Versicherungspflicht

23.02.2024

Kfz-Versicherungspflicht für selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Aufsitzrasenmäher kommt nicht

Langsame Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h sind seit Jahrzehnten pauschal in Allgemeinen Haftpflichtversicherungen mitversichert. Der Bundestag wollte dies ändern und ein Gesetz e ...

Bauen in Risikogebieten? Die Versicherungswirtschaft drängt auf mehr Prävention und strengere Bauvorgaben, um Hochwassergefahren im Vorfeld abzumildern (Symbolbild).

12.02.2024

Hochwasser: Bundesjustizministerium stemmt sich weiter gegen Pflichtversicherung

Das FDP-geführte Bundesjustizministerium lehnt weiterhin die Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung für Hausbesitzer ab. Ein Sprecher hat nun zu den Gründen Stellung bezogen. Es bahnt ...

Hochwasser am Rhein. Die Versicherung von extrem teuren Schadensereignissen kann die Branche überfordern, wenn die Tarife nicht angemessen kalkuliert sind (Symbolbild).

23.09.2022

Flutkatastrophe: Aktuare sehen Grenzen für private Elementarschaden-Pflichtversicherung

Sollen sich Hausbesitzer verpflichtend gegen Hochwasserschäden absichern müssen? Die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) widmet sich in ihrem aktuellen Magazin einer möglichen Pflichtversicherung für El ...

Leerer Außenbereich einer Gaststätte (Symbolbild). In Corona-Zeiten mussten viele Gastrobetriebe schließen.

07.07.2022

Droht Pandemie-Pflichtversicherung für Gewerbetreibende?

Sollen sich Gastronomen und andere Berufszweige, die besonders von Pandemie-Folgen betroffen sind, verpflichtend gegen Betriebsschließungen durch Pandemien versichern müssen? Das schlägt eine Experte ...

18.08.2020

Krankenversicherung: Immer mehr Deutsche ohne Versicherung

Die Zahl der Menschen ohne eine Krankenversicherung ist auf rund 143.000 Personen gestiegen. Dafür ist die Zahl der privat Krankenversicherten, die im Notlagentarif versichert sind, leicht rückläufig.

02.09.2019

Krankenversicherung: 79.000 Personen ohne Schutz

Die Zahl der Menschen ohne eine Krankenversicherung ist auf rund 79.000 Personen gesunken. Auch die Zahl der privat Krankenversicherten, die im Notlagentarif versichert sind, ist leicht rückläufig.

Die SPD hat ihre Rentenpläne vorgestellt.

08.06.2017

Rente - SPD stellt neues 78 Milliarden-Rentenkonzept vor

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Arbeitsministerin Andrea Nahles haben am Mittwoch das neue Rentenkonzept vorgestellt. So solle eine "doppelten Haltelinie" das Rentenniveau und Renten-Beitra ...

Wenn es bei Medizinprodukten Mängel gibt, sind gerade mittelständische Unternehmer gegen Schadensersatzansprüche schlecht abgesichert.

25.05.2016

Medizinprodukte - Hersteller sind oft unzureichend haftpflichtversichert

Minderwertige Medizinprodukte: In Deutschland kann man sich gegen fast alles versichern. Gegen etwas aber offenbar kaum - nämlich gegen fehlerhafte Medizinprodukte. So verdeutlichte es die Geschichte ...

Erst umsehen, dann abschließen? EWR-Dienstleister haben einige Stolperfallen im Vertragswerk (Symbolfoto).

20.07.2015

Krankenversicherung: BaFin warnt vor Risiken sogenannter EWR-Dienstleister

Private Krankenversicherung: Bundesbürger haben das Recht, sich bei einem EU-Krankenversicherer mit Sitz im Ausland pflichtversichern zu lassen. Aber die Verträge dieser sogenannten EWR-Dienstleister ...

Rentenversicherung: Scheinselbständigkeit könnte zu einem ernsthaften Problem für Vereine werden.

08.07.2015

Rentenversicherung: Vereine & Scheinselbständigkeit - ein unterschätztes Risiko

Die Deutsche Rentenversicherung fordert aktuell vom Fußball-Regionalisten ZFC Meuselwitz eine Nachzahlung von einer halben Million Euro. Der Grund für die Nachforderung ist Scheinselbständigkeit. Wäh ...

