Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, hat nach dem Wirecard-Skandal angekündigt, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) umbauen zu wollen. Es sei nun Aufgabe des Gesetzgebers, „die Schutzmechanismen zu überprüfen und zu verbessern“, sagte der 62jährige im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

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Scholz nannte in dem Interview auch bereits konkrete Reformansätze. So solle die BaFin ein unmittelbares Durchgriffsrecht bei der Kontrolle von Bilanzen erhalten, „unabhängig davon, ob der Konzern eine Banksparte hat oder nicht.“ Große Zahlungsdienstleister sollen generell der BaFin Rechenschaft ablegen müssen. Das bisher zweistufige Prüfverfahren solle abgeschafft werden.

Wirecard: BaFin gar nicht zum Eingreifen berechtigt?

Inwiefern diese Reform-Ideen aus dem Wirecard-Skandal resultieren, zeigt der bisherige Verlauf des Skandals. Dem deutschen Zahldienstleister fehlen 1,9 Milliarden Euro, ein Viertel seiner Bilanzsumme. Das Geld sollte angeblich auf Treuhand-Konten in den Philippinen liegen. Doch die dortige Zentralbank kam in einem Bericht zu dem Ergebnis, dass es nie dort ankam. Der Vorwurf an den früheren deutschen Börsenstar: Bilanzbetrug und Geldwäsche. Dokumente, die diese Buchungen belegen sollen, seien gefälscht worden.

Bereits früh waren Vorwürfe von Journalisten laut geworden, dass Wirecard seine Bilanz beschönige und das Geschäftsmodell des früheren deutschen Hoffnungsträgers nicht tragfähig sei. Die Financial Times nannte ab 2016 in mehreren Artikeln konkrete Belege. Passiert aber ist: nichts. Bis 2018 hat das private Ratinghaus EY (vormals Ernst & Young) alle Geschäftsberichte von Wirecard abgenickt. Und statt den Verdachtsfällen nachzugehen, verklagte die BaFin die Journalisten, die über mögliche gezinkte Bilanzen berichteten.

BaFin für Finanzprüfung nicht zuständig?

Räumte BaFin-Präsident Felix Hufeld zunächst Versäumnisse seiner Behörde ein: "Wir sind nicht effektiv genug gewesen, um zu verhindern, dass so etwas passiert“, sagte er gegenüber Medienvertretern und sprach von einem „Desaster“, verteidigte er sich schließlich mit dem Verweis darauf, dass die BaFin für die Prüfung der Bilanzen gar nicht zuständig sei. Das wäre nur dann der Fall gewesen, wenn Wirecard als Finanz-Holding eingestuft worden wäre. Das trifft aber nur auf die Banktochter zu, nicht aber auf die Konzernmutter und unzählige Firmentöchter. Stattdessen gibt es eine weitere Instanz, die Bilanzen im Auftrag des Staates als Bilanzpolizei checken soll: die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR).

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Die BaFin checkt folglich die Bilanzen von Finanzholdings, die Deutsche Prüfstelle jene anderer Firmen. Das will Scholz nun laut Interview ändern. Denn die DPR entpuppte sich als zahnloser Tiger. Im Februar 2019 mit der Prüfung der Wirecard-Bilanz beauftragt, konnte die Prüfstelle bis heute keinen Bericht vorlegen. Was auch daran liegt, dass die Bilanzpolizei lediglich aus 15 Mitarbeitern besteht und sich ein Finanzmathematiker ganz allein durch die Wirecard-Bilanzen quälen musste: trotz einer hoch komplexen Unternehmensstruktur mit einem weltweiten Geflecht aus Tochterfirmen. Der Mitarbeiter sei völlig mit der Aufgabe überfordert gewesen, Hilfe von externer Seite habe er nicht erhalten, berichtet die „FAS“.