Anwaltshotline

Auf der Arbeit entwendeter Autoschlüssel

Wer seinen Autoschlüssel während der Arbeit in einem frei herumstehenden Korb liegen lässt, handelt grob fahrlässig. Dass der große Einkaufskorb nicht in den abschließbaren Spind des Aufenthaltsraums ...

Pflicht zur Teilnahme am Ethikunterricht rechtens

Dass in Berlin alle Schüler öffentlicher Schulen am Ethikunterricht teilnehmen müssen, nicht aber die Privatschüler der Hauptstadt, ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung vereinbar. Da ...

Doppelte Haushaltsführung auch in Wohngemeinschaften

Wer aus beruflichen Gründen über die Woche statt bei seiner Familie am entfernten Heimatort in einer Zweitwohnung in Nähe der Arbeitsstätte lebt, kann das als doppelte Haushaltsführung steuerlich gel ...

Stadt haftet für Steine werfende Kita-Kinder

Wird ein Fahrzeug vom Freigelände einer Kita aus mit Steinen beworfen und dabei beschädigt, hat die Stadtverwaltung als Betreiberin der Kinderbetreuungseinrichtung für den Schaden aufzukommen.

Wegdrücken eines Anrufs im Auto verboten

Wer bei voller Fahrt und am Steuer des Autos sitzend einen lästigen Handyanruf "wegdrückt" und das verbotene Gespräch so gar nicht erst annimmt, verstößt trotzdem gegen die geltenden Verkehrsbestimmu ...

Zu viel Sitzfleisch für die Verbeamtung

Wegen ihrer ausgeprägten Leibesfülle ist jetzt eine Frau nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden. Und das zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte (Az. 13 K 1683/ ...

Abbuchungen trotz Einzugsermächtigung gestoppt

Ein Gläubiger darf trotz Einzugsermächtigung nicht über das Konto eines Schuldners verfügen. Erst die nachträgliche Zustimmung des Zahlungspflichtigen begründet die Berechtigung zur Einlösung der Las ...

Mündlicher Kirchenaustritt beim Pfarrer unwirksam

Wer seinem Pfarrer mündlich den Austritt aus der katholischen Kirche erklärt, hat diese damit noch längst nicht rechtskräftig verlassen. Solange die Kirchenmitgliedschaft aus staatlicher Sicht als ni ...

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