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Zwischenbilanz

Betriebsrentenstärkungsgesetz zwischen Licht und Schatten

Stefan Oecking ist Partner von Mercer in Deutschland. Er betreut und berät mehrere international tätige deutsche Konzerne in Deutschland und global.(c) Mercer Deutschland GmbH

Am 21. Dezember 2016 hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen und das Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt. In der Zwischenzeit sind der erste Durchgang durch den Bundesrat und die erste Lesung im Bundestag absolviert, am 27. März findet die öffentliche Anhörung in den Ausschüssen statt. Was regelt der Gesetzentwurf und wie ist er zu bewerten?

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Ein Gastbeitrag von Stefan Oecking, Mercer

Der bAV-Förderbetrag

Eine der wesentlichen Neuerungen besteht in der Einführung eines bAV-Förderbetrags. Für Arbeitnehmer mit einem Einkommen von bis zu 2.000 Euro pro Monat fördert der Fiskus zukünftig Arbeitgeberbeiträge zur bAV. Maßgeblich sind die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Beitragsstellung. Der Mindestbeitrag des Arbeitgebers liegt bei 240 Euro, höchstens wird ein Beitrag von 480 Euro gefördert. 30 Prozent dieses Beitrages (Förderbetrag) erhält der Arbeitgeber durch direkte Verrechnung mit der Lohnsteuer erstattet. Ab Förderbeginn 2018 werden maximal Beiträge in Höhe der Aufstockung der bereits 2017 gezahlten bisherigen Beiträge erstattet.

Die Einführung eines steuerlichen Förderbetrages für Arbeitgeberbeiträge ist insbesondere für den erstmaligen Einstieg eines Arbeitgebers in die bAV eine wichtige Neuregelung und ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings möchte der Gesetzgeber bereits früher gezahlte Beiträge nicht fördern, um reine Mitnahmeeffekte zu verhindern. Der alleinige Bezug auf 2017 scheint aber zu kurz gesprungen. Beitragszahlungen im Jahr 2017 würden damit den Förderbetrag auch dann dauerhaft ausschließen, wenn beispielsweise nach 2017 mehrere Jahre kein Beitrag gezahlt würde. Außerdem schafft diese Regelung einen Anreiz, bislang regelmäßig gezahlte Beiträge für das Jahr 2017 auszusetzen.

Es ist denkbar, dass das Referenzjahr noch auf 2016 verlegt wird. Unseres Erachtens sollte diese Einschränkung ganz entfallen. Außerdem ist in der Diskussion, die Einkommensgrenze auf 2.500 Euro anzuheben, um größere Arbeitnehmergruppen anzusprechen. Das wäre ausdrücklich zu begrüßen.

Verbesserte Riester-Regelungen

Die seit langem kritisierte Doppelverbeitragung der Riester-bAV sowohl in der Anwartschafts- als auch in der Rentenbezugsphase wird nun endlich beseitigt, so dass Riester-bAV insoweit dem privaten Riester gleichgestellt wird. Zudem wird die Grundzulage der Riester-Förderung von 154 Euro auf 165 Euro ab dem Jahr 2018 angehoben. Daneben gibt es Verbesserungen im Riester-Verfahren und beim Wohn-Riester.

Diese Änderungen sind absolut zu begrüßen – Riester ist nicht gescheitert, sondern eine oft sehr hilfreiche Förderung, die dort ankommt, wo sie ankommen soll. Die Beseitigung der Doppelverbeitragung war überfällig. Sehr zu bemängeln ist, dass die anderen Doppelverbeitragungssachverhalte außerhalb Riester nicht angegangen werden. Die Erhöhung der Grundzulage war notwendig, eine dynamische Größe wäre aber sachgerecht gewesen.

Verminderte Anrechnung auf die Grundsicherung

Die Anrechnung von Zahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung auf die Grundsicherung wird reduziert. Sie hat nach Untersuchungen in der Vergangenheit gerade Niedrigverdiener davon abgehalten, aus dem ohnehin knappen Einkommen noch eine betriebliche Altersversorgung zu finanzieren. Zukünftig soll ein Betrag bis 100 Euro ganz anrechnungsfrei bleiben. Der darüber hinausgehende Betrag ist zu 30 Prozent anrechnungsfrei, maximal jedoch 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 (derzeit 204,50 Euro).

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Auch diese Änderung ist überfällig. Wichtiger als die konkreten anrechnungsfreien Beträge ist die Signalwirkung: Niemand kann sich nun darauf zurückziehen, dass sich Eigenvorsorge nicht lohne. Die Anrechnungsregeln für betriebliche Altersversorgung sind damit sogar noch besser als die für Erwerbseinkommen, weil es dort den Grundbetrag von 100 Euro nicht gibt.

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