Droht Kommunen und Hausbesitzern der Verlust des Wohngebäudeschutzes, wenn sie sich bereit erklären, Flüchtlinge aufzunehmen? Von einem entsprechenden Vorgang berichtet die BILD-Zeitung (Montag). Demnach habe die Basler Versicherung einem Feriendorf im Odenwald die Inventarversicherung gekündigt, nachdem Asylbewerber dort eingezogen sind.

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98 Flüchtlinge in Feriendorf – Kündigung wegen Gefahrerhöhung

In dem Ort wohnen 98 Asylbewerber, die meisten sind vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen. Der dortige Konflikt kostete nach Schätzungen der UN bisher über 200.000 Menschen das Leben, Massaker an Zivilisten sind keine Seltenheit. Rund 3,96 Millionen Syrer fanden laut UNHCR in Nachbarstaaten wie der Türkei, Libanon und Jordanien Schutz. Dem entgegen nimmt sich der Anteil der Flüchtlinge in Europa bescheiden aus. Die EU-Statistikbehörde Eurostat gibt an, dass zwischen März 2011 und Februar 2015 rund 220.000 Syrer Asyl in einem der 28 EU-Staaten beantragt haben.

Doch 98 Flüchtlinge waren der Basler Versicherung scheinbar ein zu hohes Risiko. In dem Schreiben, das der BILD vorliegt, heißt es: „Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Information über die Unterbringung von Flüchtlingen im Feriendorf im Odenwald. Wir haben den Vorgang geprüft und möchten das Risiko wegen der gegebenen Gefahrerhöhung nicht mehr versichern.“ Worin genau die Gefahrerhöhung besteht, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

Man braucht nicht viel Phantasie, um mögliche Gründe auszumachen. Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberheime steigt seit Jahren. 2012 registrierten die Behörden 24 Übergriffe auf Heime und Wohnungen von Flüchtlingen, im Jahr darauf waren es bereits 58 und 2014 schließlich 150 Angriffe. Prominentester Fall: In Tröglitz (Sachsen-Anhalt) brannte in der Nacht zum 4. April der Dachstuhl eines Gebäudes, in dem 40 Asylbewerber unterkommen sollten, die Polizei geht von Brandstiftung aus. Zuvor war der ehrenamtliche Ortsbürgermeister Markus Nierth (CDU) wegen Drohungen von Rechtsextremen zurückgetreten.

Immerhin: Die Basler Versicherung hat ihre Kündigung inzwischen zurückgenommen, nachdem die BILD nachhakte. Angeblich sei die Kündigung nur ein „Missverständnis“ und damit gegenstandslos.

GDV sorgt sich um Imageverlust der Versicherer

Dass es sich bei der Kündigung nicht um einen Einzelfall handelt, lässt ein Rundschreiben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) vermuten. In dem am Freitag verschickten Dokument warnt der Verband seine Mitgliedsunternehmen vor einem Imageverlust. “Sollte sich der auf den Beschwerden beruhende Eindruck festigen...wäre die Branche einem erheblichen Reputationsproblem ausgesetzt“, zitiert die Bild aus dem Schreiben. Der GDV mahnt zu äußerster „Sensibilität“.

Verärgert zeigt sich Bundesjustizminister Heiko Maas von den möglichen Kündigungen. „Wenn Versicherungen ausgerechnet Verträge für Flüchtlingsunterkünfte kündigen, ist das ein fatales Signal“, sagte der SPD-Politiker gegenüber BILD. Wer Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stelle, dürfe „nicht dadurch bestraft werden, dass ihm der Versicherungsschutz entzogen wird.“

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Doch viele Länder und Kommunen fühlen sich mit den steigenden Flüchtlingszahlen allein gelassen. Das Bundesamt für für Migration und Flüchtlinge schätzt, dass in diesem Jahr rund 300.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen, die Länder rechnen mit weit mehr. Viele Kommunen sind mit der Unterbringung und Versorgung überfordert. Sie fordern ein Gipfeltreffen mit der Bundesregierung, um Lösungsansätze zu diskutieren.