Deutschland macht wieder dicht, um das Coronavirus an der Ausbreitung zu hindern: Der Lockdown ab dem 2. November trifft nun wieder jene, die ohnehin mit existenzgefährdenden Problemen zu kämpfen haben: oft kleine Unternehmer. Hotels und Restaurants müssen ganz oder teilweise schließen, aber auch Fitnesscenter und viele Handwerker. Große Industriebetriebe, Autohersteller etc. dürfen hingegen diesmal weitermachen.

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Viele der Firmen, die nun erneut dicht machen mussten, haben mit einer Betriebsschließungs-Police vorgesorgt. Und sahen sich nach dem ersten Lockdown im März mit der bitteren Erkenntnis konfrontiert, dass das Gros der Versicherer nicht voll zahlen will, wenn der Betrieb infolge einer Corona-Allgemeinverfügung geschlossen wurde. Andere wiederum sprachen die Kündigung aus.

Viele Rechtsstreite werden noch immer vor Gericht verhandelt, wobei die bisherigen Ergebnisse für die Betroffenen zeigen, dass es sehr auf den konkreten Vertragstext ankommt, welche Erfolgsaussichten ein klagender Betrieb hat. Ein Münchener Wirt konnte sich gegen die Versicherungskammer Bayern durchsetzen, die Allianz schloss mit Klagenden einen Vergleich - und die Provinzial schmetterte Klagen erfolgreich ab. Ein letztinstanzliches Urteil fehlt bisher.

Klausel unwirksam?

In einem Pressetext informiert nun die Kanzlei Wirth Rechtsanwälte aus Berlin über die aktuelle Situation. Die Hauptstädter vertreten selbst eine Vielzahl dieser Fälle, wie sie berichten. Und es gebe viele Fragen dazu, ob nun ein neuer Versicherungsfall eingetreten sei und daher gegebenenfalls neue Leistungsansprüche entstanden sein könnten - sofern die Verträge nicht schon durch Kündigung wirksam beendet oder angepasst worden seien.

“Wie so oft lässt sich diese Frage nicht pauschal beantworten. Im Ergebnis dürfte aber in vielen Fälle ein neuer Versicherungsfall eingetreten sein, wenn nicht mit dem Versicherer vereinbart wurde, dass SARS Cov-2 und/ oder Pandemien ausdrücklich ausgeschlossen sind“, berichtet nun die Kanzlei.

Wirth Rechtsanwälte verweist auf Vertragsklauseln, wonach mehrfache Anordnungen aufgrund gleicher Umstände ausgeschlossen seien. So heißt es gleichlautend in die Policen mehrerer Versicherer:

Mehrfache Anordnung: Wird eine der durch die Versicherung gedeckten Maßnahmen mehrmals angeordnet und beruhen die mehrfachen Anordnungen auf den gleichen Umständen, so wird die nach Nr. 3 zu leistende Entschädigung nur einmal zur Verfügung gestellt.

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Nach Ansicht der Anwaltskanzlei dürften derartige Formulierungen aber unwirksam sein, „weil sie keine zeitliche Zäsur enthalten und daher entgegen dem Vertragszweck zu einer abschließenden – unzulässigen - Beschränkung des Versicherungsschutzes führen würden“, heißt es im Pressetext. Als Vergleich hierfür wählen sie ein anderes Risiko aus der Gastronomie: Wenn einmal Salmonellen im Restaurant aufgetreten sind, bedeutet das dann, sie sind nie wieder mitversichert: auch wenn sie erst nach Jahren wieder auftreten? "Das dürfte schwerlich – insbesondere nach dem maßgeblichen Verständnis des versicherten Unternehmens - der Fall sein", schreibt die Kanzlei.