Versicherungsbote: Wie groß ist aktuell das Finanzloch bei den Krankenkassen? Werden sich die Beitragszahler schon bald auf steigende Zusatzbeiträge einstellen müssen?

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Oliver Blatt: Mit dem einmaligen Steuerzuschuss von 14 Milliarden Euro für 2022 sind die Finanzen der GKV derzeit gesichert. Für Anfang 2023 müssen sich dagegen Beitragszahler auf steigende Zusatzbeitragssätze einstellen. Nach unserer Schätzung steigen die Ausgaben der GKV in 2023 um 3,4 Prozent, das sind etwa 10 Milliarden Euro. Somit würde sich der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz von 1,3 Prozent in 2022 fast verdoppeln auf 2,4 Prozent in 2023.

Die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen in Heimen steigt seit Jahren rasant, spätestens aber seit Inkrafttreten der Pflegestärkungsgesetze – die Eigenanteile explodieren geradezu. Können Sie hierzu aktuelle Zahlen nennen?

Derzeit liegt die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen in der vollstationären Pflege bundesweit bei durchschnittlich 2.179 Euro zzgl. Ausbildungskosten. Davon entfallen 912 Euro auf die pflegebedingten Eigenanteile. Daneben sind durchschnittlich 466 Euro für Investitionskosten und 801 Euro für „Unterkunft und Verpflegung“ vom Pflegebedürftigen zu entrichten. Beim Ländervergleich dieser Kostenentwicklung ist festzustellen, dass sich die Kosten zwar langsam angleichen, aber insbesondere in den neuen Bundesländern sehr hohe Steigerungsraten zu verzeichnen sind. So betrug der durchschnittliche Eigenanteil für pflegebedingte Kosten in Thüringen 2018 noch 207 Euro und beträgt heute 690 Euro – ein Anstieg von 483 Euro. In Sachsen ist im gleichen Zeitraum sogar ein Anstieg um 552 Euro zu verzeichnen, während beispielsweise in NRW der Anstieg nur 242 Euro betrug. Hier besteht offenbar ein gewisser „Aufholbedarf“. Von einer Kostenexplosion würden wir aber insgesamt nicht sprechen.

Die frühere schwarz-rote Bundesregierung hat unter Jens Spahn (CDU) eine „kleine Pflegereform“ umgesetzt: seitdem werden unter anderem die „reinen“ Pflegekosten in den Heimen stufenweise bezuschusst. Wenn ich Statements von Ihrem Verband lese, reicht das nicht aus, um Betroffene dauerhaft finanziell zu entlasten. Wo bleiben die Kosten für Betroffene hoch bzw. wo lauern neue Kostenfallen für Heimbewohner?

Richtig – seit Anfang dieses Jahres übernehmen die Pflegekassen einen prozentualen Anteil an den Pflegeaufwendungen. Dieser Leistungszuschlag ist davon abhängig, wie lange Pflegebedürftige vollstationäre Pflegeleistungen bezogen haben – er reicht von fünf bis 70 Prozent. Hierdurch erfolgt insbesondere bei längerer Heimpflege eine deutliche Entlastung. Allerdings gilt der Zuschlag nicht für die Investitionskosten und „Unterkunft und Verpflegung“. Daher fordern wir seit längerem, dass die Länder endlich die Investitionskosten – wie gesetzlich auch gewollt - übernehmen und damit die Pflegebedürftigen deutlich entlasten. Wir reden hier immerhin über 466 Euro Monat für Monat. Da von weiteren Kostensteigerungen auszugehen ist, müssen wir genau beobachten, wie sich die Eigenanteile in den kommenden Jahren entwickeln.

Was sind aus Ihrer Sicht die aktuell wichtigen Kostentreiber für die Pflegekassen? Oft werden die Alterung der Gesellschaft und gesetzliche Reformen für bessere Bedingungen in der Pflege als Ursache für steigende Kosten genannt. Gibt es weitere Gründe?

Der demografische Wandel ist ein relevanter Kostentreiber für die steigende Ausgabenentwicklung in der sozialen Pflegeversicherung. Derzeit sind 4,5 Millionen Menschen pflegebedürftig, das sind 300.000 mehr als im Vorjahr. Der Effekt verstärkt sich, da seit 2017 durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff der Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung verbessert und der Leistungskatalog ausgebaut wird. Für die steigenden Pflegekosten sind zudem die steigenden Löhne und die Verbesserungen bei der Personalausstattung anzuführen. Beides ist natürlich richtig und gut, wird aber die Entlastung der Pflegebedürftigen in absehbarer Zeit wieder aufzehren.

…daran anknüpfend: Wo könnten aktuell in der Pflege Gelder eingespart werden?

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Grundsätzlich erscheint es uns keine gute Lösung, bei den Leistungen für Pflegebedürftige nun den Rotstift anzusetzen – schließlich sind Pflegebedürftige auf die Geld- und Sachleistungen dringend angewiesen. Vielmehr muss darauf hingewirkt werden, dass das Risiko, einmal pflegebedürftig zu werden, abgesenkt wird – Stichwort Prävention und Rehabilitation. Auch sehen wir im Ausbau der Digitalisierung eine Chance, zukünftig Leistungen effizienter und niedrigschwelliger zu erbringen. Und last but not least hoffen wir doch alle, dass mit Ende der Corona-Pandemie auch dieser unglaubliche Kostentreiber ein Ende findet.

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