Elementarschaden-Pflichtversicherung: Länder wollen Bund zum Handeln 'zwingen'

Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 wurde die Debatte um eine mögliche Elementarschaden-Pflichtversicherung zum wiederholten Male angestoßen. „Wir meinen, dass die deutsche Versicherungswirtschaft nicht in der Lage sein wird, angesichts des Klimawandels, Elementarschäden ohne Hilfe des Staates zu einem akzeptablen Preis zu versichern. Von daher appellieren wir, wie in Frankreich ein Rückversicherungsvehikel zu schaffen, dass diese Spitzenrisiken trägt, womit der Elementarschadenschutz für alle gewährleistet werden kann“, sagte Versicherungsanalyst Dr. Carsten Zielke damals (Versicherungsbote berichtete).

Auch FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich im Sommer 2021 offen für eine Debatte: „Ja, ich bin offen für eine solche Diskussion, ob man eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Hausbesitzer einführt. Es ist nicht ganz einfach zu entscheiden, ob man so etwas macht oder nicht“, sagte der Liberale (Versicherungsbote berichtete).

Ähnlich äußerte sich damals auch Olaf Scholz, der zu diesem Zeitpunkt noch Vizekanzler und Finanzminister war. Grundsätzlich sei er offen für eine solche Pflicht. „Die Frage ist, ob man diese Verpflichtung allen Bürgern auferlegen möchte", so Scholz gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Kosten für Wohnen würden dadurch steigen, gab der SPD-Politiker zu bedenken. Zunächst müssten sich die Länder untereinander einigen, so Scholz. Würden die Länder eine Einigung erzielen, würde der Bund dem „sicher nicht entgegenstehen“ (Versicherungsbote berichtete).

Anfang 2022 bestätigte ein Gutachten, dass eine solche Versicherungspflicht nicht gegen das Grundgesetz in Deutschland verstoßen würde (Versicherungsbote berichtete).

Mehrheitlich sprachen sich auch Hausbesitzer, Verbraucherschutz und schließlich sogar die 16 Bundesländer für eine solche Elementarschaden-Pflichtversicherung aus.

Die von Olaf Scholz angesprochene Einigkeit der Bundesländer wurde also hergestellt. Im Dezember 2022 fand sich die Pflichtversicherung für Elementarschäden immerhin auf der Tagesordnung der Ministerpräsidenten-Konferenz - wurde dann aber doch vertagt (Versicherungsbote berichtete).

Als ‚Bremsklotz‘ in Sachen Elementarschaden-Pflichtversicherung wurde seinerzeit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) benannt. So zitierte etwa das Handelsblatt: „In einer Zeit höchster finanzieller Belastungen privater Haushalte sollten wir von allem die Finger lassen, was Wohnen und Leben in Deutschland noch teurer macht.“ Kosten, die mit einer solchen Versicherungspflicht einhergingen, würden an Mieter durchgereicht werden, so der Minister. Politisch halte er eine Versicherungspflicht für falsch - auch wenn keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstünden. Sollte der Bund keine Regelung treffen, könnten die Länder in dieser Frage aber selbst tätig werden, so Buschmann.