Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurde in den letzten Monaten wiederholt damit konfrontiert, zu zögerlich durchzugreifen oder gar bewusst wegzusehen: am prominentesten im Wirecard-Skandal, der zum Rücktritt von Chefaufseher Felix Hufeld führte. Umso entschlossener zeigt sich die Behörde nun in einem anderen Finanzskandal. Sparkassen und Volksbanken sollen in Sparverträgen unwirksame Zinsanpassungs-Klauseln verwendet haben, die dazu führten, dass Inhaber teils deutlich weniger Geld erhielten.

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Nun hat die BaFin die betroffenen Institute verpflichtet, Sparerinnen und Sparer über die Unwirksamkeit der Klauseln zu informieren. Per Allgemeinverfügung, die am Montag veröffentlicht wurde. Damit erhöht die Behörde den Druck auf die Institute. Setzen sie die Vorgaben nicht um, kann das als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Laut BaFin sind 247 Kreditinstitute entsprechend angeschrieben wurden.

Banken zeigten keine Einsicht

Die Allgemeinverfügung ist auch eine Folge davon, dass sich Sparkassen und Volksbanken bisher wenig einsichtig zeigten. Im Gegenteil: bereits in früheren Stellungnahmen vertraten die Verbände der betroffenen Institute die Ansicht, die Klauseln korrekt verwendet zu haben. „“Da eine einvernehmliche Lösung mit den Banken gescheitert ist, mussten wir auf diesen verbraucherschutzrelevanten Missstand mittels Allgemeinverfügung reagieren“, sagt BaFin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch. Die Praxis der Institute sei ein „erheblicher, dauerhafter oder wiederholter Verstoß gegen ein Verbraucherschutzgesetz“, heißt es unmissverständlich im Text der Verfügung. Bereits seit 2018 beobachtet die Behörde das Vorgehen der Banken.

Mit der Verfügung kommt die BaFin ihrer Aufgabe als Watchdog nach. Seit dem Kleinanlegerschutzgesetz von 2015 hat sie auch verbraucherschützende Aufgaben und kann entsprechend intervenieren. Wie Pötzsch in einem auf der BaFin-Webseite veröffentlichten Interview verrät, hat die BaFin zunächst versucht, einvernehmlich eine Lösung zu finden: Und Vertreter der Kreditwirtschaft und des Verbraucherschutzes an einen Tisch geladen. „Am Ende des Gesprächs war klar: Auf diesem Wege kommen wir nicht zum Ziel“, berichtet der Jurist.

Variabler Zins, einseitig angepasst

Konkret geht es um langfristige Prämiensparverträge, die vor allem von öffentlichen Banken zwischen 1990 und 2010 vertrieben wurden: im großen Stil und durchaus erfolgreich. Geschätzt eine Million Kundinnen und Kunden sollen solche Angebote abgeschlossen haben, berichtet das „Handelsblatt“ und beruft sich auf Finanzkreise.

Die Verträge sehen vor, dass das Institut dem Kunden zusätzlich zum Zins eine Prämie bzw. einen Bonus zahlt. Sie ist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt und beträgt je nach konkreter Vertragsgestaltung bis zu 50 oder sogar 100 Prozent der auf den Vertrag eingezahlten jährlichen Sparleistung. In Zeiten hoher Zinsen war es für die Sparkassen kein Problem, das Geld im Sinne der Kundschaft zu erwirtschaften. Im andauernden Niedrigzins-Niveau aber sieht das anders aus. Die Verträge wurden für die Institute zum Ärgernis.

Doch die Sparkassen hatten eine Art Fallstrick in die AGB eingebaut, die es ihnen scheinbar erlaubten, niedrige Zinsen am Kapitalmarkt einseitig an Kundinnen und Kunden weiterzugeben. Und zwar für die Sparenden kaum transparent nachvollziehbar. „Die Bank/Sparkasse zahlt ... den durch Aushang bekanntgegebenen Zins“ oder „die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit ... % verzinst“, heißt es zum Beispiel in den Vertragstexten. Per Aushang wurde der neue Zins artikuliert: mit anderen Worten, oft mussten sich die Sparerinnen und Sparer in die Bank-Filiale ans schwarze Brett begeben, um dort zu lesen, wie sich der Zins ändert. Für die Korrekturen orientierten sich die Banken an einem Referenzzins, der aus Sicht des Verbraucherschutzes zu Unrecht fallende Zinsen zulasten der Sparenden weitergab, weil kurzfristige Anleihen unerlaubt eingerechnet wurden (siehe unten).

BGH erklärt Zinsanpassungsklauseln für unwirksam

Derartig einseitig änderbare Zinsanpassungsklauseln wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 in mehreren Urteilen für unwirksam erklärt: Sie seien schlicht nicht transparent genug. Die Sparer könnten damit weder mögliche Zinsänderungen kalkulieren noch Anpassungen nachprüfen (u.a. Urteil vom 17.02.2004, XI ZR 140/03). Dabei berief sich der BGH auch auf den langfristigen Charakter des Sparvertrages.

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In einem späteren Urteil von 2010 konkretisierten die Karlsruher Richterinnen und Richter, an welchem Referenzzins sich solche Langstrecken-Verträge orientieren müssen, um den variablen Zins neu zu berechnen. Stark vereinfacht: er muss konstant wiederkehrende Prüfungs- und Anpassungspunkte vorsehen, damit nachprüfbar ist, wann und weshalb der Zins korrigiert wird. Und er muss das Äquivalenzprinzip beachten: das heißt, der anfängliche relative Abstand des Vertragszinses zum Referenzzins muss über die gesamte Vertragslaufzeit gewahrt bleiben (Urteil vom 13.04.2010 – XI ZR 197/09; 21.12.2010 – XI ZR 52/08 und 14.03.2017 –XI ZR 508/15).

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