Grundsatzurteil

28.08.2012

OLG Dresden: Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unzulässig

Kreditinstitute verlangen in der Regel bis zu 3% Bearbeitungsgebühren. Diese sind nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (Az.: 8 U 562/11) unzulässig.

Lebensversicherungen - Als Spekulationsobjekt mitunter riskant!

12.07.2012

Geschädigte Clerical-Medical-Kunden feiern Erfolg vor dem Bundesgerichtshof

Rund 1.000 Gerichtsverfahren sind bundesweit gegen den britischen Lebensversicherer Clerical Medical anhängig. Das Unternehmen hatte seinen Kunden hochriskante Finanzprodukte vermittelt und in Prospe ...

07.02.2012

Clerical Medical wehrt sich gegen Anschuldigungen

Wie verbindlich sind sogenannte „unverbindliche Musterrechnungen“? Der englische Versicherer Clerical Medical hat bei einer Lebensversicherung hohe Gewinne versprochen, doch die Kunden machten Verlus ...

01.02.2012

Gerichtsstreit um Lebensversicherung: Entschädigung statt Grundsatzurteil

Manchmal scheint es, als scheue die Versicherungsbranche das Grundsatzurteil wie der Leibhaftige das Weihwasser: Fällt der Richterspruch zugunsten des Kunden aus, könnten Klagewellen über die Branche ...

06.10.2011

Kippt das Provisionsabgabeverbot für Versicherungen?

Bisher dürfen Provisionen für die Vermittlung von Versicherungen nicht an den Kunden weitergegeben werden. Doch mit einem Grundsatzurteil könnte sich das ändern: Der Fondsvermittler AVL hat die Bafin ...

28.06.2011

Der etwas andere Urlaub: Krankenkassen und Medizintourismus

Die Koffer sind gepackt und darin findet sich nicht das „Hawai“- sondern das Krankenhaushemd. Der Trend, sich im Ausland behandeln zu lassen, scheint sich vielmehr zu einer Gewohnheit zu entwickeln.

11.05.2011

EU-Richter stärken Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften

Mit einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern gestärkt. Demnach haben Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, be ...

28.09.2009

Gute und schlechte Nachrichten

Die zunächst gute Nachricht für Tippgeber ist, dass der Bundesfinanzhof entschieden hat, dass deren Provisionen nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Die nicht so schöne Nachricht für anwerbende Person ...