Krankenkassen-Funktionär Gernot Kiefer warnt aktuell davor, dass die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung bereits im ersten Halbjahr 2022 angehoben werden müssen. „Wenn nichts passieren sollte, dann wird bereits im ersten Halbjahr eine Beitragserhöhung von 0,3 Prozentpunkten notwendig sein, um die Finanzierung sicherzustellen", sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes der „Rheinischen Post“. Schon im Jahr 2021 seien zwei Milliarden Euro mehr ausgegeben worden als eingenommen.

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Die Pflegeversicherung startet folglich schon auf Kante genäht ins neue Jahr, warnt Kiefer: Defizite hätten aber 2021 noch mit gesetzlichen Rücklagen ausgeglichen werden können. Nun habe die Pflegeversicherung die gesetzliche Mindestreserve erreicht und es gebe gesetzlichen Handlungsbedarf, um die Finanzen zu stabilisieren. Schon im September hatte der GKV-Spitzenverband gewarnt, dass bei einzelnen Pflegekassen Liquiditätsprobleme drohen. Zum Jahreswechsel wurde der Beitrag für Kinderlose bereits um 0,1 Prozent angehoben, um mehr Geld in die Pflegekassen zu spülen.

Eigenanteile für Pflegebedürftige explodieren

Kiefer wies indirekt darauf hin, dass Teile der aktuellen Pflegereform noch nicht durchfinanziert seien. So sollen mehr Pflegekräfte eingestellt und diese besser entlohnt werden: Wer mit den Pflegekassen kooperieren will, darf nur noch Tariflöhne zahlen. Allein das werde bis zu fünf Milliarden Euro mehr im Jahr kosten.

Das bedeutet für Pflegebedürftige deutlich höhere Kosten, wenn sie in ein Pflegeheim müssen. Auch in diesem Jahr ist der Eigenanteil wieder deutlich angestiegen, berichtet der Kassenfunktionär: laut GKV-Verband auf 2.125 Euro im Bundesschnitt. Geld, das zusätzlich zu dem aufgebracht werden muss, den die Pflegekassen erstatten.

„Das Maß von durchschnittlich 2.125 Euro pro Monat kann ein Durchschnittsverdiener gar nicht mehr stemmen – so hoch ist das Alterseinkommen oft nicht. Es gab eine gesetzliche Änderung durch die alte Regierung, die das ab 2022 etwas mindert. Aber man wird an diesem Thema weiterarbeiten müssen“, betonte Kiefer im Gespräch mit der RP.

Nur ein Teil der Heimkosten gedeckelt

Zwar hat der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch ein Gesetz in Kraft gesetzt, wonach Pflegebedürftige in Heimen künftig einen Leistungszuschlag erhalten: auch, um die steigenden Kosten aufzufangen. Doch dieser bezieht sich allein auf den pflegebedingten Eigenanteil. Die weiteren Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen im Pflegeheim müssen weiter voll bezahlt werden. Zudem sind die Bedingungen streng: Der Leistungszuschlag ist daran gebunden, wie lang sich die Person bereits im Heim aufhält. Im ersten Jahr trägt die Pflegekasse fünf Prozent des pflegebedingten Eigenanteils, im zweiten Jahr 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 Prozent.

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Keine Leistungszuschläge gibt es hingegen für die nicht pflegebedingten Bestandteile der Heimplatz-Kosten. Unterbringung und Verpflegung sowie Investitionen müssen weiterhin im vollen Umfang von den stationär Betreuten gestemmt werden. Und das ist nicht wenig: laut Ersatzkassen kosten Unterkunft und Verpflegung die Heimbewohner im Bundesschnitt 791 Euro, die Investitionen weitere 461 Euro (Daten für Juli 2021).

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