Allerdings sei auch daran erinnert: Selbst, wenn die Parteien mit ihrem Koalitionsvertrag ihre Mitglieder überzeugen können, müssen die Ziele noch lange nicht umgesetzt werden. Anschaulich wird dies ausgerechnet am Ausbleiben der Riester-Reform während der 19. Bundestags-Legislaturperiode.

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Vieles erscheint in der Möglichkeitsform

Viel haben sich die Politiker von SPD, Grünen und FDP vorgenommen, falls es ihnen gelingt, die nächste Regierungskoalition zu stellen. Das zeigt der 177 Seiten dicke Koalitionsvertrag. Freilich: Ein zweiter Blick zeigt aber auch, dass viele gut klingenden Ziele in die Möglichkeitsform verklausuliert werden – so etwa, wenn die „Nutzung der Schiene günstiger werden“ soll, sofern es „haushalterisch machbar“ ist.

Auch sollen wichtige Ziele zunächst „geprüft“ werden – zum Beispiel, „ob die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung ergänzt wird.“ Eine solche Prüfung führt nicht zwingend zur Umsetzung – die Ampelkoalition hält sich mit solchen Formulierungen auch ein Hintertürchen offen, um möglicherweise von zu schwierigen Projekten Abstand zu nehmen.

Riester-Rente zeigt: Nicht immer wird Wichtiges umgesetzt

Denn dass ehrenwerte Ziele aus Koalitionsverträgen nicht zur Umsetzung führen müssen, weiß die Versicherungenbranche zu gut – die für die 19. Legislaturperiode durch die große Koalition versprochene Riester-Reform blieb aus. Auch andere Ziele aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition – zum Beispiel die Einführung einer Vorsorgepflicht für Selbstständige – blieben aus. Zudem zeigte der Hick Hack um die Grund- bzw. Respektrente, dass auch im Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziele mitunter viel Konfliktpotenzial bergen.

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Es bleibt also spannend für die Frage, welche Ziele des Koalitionsvertrags der Ampelkoalition tatsächlich umgesetzt werden. Versicherungsbote hat noch einmal wichtige Ziele der Sozial- und Finanzpolitik zusammengefasst. Der zugrunde liegende "Fahrplan" der Ampelkoalition ist auf den Webseiten der Parteien – hier zum Beispiel auf der Webseite der Grünen – verfügbar.

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