aufrechnung stelle sogar eine weitere freiwillige Leistung der Versicherungsnehmer an den Versicherer dar. Mit Blick auf die zuvor geleisteten Versicherungsprämien werden betroffene Versicherungsnehmer durch den bayerischen Kompromiss folglich schlechter gestellt.

Auf „Hendl-Jagd“ mit Rechtsanwalt

Die Versicherer müssten die vertraglich vereinbarten Tagessätze demnach ohne Abzüge leisten, wenn sie denn zahlungspflichtig sind – viele Rechtsexperten raten zu einer Klage. So verwundert es kaum, dass eine Rechtfertigung durch die Politik schwer fällt. Hierfür wählt nun der bayerische Wirtschaftsminister eine laut Comedian Oliver Welke „merkwürdige Metapher“: das Bild von Versicherungsnehmern aus der Gastrobranche, die – statt einem ganzen Brathähnchen hinterherzujagen – sich mit einem halben servierten Brathähnchen als Kompromiss zufrieden geben. Das Bild freilich ist in mehrfacher Hinsicht schief und demnach für Kritiker verräterisch. Denn mehrere Lesarten gegen die Intention des Ministers sind möglich. Aiwanger äußert Folgendes im Bayerischen Landtag:

"Die Versicherungen sind auf die Gastrobranche schon zugegangen, zahlen jetzt schon. Also die haben jetzt schon das halbe Hendl bratfertig am Tisch. Eine Alternative wäre gewesen, wenn ich mich zurücklehne, dass ich sag, da läuft das Hendl irgendwo hinten im Garten rum: Fang dir‘s ein, dann hast du ein ganzes Hendl. Du brauchst aber den Rechtsanwalt dazu. Ich garantier dir nicht, dass du das ganze Hendl jemals sehen wirst. Ich garantiere dir das halbe Hendl bratfertig am Tisch. Und viele Wirte werden jetzt das halbe Hendl bratfertig am Tisch nehmen, weil sie sagen, das habe ich dann sofort und laufe nicht einem Hendl hinterher, das vielleicht andere Bundesländer ihren Wirten empfehlen.“

Schon die Vorstellung einer Hendl-Jagd mit Rechtsanwalt entbehrt nicht der – unfreiwilligen –Komik. Jedoch nutzt das Team der Heute Show auch die Möglichkeit einer Lesart gegen den Strich, wenn Moderator Oliver Welke spottet: „Liebe Zuschauer. Wenn Sie mal irgendwann einen Minister sehen, der hinter einem bratfertigen Hendl herrennt, verständigen Sie bitte den örtlichen Irrenarzt.“

Rechnung satirisch umgedreht: Halbes Hähnchen = 15 Prozent

Doch auch die Sache mit dem halben Hähnchen, das eine Leistung von 15 Prozent veranschaulichen soll, will man dem bayerischen Minister nicht einfach durchgehen lassen. Letztendlich endet der Beitrag mit einer Rechnung, die den Argumentationstrick veranschaulicht: Statt aus 15 Prozent 50 Prozent werden aus der "Hälfte" 15 Prozent gemacht. Denn statt eines halben Hähnchens erhält Ehring – in der Rolle des GDV-Lobbyisten – einen kleinen Chicken-Wing serviert. Auf seine Beschwerde beim Wirt aber, er habe ein „halbes“ Hähnchen bestellt, antwortet der Wirt: das sind nach seiner Rechnung von dem Hendl „15 Prozent“.

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Was der "Heute Show"-Beitrag jedoch nicht verrät: Ob und unter welchen Umständen die Versicherer leistungspflichtig sind, hängt auch von den konkreten Vertragsbedingungen der Betriebsschließungs-Police ab. So haben einige Versicherer Pandemie-Risiken und Schließungen nach dem Infektionsschutzgesetz tatsächlich ausgeschlossen. Sie dürften auf der sicheren Seite sein: und nicht zu einer Zahlung verpflichtet.

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