Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetzesentwurf beschlossen, der eine Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zum Ziel hat. Vor allem das Vormundschaftsrecht müsse dringend modernisiert werden, berichtet die Bundesregierung per Pressetext: Stark vereinfacht betrifft dies den Fall, wenn für eine minderjährige Person ein Vormund festgelegt werden muss, weil die Eltern das Sorgerecht nicht ausüben können.

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Vormundschaft: Gesetz aus dem Jahr 1896

Die aktuell geltenden Vormundschafts-Regeln stammen überwiegend aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Jahr 1896, berichtet die Bundesregierung. Hierin seien Regeln zur Vermögenssorge des Vormunds eines Mündels festgehalten, während die Rechte der betreuten Minderjährigen aktuell noch zu kurz kommen würden.

Deshalb sollen nun die Rechte des Mündels gestärkt und konkretisiert werden. In Anlehnung an das Achte Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) wird ihm ein „Recht auf Förderung seiner Entwicklung und Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“ eingeräumt (§ 1788 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Auch ein Recht auf „persönlichen Kontakt mit dem Vormund“ und auf die „Achtung seines Willens“ werden dem Minderjährigen zugestanden.

Wie das Kompetenzzentrum Jugend-Check kommentiert, wird zukünftig verstärkt die Subjektstellung und Selbstbestimmung des Mündels hervorgehoben: dies könne zum Beispiel eine wertvolle Erfahrung sein, wenn ein Kind in eine Pflegefamilie gegeben werden muss. Ab Vollendung des 14. Lebensjahres sollen die Jugendlichen selbst einen Antrag beim Familiengericht stellen können, um Meinungsverschiedenheiten mit dem Vormund zu klären. Auch könne der Mündel selbst beim Familiengericht einen Antrag auf Übertragung einzelner oder bestimmter Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger stellen.

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Die verschiedenen Vormundschaftstypen werden zu einem Gesamtsystem zusammengefügt, "in dem die beruflichen Vormünder einschließlich des Jugendamts als Amtsvormund gleichrangig sind", heißt es weiter. Nur ehrenamtliche Vormünder seien vorrangig zu bestellen.