Sozialhilfe-Empfänger haben kein Anrecht auf Aufnahme in den Basistarif.

04.08.2014

Basistarif der PKV - Sozialhilfeempfänger haben keinen Anspruch auf Aufnahme

Basistarif: Sozialhilfeempfänger, die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, haben keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif ...

Der IV. Zivilsenat des BGH im Jahr 2012. Am 18.12. letzten Jahres urteilte der IV. Zivilsenat zum Konflikt von Kündigung der Krankenversicherung und dem vorgeschriebenen lückenlosen Versicherungsschutz.

07.01.2014

BGH-Urteil PKV: Krankenversicherungspflicht versus Kündigungsrecht

Die Krankenversicherungspflicht steht der Kündigung einer privaten Krankenversicherung für das volljährige Kind nicht im Wege, urteilte aktuell der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. IV ZR 140/13, 18. Deze ...

Die Allianz lehnt eine Pflichtversicherung für Elementarschäden ab und fordert die Kommunen auf, Bauplanung in den Flutgebieten den Hochwasserereignissen anzupassen.

01.07.2013

Allianz lehnt Pflichtversicherung für Elementarschäden ab

Die Allianz lehnt eine Pflichtversicherung für Elementarschäden ab. Die Versicherungspflicht für Elementarschäden würde, so Jens Lison, Vorstand der Allianz Versicherungs AG, die falschen Signale aus ...

Zum 01. Juli 2013 tritt das Niedersächsische Gesetz für Hundehalter (NHundG) in Kraft.

27.06.2013

Niedersachsen - "Sachkundenachweis" auch für Hundehalter

Zum 01. Juli 2013 tritt das Niedersächsische Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) in Kraft. Tierhalter müssen dann mit dem sogenannten “Hundeführerschein“ nachweisen, dass sie über ausreichende ...

25.06.2013

Hochwasser-Pflichtversicherung - Bundesregierung lehnt Versicherungspflicht für Elementarschäden ab

Die Bundesregierung ist gegen eine Hochwasser-Pflichtversicherung. Damit lehnt die Bundesregierung einen Vorschlag von Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) für eine Versicherungspflicht ...

13.06.2013

BdV will Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

Der BdV fordert die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für alle Hauseigentümer. Tobias E. Weissflog, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Versicherten, kritisierte die mangel ...

12.06.2013

Hochwasser-Versicherung - Kommt die Versicherungspflicht für Elementarschäden diesmal?

Gibt es bald eine Hochwasser-Versicherung mit Versicherungspflicht für Elementarschäden? Das fordert der thüringische Justizminister Holger Poppenhäger (SPD). Bei der heute beginnenden Frühjahrstagun ...

Überschwemmung in Mittweida/Sachsen. Hausbesitzer bekommen in Überschwemmungsgebieten mitunter keine Elementarschadenversicherung.

03.06.2013

Hausbesitzer bei Flutschäden von Staat und Versicherungen im Stich gelassen?

Seit der letzten Jahrhundertflut im Jahre 2002 ist es für Hausbesitzer in von Überschwemmung gefährdeten Regionen fast unmöglich geworden, diese über eine Elementarschadenversicherung abzusichern. Gl ...

20.08.2012

137.000 Deutsche ohne Krankenversicherung

Seit dem 01.01.2009 gilt die Krankenversicherungspflicht für alle Bundesbürger. Dennoch waren 2011 rund 137.000 Deutsche ohne Krankenversicherung und besaßen auch keinen sonstigen Anspruch auf Kranke ...

13.12.2010

Versicherungsschutz auf dem Prüfstand

Viele Menschen überlegen zum Jahreswechsel, mit welchen Vorsätzen sie ins neue Jahr gehen wollen. Manche nehmen den Jahreswechsel auch als Anlass, die eigenen finanziellen Verhältnisse zu überdenken ...

21.10.2010

Sind bAV-Auszahlungen beitragspflichtig?

Gesetzlich pflichtversicherte Rentner müssen auf ihre Zahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung entrichten. Zumindest, wenn der Arbeitnehmer nach ...

20.10.2010

Private Versicherungspflicht für ehemals Selbstständige

Für Bezieher von Arbeitslosengeld II, die zuvor selbstständig tätig und privat krankenversichert waren, besteht keine Pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Stattdessen müssen sie sich w ...