Bundesrat (2)

Hochwasser bedeuten für viele Hausbesitzer existenzbedrohende finanzielle Risiken (Symbolfoto)

19.06.2015

Versicherungsmakler bleiben die Elementar-Prügelknaben bei Hochwasser, Starkregen und sonstigen Elementarereignissen

Hochwasserschutz: Die Justizminister der Bundesländer haben sich auf der 86. Frühjahrskonferenz 2015 in Stuttgart gegen die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden ausgesprochen. St ...

Die Länder haben in ihrer Sitzung am 12. Juni 2015 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts beraten und eine Stellungnahme beschlossen.

12.06.2015

Bundesrat: Investmentbanking soll nicht bevorzugt werden

Der Bundesrat hat heute zu den Plänen der Bundesregierung zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts Stellung genommen. Das Investmentbanking solle durch neue Regelungen aus Sicht der Lände ...

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) soll nach Willen der Bundesregierung konkretisiert werden.

10.04.2015

Bundesregierung will Regelung bei Vorenthaltung von Informationen verschärfen

Die Bundesregierung wird das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) überarbeiten und folgt damit den Vorgaben zum Lauterkeitsrecht aus der EU. Es soll umfassende Änderungen bei Vorenthaltung von In ...

Das Gebäude des Bundesrates. Am Freitag wurde hier die Modernisierung der Versicherungsaufsicht beschlossen.

06.03.2015

Bundesrat stimmt dem Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen zu

Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen, der sogenannten „10. VAG Novelle“, zugestimmt. Es verpflichtet Versicherungen, sich besser als bishe ...

Sollten Finanzanlagevermittler nach 34 f GewO von der BaFin kontrolliert werden?

27.02.2015

Mit BaFin-Aufsicht über 34f-Vermittler wollen Banken Konkurrenten kontrollieren

Finanzanlagenvermittler sollen künftig von der BaFin kontrolliert und beaufsichtigt werden – so fordern es Bundesrat, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Deutsche Kreditwirtschaft im Zuge de ...

Blick in den Plenarsaal des Bundesrates. Eine bessere Förderung der Rürup-Rente scheiterte am Freitag an dem Ländergremium.

11.11.2014

Rürup-Rente: Bessere Förderung scheitert im Bundesrat

Rürup-Rente: Die Bundesregierung wollte mit einer Anhebung der Förderhöchstgrenze die private Altersvorsorge von Selbstständigen besser unterstützen. Doch der Bundesrat schmetterte das Vorhaben ab. D ...

Der Bundesrat will Details der Pflegereform ändern.

04.09.2014

Bundesrat will Pflegereform ändern

Der Bundesrat will das Pflegereformgesetz der Bundesregierung an mehreren Stellen ändern. So bestehe Handlungsbedarf insbesondere bei der geplanten Dynamisierung der Pflegeleistungen in den verschied ...

Blick auf die Länderbänke während der 923. Plenarsitzung des Bundesrates. Verhandelt wurde neben dem Lebensversicherungsreformgesetz auch ein neues Rentenpaket.

16.06.2014

LVRG: Bundesrat fordert Offenlegung für Bestandsprovisionen

Der Bundesrat nahm am Freitag zum Lebensversicherungsreformgesetz Stellung. Unter anderem wurde Schnelligkeit des Gesetzgebungsverfahrens kritisiert. Die Länder fordern zudem eine Ausweitung der Prov ...

»Im Bereich der GKV-Versicherung werden nicht alle die notwendigen Maßnahmen vorgenommen, die wir eigentlich bräuchten«, so NRW-Ministerpräsidentin Barbara Steffens (Grüne) vor dem Bundesrat.

27.05.2014

Bundesrat: Regelungen in GKV-Finanzreform unzureichend

Der Bundesrat hat zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Stellung genommen. In der Plenarsitzung am Freitag kritisierte Barbara Steffens ( ...

