Verlieren Unternehmen ihren Anspruch auf Kurzarbeitergeld (Kug), wenn sie mit einer Betriebschließungs-Police vorgesorgt haben? Das berichtet die Berliner Kanzlei Wirth Rechtsanwälte am Dienstag in einem Pressetext. Demnach verschickt die Bundesagentur für Arbeit derzeit Bescheide an Firmen, in denen sie die Zahlung der Kurzarbeiter-Hilfen verweigere. Begründung: Mit den Geldern aus den gewerblichen Policen könnten nun Engpässe ausgeglichen werden.

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“Keine Gewährung von Kurzarbeitergeld möglich!“

“Falls eine Betriebsschließungsversicherung vorliegt, ist keine Gewährung von Kurzarbeitergeld möglich“, heißt es lapidar in einem Schreiben der Agentur für Arbeit Augsburg, das dem Versicherungsboten vorliegt. Kurios ist das aus mehreren Gründen. So haben einige Versicherer bereits angekündigt, dass sie für Schäden infolge des neuen Coronavirus Covid-19 nicht zahlen wollen, wenn der Betrieb aufgrund behördlicher Anweisungen schließen musste. Hier sind im Zweifel lange Rechtsstreite über mehrere Instanzen zu erwarten.

Absurd ist diese Absage auch deshalb, weil Politik und Versicherer argumentieren, dass Unternehmen von beiden Hilfen profitieren, falls sie infolge der Coronapandemie schließen mussten. Zur Erinnerung: Die Landesregierung Bayerns, mehrere Versicherer sowie der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga haben vor wenigen Tagen in einem Kompromiss vereinbart, dass die Betriebsschließungs-Versicherer nur zehn bis 15 Prozent der eigentlich vereinbarten Versicherungsleistung zahlen müssen.

Begründung für die reduzierte Summe: Der Staat erstatte den Gewerbetreibenden ja bis zu 70 Prozent des weiteren Schadens , wenn nun der Betrieb ruht und die Einnahmen fehlen. Eben durch das Kurzarbeitergeld, welches hierbei als wichtigste Stütze für notleidende Firmen angedacht ist. Den Versicherern kommt der Kompromiss entgegen, viele wollen ihn bundesweit den Kunden anbieten. Im Gegenzug sollen die Betroffenen alle weiteren Ansprüche aus den Betriebsschließungs-Verträgen abtreten (der Versicherungsbote berichtete).

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"Hier beißt sich die Katze in den Schwanz"

Nun sollen sich beide Leistungen, die im bayerischen Kompromiss zusammengedacht wurden, gegenseitig ausschließen? „Hier beißt sich die Katze sprichwörtlich in den Schwanz“, kommentiert Fachanwalt für Versicherungsrecht Tobias Strübing. „Während die Bundesagentur für Arbeit die Gewährung von Kurzarbeitergeld davon abhängig macht, dass kein Versicherungsschutz besteht, haben viele Versicherer in ihren Bedingungen geregelt, dass Entschädigungsleistungen anzurechnen wären. Und zudem ist eben auch Grundannahme des Bayern-Kompromisses die Anrechnung. Es wäre zu begrüßen, wenn die Bundesagentur für Arbeit in die Bayern-Vereinbarung umgehend einbezogen und hier eine klare Regelung im Sinne der betroffenen Unternehmen gefunden wird“, so Strübing.