Zuletzt musste sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wiederholt den Vorwurf gefallen lassen, bei scheinbaren Verstößen nicht konsequent genug durchzugreifen: im Wirecard-Skandal kostet das vermeintliche Versagen Aufsichtschef Felix Hufeld sogar den Posten. Umso mehr lässt aufhorchen, dass die Behörde im Streit um Zinsanpassungsklauseln nun die Sparkassen ins Visier nimmt. Und sich überraschend deutlich positioniert: auf der Seite der Kunden.

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"Wir wollen, dass alle betroffenen Sparer informiert werden"

Konkret geht es um langjährige Sparverträge des Modells "S-Prämiensparen flexibel“ und ähnliche Modelle. Hier hatten sich die Sparkassen und einige Volksbanken das Recht einräumen lassen, die Zinsen einseitig zu ihren Gunsten anzupassen und weniger zu zahlen: oft unbemerkt von den Kunden, da diese Korrekturen des Zinses mitunter nur in den Filialen ausgehängt wurden. Derartige Vertragsklauseln hat der Bundesgerichtshof (BGH) 2004 für unwirksam erklärt: und die Anforderungen in weiteren Urteilen konkretisiert.

Am Freitag fand nun eine Anhörung der BaFin zu diesem Thema statt, wie die Finanzaufsicht informiert. Ziel ist es, eine Allgemeinverfügung auf den Weg zu bringen, die den Sparkassen Pflichten auferlegt: die betroffenen Kreditinstitute sollen ihre Kundinnen und Kunden über mögliche Nachzahlungen aufklären und entsprechende Zahlungen auch zusagen. „Betroffene Bankkunden sollen nicht nur erfahren, welche Zinsanpassungsklausel in ihrem Fall verwendet wurde. Die Institute müssen ihnen auch erklären, ob sie dadurch zu geringe Zinsen erhalten haben“, schreibt die BaFin auf ihrer Webseite.

„Wir wollen erreichen, dass alle betroffenen Sparer informiert werden und ein Lösungsangebot erhalten“, verdeutlicht BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele, die ebenfalls ihr Amt aufgeben wird. Die Betroffenen sollen entweder eine „unwiderrufliche“ Nachzahlung erhalten - oder alternativ ein Angebot, wonach der Vertrag abgeändert werde und der Zins entsprechend den BGH-Urteilen berechnet.

Sparkassen verloren bereits bei Musterfeststellungsklage

Konkret passten die Banken die Sparverträge anhand einer Klausel an, die es erlaubt, fallende Zinsen schneller an den Kunden weiterzugeben: zu dessen Nachteil. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte sie in mehreren Urteilen für unwirksam (u.a. BGH-Urteil vom 17.02.2004, AZ: XI ZR 140/03 sowie BGH-Urteil vom 14.03.2017, XI ZR 508/15). Sie sei nicht nur intransparent, sondern orientiere sich zudem am falschen Referenzzins: statt langjährigen Anleihen, wie es der Gesetzgeber vorschreibt, rechneten die Geldhäuser auch kurzfristige Papiere ein.

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Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle. Die Verbraucherzentralen listen auf ihrer Webseite allein 140 Institute auf, die derartige Sparverträge angeboten und Zinsen nach unten korrigiert haben: neben Sparkassen auch einzelne Volksbanken. Ein Gerichtsurteil lässt die Verbraucher hoffen. In einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen entschied das Oberlandesgericht Dresden gegen die Sparkasse Leipzig, dass sie Zinsen nachzahlen muss. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Weitere Musterfeststellungsklagen von Verbraucherverbänden sind anhängig. Hunderttausende Kunden können auf Nachzahlungen hoffen: im Schnitt 4.600 Euro, so hat die Verbraucherzentrale Bayern errechnet.