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe rechnet für 2015 mit Beitragssenkungen für 20 Millionen Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung.

10.05.2014

Beiträge für Krankenkassen werden 2015 sinken

Trotz jährlich steigender Gesundheitsausgaben hat der Bundesrat am Freitag im Rahmen der Finanzreform über eine Senkung des einheitlichen Beitragssatzes von derzeit 15,5, Prozent auf 14,6 Prozent ber ...

Die Mitglieder des Bundesrat stimmen in der 915. Plenarsitzung ab. Thema war unter anderem, ob die Länder die Einführung einer europäischen Staatsanwaltschaft zum finanziellen Schutz des EU-Haushaltes für sinnvoll erachten.

14.10.2013

Bundesrat begrüßt EU-Staatsanwaltschaft zum finanziellen Schutz der EU

Der Bundesrat beriet in der Sitzung am Freitag über die Einführung einer europäischen Staatsanwalt, um die finanziellen Interessen der EU besser zu schützen. Im Juli diesen Jahres hatte die Europäisc ...

Am Freitag, in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl, sprach sich der Bundesrat für das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus.

24.09.2013

Bundesrat billigt Anti-Abzocke-Gesetz

Der Bundesrat hat das Anti-Abzocke-Gesetz gebilligt. Am Freitag, in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl, sprach sich der Bundesrat für das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus. Dam ...

16.08.2013

Bundesrat genehmigt Auszahlung der Fluthilfe

Vor zwei Tagen hatte die Bundesregierung die Verordnung zur Fluthilfeauszahlung vorgelegt. In seiner heutigen Sondersitzung stimmte der Bundesrat der Verteilung der Gelder einstimmig zu. Die Zahlunge ...

Korruption unter Ärzten - aktuell vom Gesetzgeber noch als Kavaliersdelikt behandelt. Fortan sollen die Vorschriften strenger werden.

06.06.2013

Korruption unter Ärzten - Staatsanwälte sollen Kassenärztliche Vereinigungen informieren

Im Kampf gegen Betrug und Korruption unter Ärzten sollen Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) zukünftig auf Daten von Strafverfolgungsbehörden zugreifen können. Einen entsprechenden Vorstoß wagt nun ...

Inhaber von Lebensversicherungen sollen zukünftig auf Anteile bei den Bewertungsreserven verzichten. Das gefällt dem Verbraucherschutz nicht.

08.02.2013

Bewertungsreserven: Bafin-Chefin kontert Aussagen von BDV-Präsident Axel Kleinlein

Bafin-Chefin Elke König unterstützt die Versicherer in der Debatte um die Bewertungsreserven und kontert damit die Aussagen von BDV-Präsident Axel Kleinlein. Nach dem der Bundesrat das Gesetzvorhaben ...

04.02.2013

Bundesregierung: Wird das Steuervereinfachungsgesetz geopfert?

Die Bundesregierung lehnt das Steuervereinfachungsgesetz ab. Macht der von Finanzminister Schäuble geplante strukturell ausgeglichenen Etat für 2014 dem Gesetzentwurf einen Strich durch die Rechnung? ...

29.12.2012

Angela Merkel scheitert mit Aufbewahrungsfristen beim Bürokratieabbau

Der Bürokratieabbau war das große Ziel von Angela Merkel, den sie 2005 nach ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin zu ihrem persönlichen Ziel erklärt hatte. 2007 startete die Bundesregierung das sogenannte E ...

27.12.2012

Lebensversicherung - Axel Kleinlein rät zur Kündigung

BDV-Chef, Axel Kleinlein, rät eine kurzfristige Kündigung von Lebensversicherungspolicen in Betracht zu ziehen. Anlass ist die letzte der Entscheidung des Bundesrats, der die Reduzierung der Gewinnbe ...

17.12.2012

Verweis von Unisex in den Vermittlungsausschuss sorgt für Verwirrung

Die Unisex-Tarife müssen bis zum 21.12.2012 in Deutschland von allen Versicherungen umgesetzt sein, das sorgt für viel Aufregung, denn wenn man Männer und Frauen gleich behandelt, hat das Auswirkunge ...

