Das Jahr 2020 war für die Rechtsschutzversicherer nicht nur von der Covid-19 Pandemie geprägt, sondern auch von wegweisenden Gesetzgebungsverfahren, die den deutschen Rechtsdienstleistungsmarkt nach vorausgehenden BGH-Entscheidungen (Lexfox-Urteile) zu diversen LegalTech-Inkassomodellen weiter liberalisieren werden. In seiner Lexfox-Grundsatzentscheidung in 2020 ging es um einen standardisierten Onlinerechner, der die Erfolgsaussichten von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Berliner Mietpreisbremse prüfte, kein juristisches und IT-Hexenwerk. Bei hinreichenden Erfolgsaussichten konnte der Verbraucher seine Ansprüche an Lexfox abtreten und das Unternehmen machte diese anschließend im eigenen Namen geltend. Die Vergütung erfolgte über ein Erfolgshonorar, das Lexfox einbehielt.

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Der BGH hatte sich damit erstmals zu dem erbittert geführten Streit über die grundsätzliche Zulässigkeit eines solchen Vorgehens eines nichtanwaltlichen Inkassodienstleisters positioniert und zu Gunsten der Legal-Tech-Unternehmen einen weiten Inkassobegriff zugrunde gelegt. Die Richter sahen sich damit auf der Linie des Gesetzgebers, der ein modernes, zukunftsfähiges und liberalisiertes Rechtsdienstleistungsgesetz habe schaffen wollen. Was bedeuten aber die Geschäftsmodelle von geblitzt.de, gefeuert.de oder wenigermiete.de für die Rechtsschutzversicherer heute und morgen? Und was passiert, wenn die LegalTechs eine erweiterte Rechtsdienstleistungszulassung (RDG) nach diesen BGH-Urteilen erhalten und nach langen Kriegen mit den Anwaltskammern ganz offiziell Erfolgshonorare in allen Zivilsachen mit den Verbrauchern und Rechtsuchenden vereinbaren dürfen? So wie es die Fluggäste von Flightright bereits kennen und wegen der hohen Convenience mit Sofort-Cash liebt gewonnen haben.

Übernehmen LegalTechs das Massengeschäft?

Es geht vermeintlich nur um die kleinen Streitwerte bis 2.000 Euro, aber genau diese Fälle bilden das Massengeschäft von Rechtschutz ab. Mit „Sofort-Rechtsschutz“ wird von den LegalTechs geworben und die Versicherer schauen den Online-Werbekampagnen staunend zu. Eine Dieselgate-Großkanzlei mit Spot auf Sky in der Fußballpause und auf allen Onlineformaten poppen die Werbebanner mit eingehenden Brands, wie myright.de oder blitzrechner.de, auf. Es geht hier um sehr viel mehr als nur ein neues Gesetz, es geht um die Kundenschnittstellen der Versicherer, da die LegalTechs auch sehr schnell erkannt haben, das rechtsschutzversicherte Kunden eine hervorragende Mandantenzielgruppe darstellen.

Dazu kommen e-justice und die Umsetzung des digitalen Rechtsverkehrs bis 2025, was die kleinteilige deutsche Anwaltschaft massiv verändern wird, so schon die Prognos Zukunftsstudie des Deutschen Anwaltsvereins für 2030, nur, dass die Veränderungen deutlich schneller und dynamischer kommen werden, teilweise schon da sind. Diese Dynamik, die sich mit der Covid-19-Pandemie gerade hinsichtlich des Technikeinsatzes deutlich beschleunigt hat, ist der Anwaltschaft durchaus bewusst und darum kämpfen sie auch mit allen Mitteln im Legal-Tech-Gesetzesverfahren, beschwören den Untergang des Anwaltstandes als Teil der Rechtspflege und lehnen die Liberalisierung, heißt die Öffnung eines Teils des Rechtsmarktes auch für LegalTechs im Gewande von Inkassodienstleistern, rigoros und kategorisch ab, beschimpfen beide sogar die BGH-Richter, die ihre liberale Auslegung des RDG deutlich überdehnt hätten. Auch der Gesetzgeber befände sich auf Irrwegen, das ist schon harter Tobak und dokumentiert die Bedeutung dieser Weichenstellung für den Rechtsdienstleistungsmarkt insgesamt.

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Dass Rechtsschutz hier trotz deutlicher Hinweise des GDV völlig übersehen wurde, verdeutlicht die Dramatik. Das Fass der Aufhebung der „Lex Rechtsschutz“ im § 4 RDG und damit des Verbots der Eigenregulierung im außergerichtlichen Bereich wollte man nicht im Ansatz eröffnen. Die LegalTechs fordern dies vehement und daher ist es nur gut, dass einige Rechtsschutzversicherer sich nunmehr auch explizit hierzu zu Wort melden.

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