Koalitionsziel sorgt für Ärger

Bekommen sollen sie all jene Menschen, die bei geringem Verdienst mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse der gesetzlichen Rentenversicherung (DRV) eingezahlt haben: Eine so genannte "Grundrente", die mindestens "zehn Prozent über der Grundsicherung“ liegt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aber erregte in letzter Zeit Aufsehen mit dem Entwurf einer „Respekt-Rente“, die weit umfänglicher die Rentenleistungen für jene Menschen aufwerten will, die den Anspruch erfüllen. Zudem wurde ein konkreter Gesetzentwurf für die erste Jahreshälfte 2019 angekündigt (der Versicherungsbote berichtete).

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Allein: Der Ärger ließ nicht lange auf sich warten. Denn nachdem die Pläne aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bekannt wurden, kritisierten sowohl die CDU als auch die CSU insbesondere Heils Vorstoß, die neue Rentenleistung ganz ohne Bedürftigkeitsprüfung zu zahlen. Und auf den Vorstoß folgte nun der Gegenstoß: Die CSU legte einen eigenen Entwurf für die Grundrente vor, etikettiert als „Rentenschutzschirm“, wie die Zeit berichtet. Die Grundrente könnte sich demnach zum Wahlkampfthema entwickeln, das durch die CDU dankbar aufgegriffen wird: Im September und Oktober stehen wichtige Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an.

CSU-Vorschlag: Heils Pläne auf die Kritik umgemünzt

In welchem Verhältnis aber steht der neue Gegen-Vorstoß eines „Rentenschutzschirms“ der CSU zu den Plänen des Bundesministeriums? Es scheint, die CSU hat sehr aufmerksam die Pläne des Arbeitsministers ausgewertet und einen wichtigen Baustein aus Heils Plänen in einen eigenen Vorschlag umgemünzt. Machte doch ein Eckpunktepapier zu den Plänen des Arbeitsministers, das im Februar dieses Jahres für eine Studie des Münchener ifo-Instituts herangezogen wurde, deutlich: Ein wesentliches Element der geplanten „Respekt-Rente“ wurde in der Diskussion häufig übersehen. Ist doch nicht nur eine Verdoppelung der Entgeltpunkte für jene Rentner geplant, die bei geringem Verdienst mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Richten soll es außerdem ein Freibetrag für die Grundsicherung. Das hat seinen guten Grund: Viele Rentnerinnen und Rentner würden, trotz Aufwertung ihrer Lebensleistung durch die „Respekt-Rente“, unterhalb des Grundsicherungsniveaus aus Regelbedarf und Kosten für Unterkunft und Heizung liegen und hätten demnach ohne einen Freibetrag für die Grundsicherung letztendlich kein Plus durch Heils Rentenreform in der Tasche. Das zeigten die Berechnungen des ifo-Instituts. Besonders jene, die in der Rhetorik des Arbeitsministers besonders von der Respekt-Rente profitieren sollen, erhalten letztendlich einzig aufgrund des Freibetrags mehr – Menschen mit geringem Verdienst und 35 Beitragsjahren (der Versicherungsbote berichtete).

Nun setzt die CSU ganz auf Freibeträge für die Grundsicherung und hat für ihren Entwurf alles gestrichen, was an Heils Rentenplänen als teuer und kostenintensiv kritisiert wurde. Aufgrund neu zu schaffender Freibeträge sollen Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter bis zu 212 Euro pro Monat von ihrer gesetzlichen Rente behalten dürfen. Das berichtet die Zeit unter Berufung auf ein Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorgelegt wurde. Insgesamt sollen rund 175.000 Menschen von den höheren Freibeträgen profitieren. Die Partei rechnet mit zusätzlichen Kosten von rund 445 Millionen Euro im Jahr.

Ein zusätzlicher Freibetrag des "Rentenschutzschirms" ist außerdem für Bezieherinnen der Mütterrente geplant – die CSU nutzt ihren Gegenentwurf demnach auch, um sich als Familienpartei zu profilieren. Kosten für diesen weiteren Freibetrag werden auf rund 50 bis 60 Millionen Euro geschätzt. Außerdem sollen Rentnerinnen und Rentner zukünftig bis zu 15.000 Euro Schonvermögen behalten dürfen.

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Jedoch weicht die CSU bei einem wichtigen Punkt nicht von den Plänen des Bundesarbeitsministers ab: Auch der Vorschlag der CSU hält streng an der Mindestbedingung von 35 Beitragsjahren für Nutznießer des neuen „Schutzschirmes“ fest – insbesondere die Freibeträge sollen erneut nur jenen Rentnerinnen und Rentnern vorbehalten sein, die mindestens 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung vorweisen können.