15.12.2012

Bundesrat stoppt geplante Kürzungen bei der Lebensversicherung

In der letzten Sitzung des Jahres 2013 hat der Bundesrat die von der Bundesregierung geplante Reduzierung der Gewinnbeteiligung bei Lebensversicherungen gestoppt und an den Vermittlungsausschuss verw ...

Eine weihnachtliche Tanne wurde vor dem Bundesratsgebäude aufgestellt. Doch aktuell gibt es noch viel zu diskutieren.

26.11.2012

Bundesrat: Kartellrecht für Krankenkassen vorerst ausgebremst

Soll das Kartellrecht auch auf die Gesetzliche Krankenversicherung ausgedehnt werden? Dies sieht zumindest die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor, die bereits vom Bundestag vera ...

25.11.2012

2013 kommt die Benzinpreis-Meldestelle

Der Bundesrat ebnet den Weg für die neue Markttransparenzstelle. Ab dem kommenden Jahr müssen Tankstellen ihre Preisänderungen unmittelbar an das Bundeskartellamt übermitteln. Dieses gibt die aktuell ...

14.11.2012

Rolle rückwärts bei Rentenversicherungsbeitrag und Minijob-Reform

Am 25.10. verabschiedete der Bundestag die Minijob-Reform und die Senkung des Rentenversicherungsbeitragssatzes. Erfolgt nun die Rolle rückwärts? Denn die Ausschüsse des Bundesrates empfehlen diesbez ...

19.10.2012

Rentenbeiträge sinken auf 18,9 Prozent

Statt auf 19 Prozent will die Bundesregierung den Beitrag zur Rentenversicherung für 2013 auf 18,9 Prozent senken. Noch höhere Rücklagen, als erwartet, sollen der Grund für die weitere Absenkung sein.

12.10.2012

Hartz-IV-Empfänger bekommen 8 Euro mehr

Ab Januar 2013 bekommen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland mehr Geld. Dazu wird der Regelsatz der rund 6,1 Millionen Hartz-IV-Bezieher um acht Euro auf dann 382 Euro angehoben.

12.10.2012

Bundesrat bestätigt Senkung des Rentenbeitrags

Die Senkung des Rentenbeitrags von 19,6 Prozent auf 19,0 Prozent hat eine weitere politische Hürde genommen. Ein Antrag auf die geplante Absenkung zu verzichten fand in der heutigen Sitzung des Bunde ...

21.09.2012

Umstrittenes Meldegesetz von Bundesrat gestoppt

Das geplante Meldegesetz hatten in den letzen Tagen zur grossen Protesten geführt. Heute wurde das Gesetz vorläufig vom Bundesrat gestoppt. Es soll nachgebessert werden.

Für oder gegen die Provisionsoffenlegung? Mit heftigen Debatten im Bundesrat ist zu rechnen.

17.09.2012

Bundesrat noch uneins bei Reform der Vermittlerrichtlinie

Am Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit der überarbeiteten Versicherungsvermittler-Verordnung (IMD2) der EU-Kommission. Dabei wird es viel Gesprächsbedarf geben. Wie das „Versicherungsjournal“ ...

Wer wohnt wo? Einwohnermeldeämter sollen private Daten zukünftig leichter weiterverkaufen dürfen

05.07.2012

Meldeämter werden zu Datenhändlern

Zukünftig sollen Einwohnermeldeämter die Daten von Bundesbürgern an Adresshändler und Werbetreibende verkaufen dürfen. Dies sieht eine Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) vor, die am vergan ...

14.05.2012

Länder schrauben an Pflegereform

Das Hauptanliegen der Pflegereform ist die Verbesserung der Situation Demenzkranker. Der Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung wurde aktuell im Bundesrat diskutiert: Die Länder wo ...