Ein solches wirksames Vorgehen erfolgte aber häufig nicht. Fachanwalt Strübing spricht deswegen auch von "sehr vielen Fällen", in denen die Versicherer in Verdacht stehen, gegen Treu und Glauben gehandelt zu haben. Und weil in diesen Fällen die Vergleiche unter unwirksamen Bedingungen geschlossen wurden, könnten Kunden „trotz des Vergleiches auch weiterhin die volle Versicherungsleistung verlangen“.

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Strübing vermutet Verstoß gegen Kardinalpflicht des VVG

Für diese Einschätzung spricht nicht nur das Bürgerliche Gesetzbuch oder die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Laut Rechtsexperte Strübing verstößt das Verhalten der Versicherer auch gegen jene Kardinalpflicht, die im Zuge der IDD-Umsetzung durch den neuen Paragraphen 1a Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ab 2018 eingeführt wurde.

Muss doch der Versicherer laut dieser Maßgabe "stets ehrlich, redlich und professionell“ im „bestmöglichen Interesse“ seines Kunden handeln. Strübing formuliert hierzu: „Der Versicherer muss seinen Kunden also wahrheitsgetreu informieren, darf ihn nicht täuschen und nicht allein zu seinem eigenen Vorteil beeinflussen“.

Auch nachteilige Vertragsanpassung wird verschwiegen

Doch nicht nur die Art, wie viele (nicht alle) Versicherer die vereinbarten Summen umgehen wollen, stößt Rechtsexperten Strübing sauer auf. Zugleich führte die Annahme des Vergleiches in vielen Fällen auch zu einer nachteiligen Vertragsanpassung – und zwar dergestalt, dass SARS Cov-2 nicht länger versichert ist. Denn viele Vergleichsangebote beinhalten Klauseln, die laut Strübing "im Ergebnis zu einer Vertragsänderung führen“.

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In allen betroffenen Fällen, die der Fachkanzlei Wirth vorliegen, würde aber ein Hinweis darauf fehlen, dass mit Annahme des Vergleichs auch eine Veränderung des Vertrags zum Nachteil des Kunden verbunden ist. Auch hier erfüllen die Versicherer nicht ihre Pflichten im Sinne des Gesetzes – die Vergleiche dürften auch aus diesem Grund unwirksam sein. Eine Presseerklärung mit den Vorwürfen ist auf der Webseite der Kanzlei verfügbar.

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