Bußgeld

14.01.2022

Bundesnetzagentur meldet mehr verbotene Werbeanrufe aus der Versicherungs- und Finanzbranche

Die Zahl der schriftlichen Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Versicherer und Finanzdienstleister spielen dabei eine unrühmliche Rolle: Über 11.000 Be ...

Anruf erhalten - und dann ist es nur Werbung? Cold Calls sorgen immer wieder für Ärger (Symbolbild).

20.01.2021

Versicherer und Finanzdienstleister fallen mit unerlaubten Werbeanrufen auf

Unerlaubte Werbeanrufe sorgen immer wieder für Ärger bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Auch Versicherer und Finanzdienstleister spielen dabei eine unrühmliche Rolle. Knapp 10.000 entsprechende B ...

Alles in Ordnung: Bisher machen die Prüfberichte für Ffinanzanlagenvermittler wenig Probleme.

26.08.2015

IHK: Prüfberichtverfahren für 34f-Finanzanlagenvermittler zunehmend reibungslos

Prüfberichte der 34f-Finanzanlagenvermittler: Die Industrie- und Handelskammern (IHKen) haben in neun Bundesländern die Prüfberichte der Vermittler für das Jahr 2013 bewertet. In einem Interview mit ...

Genau nachrechnen: Übernimmt der Arbeitgeber Bußgeldzahlungen, wirkt dies wie eine Lohnerhöhung und muss bei der Steuer angegeben werden.

05.05.2015

Steuererklärung: Vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder sind steuerpflichtig

Steuererklärung: Im Anschluss an den Blitzmarathon, der unlängst auf den bundesdeutschen Straßen stattfand, finden sich nun viele Briefe mit Strafbescheiden, Schwarzweiß-Aufnahmen und Zahlungsaufford ...

Verstöße gegen Wertpapierhandelsgesetz können hohes Bußgeld zur Folge haben

23.03.2015

Blackrock von Bafin zu Rekord-Bußgeld verurteilt

Blackrock Investment Management: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhängt wegen Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz ein Bußgeld in Höhe von 3,25 Millionen Euro. Da ...

Winterreifen sind bei solchen Straßenverhältnissen Pflicht laut Straßenverkehrsordnung. Wer mit Sommerreifen unterwegs ist, riskiert nicht nur ein Bußgeld, sondern auch Leistungskürzungen beim Kfz-Versicherer.

27.11.2014

Kfz-Versicherung - Leistungskürzung wegen Winterreifenpflicht

Kfz-Versicherer können Leistungen kürzen, wenn keine Winterräder montiert sind. Allerdings gilt keine generelle Winterreifenpflicht in Deutschland, sondern nur bei winterlichen Straßen.

Eine Notdurft während der Autofahrt ist keine notstandsähnliche Situation und damit keine Ausrede für das Überschreiten einer vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung.

03.04.2014

Fahrverbot & Bußgeld - Notdurft entschuldigt Tempoverstoß nicht

Eine Notdurft während der Autofahrt ist keine notstandsähnliche Situation und damit keine Ausrede für das Überschreiten einer vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung. Folglich schützt dieser Vorwa ...

uf die Debeka und ihre Vorstände, um Debeka-Chef Uwe Laue, könnten Bußgelder in Millionenhöhe zukommen.

23.01.2014

Debeka und Vorstand drohen Bußgelder in Millionenhöhe

Auf die Debeka und ihre Vorstände, um Debeka-Chef Uwe Laue, könnten Bußgelder in Millionenhöhe zukommen. Bereits im Dezember hatte Edgar Wagner, Datenschutzbeauftragter von Rheinland-Pfalz, ein Verfa ...

Gerade beim Abbiegen müssen Autofahrer besonders aufmerksam sein, um Radfahrer nicht zu übersehen.

05.02.2013

Bundesrat: GDV und ADFC begrüßen schärferen Radfahrer-Bußgeldkatalog

Die vom Bundesrat verabschiedete Verschärfung des Bußgeldkatalogs für Radfahrer erhält seitens GDV und ADFC volle Unterstützung. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) befürwor ...

11.12.2012

Hamburg, Köln und Berlin kassieren jährlich 90 Millionen Euro für Knöllchen

Bei Regen und Wind, Schnee und Hagel sind sie in den Städten unterwegs. Ordnungsamts-Mitarbeiter, Politessen oder Polizisten leisten mittlerweile für ihre Stadtsäckel oder die Säckel der Sicherheitsb ...

06.08.2012

Abschleppen vom Behindertenparkplatz ist rechtmäßig

Die Württembergische Versicherung weist auf zwei aktuelle Urteile der Verwaltungsgerichte Neustadt (5 K 369/11) und Düsseldorf (14 K 504/11) hin.

04.06.2012

Fahrlehrer darf als Beifahrer per Handy telefonieren

Telefoniert ein Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz neben seinem Fahrschüler unterwegs mit dem Handy, muss er deswegen kein Bußgeld bezahlen.

13.10.2011

Bußgeld wegen Kino-Fahrt mit roter Auto-Nummer

Wer für sein Auto noch keine endgültige Zulassung hat, darf in der Zwischenzeit nicht einfach mit dem Überführungs-Schild ins Kino fahren. Eine solche "zweckfremde Benutzung" stellt ein klares Vergeh ...

13.09.2010

Bußgelder vermeiden und Kosten senken

Die überwiegende Mehrheit der Transport- und Logistikunternehmen ist nur unzureichend auf das europaweit eingeführte "Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz" vorbereitet. Bis September 2014 (bei Bus ...