In Streit um Betriebsschließungs-Versicherungen drohen die Versicherer nicht nur ihre Kundinnen und Kunden gegen sich aufzubringen, sondern zunehmend auch ungebundene Vertriebspartner. Denn gerade für Versicherungsmaklerinnen und -makler kann das harte Nein der Versicherer zu einer Haftungsfalle werden. Als Sachverwalter den Kundinnen und Kunden gegenüber verpflichtet, könnte sich ein Teil der Maklerschaft bald selbst vor Gericht wiederfinden, wenn sie nicht klug und besonnen auf das Nein der Versicherer reagieren.

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Maximal 15 Prozent der versicherten Summe

Warum auch die Maklerinnen und Makler Haftungsrisiken fürchten müssen, zeigt ein aktueller Rechtsstreit, von dem die Berliner Kanzlei Wirth Rechtsanwälte aktuell berichtet. Im konkreten Fall geht es um die Mannheimer Versicherung AG. Doch sie ist keineswegs ein Einzelfall: Viele andere Versicherer würden ähnlich agieren.

Wie das Gros der Betriebsschließungs-Versicherer, so weigert sich auch die Mannheimer, Betreiber von Hotels, Restaurants und Läden voll zu entschädigen, wenn sie infolge des Corona-Lockdowns ihren Betrieb aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) dicht machen mussten. Zumindest dann, wenn kein konkreter Fall von Corona in der Firma aufgetreten ist, sondern der Betrieb infolge einer Allgemeinverfügung seine Pforten schloss. Zur Prophylaxe sozusagen, um Ansteckungen zu verhindern.

Stattdessen sollen die Kundinnen und Kunden der Mannheimer mit dem sogenannten Bayrischen Kompromiss Vorlieb nehmen, berichtet Wirth Rechtsanwälte. Also maximal 15 Prozent der versicherten Tagessumme. Eine Rechtspflicht hingegen erkennt der mittelständische Versicherer nicht an: man leiste aus Kulanz. Der umstrittene bayrische Kompromiss wurde zwischen der Bayerischen Landesregierung, einigen Versicherern und dem Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA) Bayern abgeschlossen. Manche Juristen gehen davon aus, dass sich die Bayrische Regierung über den Tisch hat ziehen lassen, weil viele Versicherer voll zahlungspflichtig seien (siehe Kommentar).

Und bist du nicht willig - so werfe ich dich raus?

Wenn Kundinnen und Kunden jedoch nicht mit dem 15-Prozent-Angebot Vorlieb nehmen, sondern die volle Summe einfordern, so zeigt die Mannheimer - wie einige andere Versicherer auch - ihre ganze Härte. Wie Wirth Rechtsanwälte berichtet, wird den Betroffenen gekündigt: außerordentlich und mit der Frist von einem Monat. Einen genauen Kündigungsgrund nenne die Mannheimer nicht, sondern sie führe nur aus, dass sie die „Schadenmeldung (…) zum Anlass“ nimmt, nun die außerordentliche Kündigung auszusprechen.

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Die Sache hat aber einen Haken, wie Wirth Rechtsanwälte im Pressetext schreibt. Denn gekündigt werde der Vertrag laut § 92 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). „Dieses Vorgehen der Mannheimer Versicherungs-AG ist deswegen bemerkenswert, weil diese Vorschrift eine außerordentliche Kündigung nur bei Eintritt des Versicherungsfalls zulässt“, berichtet die Kanzlei. Zugespitzt könnte man sagen: Während der Versicherer eine Leistungspflicht bestreitet, gesteht er diese Leistungspflicht zugleich ein: mit der Kündigung. Andernfalls wäre es schlicht rechtswidrig, die Kundinnen und Kunden vor die Tür zu setzen, die Kündigung wäre unwirksam.