Als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit seinem Parteigenossen Sigmar Gabriel am 04. März vor die Kameras trat, um das Parteiprogramm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl zu präsentieren, wirkte er sichtlich gelöst. Vergessen schienen die schlechten Umfragewerte des ARD-Deutschlandtrends, bei dem die SPD bei nur 26 Prozent verharrt, die CDU hingegen auf 40 Prozent kommt. Vergessen auch der viele Spott und die Häme, die Kanzlerkandidat Steinbrück als „Pannen-Peer“ erdulden musste. Die SPD präsentierte sich mit einem Selbstbewusstsein, als hätten sie die Bundestagswahl bereits für sich entschieden.

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„Regierungsprogramm“ nennt sich ganz unbescheiden die Wahlkampfbibel der Sozialdemokraten, die doch eigentlich noch keine Regierungspartei sind. Man wolle „voll auf den Angriffsmodus schalten“, hatte Wahlkampfleiterin Andrea Nahles verkündet. Und tatsächlich entpuppt sich das Parteiprogramm als mutiges Vorhaben: Es sieht einen deutlichen Linksruck der SPD vor. Ein Linksruck, der auch die Assekuranz vor große Herausforderungen stellen könnte.

Es ist vor allem der SPD zu verdanken, dass die kommende Bundestagswahl eine Entscheidung darüber sein könnte, ob die Bundesbürger zukünftig mehr oder weniger privat vorsorgen. Während die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP erwartungsgemäß an einer starken Säule der Privatvorsorge festhalten wollen, stellen die Sozialdemokraten speziell im Gesundheitssystem den aktuellen Status Quo zur Debatte. Kommt die SPD am 22. September mit ihrem Wunschpartner Bündnis 90/ Die Grünen an die Macht, wird sowohl die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge („Pflege-Bahr“) als auch die private Krankenvollversicherung abgeschafft.

Steinbrück nennt Pflege-Bahr „Kabarettnummer der Legislaturperiode“

Die inoffiziell nach Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) benannte Pflegevorsorge ist für die SPD ein heikles Thema, haben die Sozialdemokraten doch ihr großes Vorbild, die Riester-Rente, eingeführt. Doch während die Genossen an den Riesterreformen festhalten wollen – auf dem Festtag zum 150jährigen Jubiläum in Leipzig wurde die Reformpolitik der Regierung Schröder gelobt – soll dem Pflege-Bahr der Garaus gemacht werden.

Wer seit Januar 2013 eine private Pflegetagegeldversicherung abschließt, bekommt vom Staat Geld zurück, im Fall von Pflege-Bahr sind das 60 Euro pro Jahr. Bei diesen Angeboten hat die schwarz-gelbe Bundesregierung den Versicherern strenge Richtlinien vorgeschrieben, die dem Wohle des Patienten dienen sollen. So ist es verboten, einem Versicherungsnehmer aufgrund von Vorerkrankungen den Schutz zu verweigern oder Risikozuschläge zu erheben. Auch Provisions- und Verwaltungskosten werden gesetzlich gedeckelt.

Dennoch macht die SPD aus ihrer Ablehnung gegenüber dem Pflege-Bahr keinen Hehl. So ließ sich die stellvertretende Bundesvorsitzende Manuela Schwesig auf die Frage „Ist der Pflege-Bahr komplett unsinnig?“ mit den Worten zitieren: „Ja! Deshalb werden wir das nach der Regierungsübernahme zurückdrehen und stattdessen die Solidarität stärken. Zum Glück werden die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass der Pflege-Bahr ihnen nicht hilft und darauf verzichten.“ Auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekräftigt, er strebe eine „bessere Pflege für alle statt 5-Euro-Pflege-Bahr“ an. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im April verspottete Steinbrück den Pflege-Bahr sogar als „Kabarettnummer dieser Legislaturperiode“. Ein Hauptkritikpunkt an der privaten Pflegeförderung ist der Tatbestand, dass die Verwaltungskosten der Verträge trotz Deckelung die gesamte staatliche Förderung auffressen.

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Statt der privaten Pflegevorsorge bevorzugt die SPD eine „Pflege-Bürgerversicherung“, in die alle Bundesbürger verpflichtend einzahlen sollen. Auch das bedeutet freilich einen Griff ins Portemonnaie der Bundesbürger. Mit einer geplanten Erhöhung des Beitragssatzes für die gesetzliche Pflegeversicherung will die SPD Mehreinnahmen in Höhe von fünf Milliarden Euro generieren. Gesetzlich Pflegeversicherte müssten dann 2,55 Prozent statt derzeit 2,05 Prozent vom Bruttolohn in die Pflegeversicherung einzahlen. Bei Kinderlosen ab 23 Jahren wären es dann sogar 2,8 Prozent vom Bruttogehalt. Peer Steinbrück formulierte die Pläne seiner Partei: „Ein erster Schritt müsste in meinen Augen zwingend sein, den Pflegeversicherungsbeitrag um 0,5 Prozent zu erhöhen“.