Der wirtschaftliche Abschwung durch die Corona-Krise durch eine aufziehende Konkurswelle und der Bilanz-Skandal bei Wirecard: viele Vorstände, Aufsichtsräte und Geschäftsführer werden sich in den kommenden Monaten – berechtigt oder unberechtigt – mit Schadenersatzforderungen insbesondere auch über Insolvenzverwalter konfrontiert sehen, titelt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

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Weiterhin zeigen diverse neuere Urteile eine weitere Verschärfung des Haftungsregimes gegenüber Unternehmensleitern, die zwar immer häufiger über D&O-Policen mit und ohne Vertrauensschadengrunddeckungen abgesichert sind, was aber wiederum für neue Probleme gerade in Konkursfällen sorgt. Nach dem alten Grundsatz: „Die Haftung folgt der Deckung“.

Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH, IV ZR 217/19) einen langen Streit in Bezug auf den § 64 Satz 1 GmbHG a.F. (Neu § 15 b InsO) entschieden. Der in der Vorschrift geregelte Anspruch gegenüber dem Geschäftsführer ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz und damit auch im Sinne der AVB von D&O-Versicherern abgesichert, so der Leitsatz.

Wenig betrachtet werden die weiteren, fast immer tangierten Bereiche des Wirtschafts- und Konkursstrafrechtes, wie auch des Top-Manager-Anstellungsvertragsrechts, die insbesondere bei von Gläubigern oder Insolvenzverwaltern eingeleiteten Strafverfahren sehr schnell in den Mittelpunkt der Verfahren und Interesses aus Sicht der betroffenen Organe gelangen.

Streit um Rechtsnatur nun beendet

D&O-Policen gewähren Deckung für Haftungs- und Schadensersatzansprüche gegen Unternehmensleiter und Unternehmensleiterinnen und in Teilen auch der nächsten Ebene in herausgehobenen Funktionen, z.B. der Schlüsselfunktionen von Banken und Versicherern. Die OLG-Rechtsprechung und Literatur ordnen Haftungsansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG a.F. nicht als Schadensersatzansprüche, sondern „Erstattungsansprüche eigener Art“ ein, da es nicht um einen Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gehe, sondern um einen Erstattungsanspruch der Gläubigergemeinschaft, der seiner Natur nach darauf gerichtet ist, das Gesellschaftsvermögen aufzufüllen, damit es im Insolvenzverfahren zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung steht.

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Damit korrespondierte die Frage, ob es im Rahmen einer D&O-Versicherung für Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG a.F. Deckungsschutz gegeben kann. Die Oberlandesgerichte verneinten dies überwiegend, anders große Teile der Literatur. In seinem Urteil hat der BGH nunmehr entschieden, dass Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG a.F. vom Versicherungsschutz umfasst sind und verweist auf die allgemeinen AGBG/AVB-Auslegungsregelungen. Nach diesen Maßstäben ergebe die Auslegung der AVB für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer bzw. Versicherten einer D&O-Versicherung, dass der in § 64 Satz 1 a.F. GmbHG geregelte Anspruch ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch im Rahmen der Versicherungsbedingungen ist - Punkt. Anders könne der Versicherungsnehmer bzw. der Versicherte die Klausel auch nicht infolge einer rein rechtsdogmatischen Einordnung als „Anspruch eigener Art“ verstehen. Ein darauf gestütztes Verständnis könne von einem juristisch oder versicherungsrechtlich nicht vorgebildeten Versicherungsnehmer/Versicherten einer D&O-Versicherung nicht verlangt werden. Vor diesem Hintergrund führt der BGH weiter aus, dass gerade das für einen GmbH-Geschäftsführer bedeutende und potentiell existenzvernichtende Haftungsrisiko aus § 64 Satz 1 GmbHG a.F. von der Deckung der D&O-Versicherung nicht ausgenommen sein kann, weil ein Vermögensschaden nicht bei der Versicherungsnehmerin, sondern bei deren Gläubigern eingetreten ist.