„Die Pflege ist das herausragende gesundheitspolitische Thema dieses Jahres. Es ist gut, dass die Bundesregierung nun die Herausforderungen der Pflegeversicherung durch den demografischen Wandel anpackt und dabei auch die Notwendigkeit einer zusätzlichen privaten Vorsorge ins Bewusstsein der Menschen rückt“, erklärt Laue.

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Den Erfolg der staatlich geförderten Pflegeversicherung belegt der Vorsitzende damit, dass zwischen 1984 bis 1994, also vor Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung, weniger als 320.000 Verträge in der Pflegeversicherung zustande kamen. Mit Einführung der Förderpflege wurden allein 2013 über 350.000 Verträge geschlossen. „Das zeigt, welche Dynamik das neue Förderangebot geschaffen hat“, meint Laue.

Licht und Schatten im Gesetzesentwurf zur Pflegereform

Die Umlagefinanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung verstoße angesichts des demographischen Wandels an ihre Grenzen. 2050 könnten doppelt so viele Menschen pflegebedürftig sein, aktuell sind in Deutschland 2,5 Menschen pflegebedürftig. Die Zahl Erwerbstätigen, die das Umlagesystem finanzieren, werde sich voraussichtlich um ein Drittel reduzieren. Angesichts dessen enthalte die Pflegereform positive wie negative Aspekte.

Der Entwurf sieht eine Dynamisierung von Pflegeleistungen vor. Diese Dynamisierung ist aus Sicht des Verbandes notwendig. Zugleich verschärfe sie allerdings das demografisch bedingte Finanzierungsproblem der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die kommenden Generationen müssen die Zusagen einlösen, dies impliziere bereits eine Verschuldung.

Pflegevorsorgefonds wird Finanzproblem nicht lösen

Aus Sicht der privaten Krankenversicherer wird der Aufbau eines Pflegevorsorgefonds die Finanzprobleme nicht lösen. Dessen Aufbau spiegele die Erkenntnis, dass die Umalgefinanzierung nicht zukunftsfest sei. So ist der Umfang der anzusparenden Mittel unzrueichend, meint der Verband. „Die gesetzliche Pflegeversicherung mit ihren rund 70 Millionen Versicherten soll jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro zurücklegen. Zum Vergleich: Die Private Pflegepflichtversicherung mit ihren rund 9 Millionen Versicherten führt ihrer Alterungsrückstellung im Durchschnitt der letzten Jahre jährlich rund 1,5 Milliarden Euro zu“, so Laue.

Weiterhin enthalte das Konzept des Pflegevorsorgefonds Konstruktionsfehler. Laue führt aus: „Der Konstruktionsfehler besteht darin, dass eine staatliche Kapitalreserve niemals sicher ist vor der Gefahr einer politischen Zweckentfremdung. Daran ändert auch die geplante Verwaltung bei der Bundesbank nichts. Nur privatrechtlich garantierte Eigentumsansprüche können eine langfristige Vorsorge sichern.“ Die privaten Krankenversicherer plädieren dafür, Kapitaldeckung ausschließlich in privater Hand zu organisieren. Der auf 26 Milliarden Euro gewachsene Kapitalstock der privaten Pflegeversicherung hat sich in den letzten Jahren verdoppelt, so die Argumentation.

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