Es wirkt wie ein Versehen: Um jene „Doppelte Haltelinie“ der letzten Rentenreform für Rentenniveau und Brutto-Beitrag zu sichern, kappte das Ministerium von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen wichtigen Ausgleichsmechanismus zwischen Rentnerinnen/ Rentnern und Beitragszahlern. Denn der „Nachholfaktor“ sorgte in der Rentenanpassungsformel dafür, dass Beitragszahler in Gegenleistung zu einer Schutzklausel gegen Rentenminderungen nicht zu stark bei sinkenden Durchschnittslöhnen belastet werden. Dass ausgerechnet in Zeiten eines Lohneinbruchs durch die Corona-Krise der Nachholfaktor nicht greift, könnte sich nun als fatal erweisen.

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Zumal dieser Nachholfaktor still und leise bis 2026 außer Kraft gesetzt wurde. Mit Axel Börsch-Supan und Bert Rürup wiesen nun aber zwei wichtige Stimmführer der einstigen „Kommission für die Nachhaltigkeit” auf den Fauxpas der Regierung hin – und machen den Nachholfaktor sogar zur Chefsache von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Versicherungsbote stellt vor, warum in Zeiten von Corona ein kleiner Textabschnitt der letzten Rentenreform zum Problem werden könnte.

Dämpfungsfaktoren: Die Rechengrößen für Generationen-Gerechtigkeit

The same procedure as every year: Regelmäßig zum 1. Juli eines jeden Jahres werden in Deutschland die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst. Grundlegend ist eine komplizierte „Rentenanpassungsformel“. Diese erfasst, gemäß Paragraph 68 des Sechsten Sozialgesetzbuchs (SGB VI), die Veränderung der Bruttolöhne je Arbeitnehmer sowie die Veränderung des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung. Auch definiert der Paragraph einen sogenannten „Nachhaltigkeitsfaktor“ – eingeführt mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom 21. 7. 2004.

Die komplizierte Berechnung der Rentenanpassung ist deswegen notwendig, um eine ausgeglichene Balance zwischen der Beitragslast der Beschäftigten und der Rentenhöhe zu erreichen. Sogenannte "Dämpfungsfaktoren" gewährleisten dies. So soll zum Beispiel der Nachhaltigkeitsfaktor Veränderungen im zahlenmäßigen Verhältnis von Leistungsbeziehern und Beitragszahlern abbilden: Wächst die Zahl der Leistungsbezieher gegenüber der Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten, bremst der Faktor in der Anpassungsformel eine mögliche Rentenerhöhung aus. Auch sorgt der sogenannte „Beitragssatzfaktor“ dafür, dass ein Anstieg des Beitragssatzes die Rentenerhöhung im Folgejahr ausbremst.

Zeitverzögerte Rentenanpassung: In Corona-Zeiten ein Problem

Denn Renten werden immer mit einjähriger Verspätung an die volkswirtschaftliche Entwicklung und damit dem Trend der durchschnittlichen Löhne der Gesamtbevölkerung angepasst. Dass eine solche zeitverzögerte Anpassung zum Problem werden kann, wird in Zeiten der Corona-Pandemie deutlich: Obwohl durch Lockdown und Kurzarbeit die durchschnittlichen Löhne der Gesamtbevölkerung in den sprichwörtlichen Keller gehen, freuen sich Rentnerinnen und Rentner über ein auffallendes Rentenplus ab ersten Juli – die Bezüge im Westen steigen um 3,45 Prozent, die Bezüge im Osten um knapp 4,2 Prozent (der Versicherungsbote berichtete). War doch 2019 ein gutes Jahr für die deutsche Wirtschaft, was sich nun, zeitversetzt, auch für Rentnerinnen und Rentner „auszahlt“ trotz Pandemie. Und nächstes Jahr?

Rentenanpassung ins Minus? Durch Schutzklausel ausgeschlossen

Im nächsten Jahr wäre eigentlich zu erwarten, dass die Renten aufgrund der Corona-Pandemie zeitversetzt sinken müssten durch die Anpassungsformel, weil das Plus der letzten guten Jahre durch das hohe Lohn-Minus der Pandemie geschluckt wird. Ein solches Szenario aber wird nicht stattfinden. Zwar führte man mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz in 2004 jene Dämpfungsfaktoren in die Anpassungsformel ein, die aufgrund des demografischen Wandels die Rentenanpassung ausbremsen und damit Beitragszahler schützen sollen.

Zugleich definierte man über das Sechste Sozialgesetzbuch aber – im Gegenzug – eine sogenannte Schutzklausel in Paragraph 68a. Diese Klausel sollte nun die Rentnerinnen und Rentner davor schützen, dass die Dämpfungsfaktoren in der Anpassungsformel real zu einer Rentenkürzung führen. Die Anpassung also kann zwar „Nullrunden“ ergeben. Ein Minus aber ist durch das Gesetz ausgeschlossen: Die Renten dürfen nicht sinken.

Nachholfaktor – der Schutz der Beitragszahler

Die Schutzklausel aber droht nun mit einem neuen Ungleichgewicht und birgt neue Risiken für die Beitragszahler: Die Versicherten müssen mitunter höhere Renten umlagefinanziert schultern, als es die wirtschaftliche Entwicklung rechtfertigen würde. Aus diesem Grund wurde in 2006 nachgebessert und die Schutzklausel für Rentnerinnen und Rentner um eine Schutzklausel für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ergänzt – dies geschah im Zuge des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes.

Durch das Gesetz nämlich wurde nicht nur die sogenannte "Rente mit 67", sondern auch der sogenannte „Nachholfaktor“eingeführt – und ebenfalls in Paragraph 68a SGB VI festgeschrieben. Der Nachholfaktor sichert zu, dass zwar die Renten auch dann nicht gekürzt werden, wenn sie gemäß Rentenanpassungsformel sinken müssten. Allerdings wird die Rentenkürzung zu der Bedingung ausgesetzt, dass spätere Rentenerhöhungen halbiert werden, um die unterbliebene Anpassung, die zulasten der Beitragszahler ging, im Nachhinein wieder auszugleichen.

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Der „Nachholfaktor“ sichert also ausgleichende Gerechtigkeit: Rentnerinnen und Rentner bekommen den aktuellen Rentenwert auch bei wirtschaftlich schlechter Entwicklung garantiert, sie verzichten im Gegenzug aber auf einen Teil der Rentenerhöhungen, wenn es der Wirtschaft wieder besser geht.