Betroffen sind insbesondere Frauen, die kurz nach Geburt ihrer Kinder gleich wieder einer gut bezahlten Arbeit nachgingen – Rentenansprüche dieser Frauen für Kindererziehungszeiten werden gekürzt. Zum Teil fällt die Kürzung sogar derart aus, dass Kindererziehung gar nicht mehr durch ein höheres Entgelt gewürdigt wird. Für zwei Dresdner Rentenexperten verstößt die aktuelle Regelung deswegen gegen das Grundgesetz: Sie haben im April diesen Jahres Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

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Kindererziehung: Gesellschaftliche Aufgabe und Armutsfalle

Kindererziehung als gesellschaftliche Aufgabe – dies bedeutet insbesondere für viele Frauen oft Berufspausen, Einkommensverzicht und dadurch geringere Ansprüche auf gesetzliche Renten. Das traditionelle Rollenbild, nach dem Kindererziehung vor allem in Frauenhand lag, spiegelt sich auch heute noch in Daten zur Rente wider: Im Schnitt 26 Prozent weniger Rente bekommen Frauen in Deutschland gegenüber den Männern, wie eine Studie der Universität Mannheim und der niederländischen Tilburg University ergab (der Versicherungsbote berichtete).

Erst seit 1986 werden Kindererziehungszeiten auch für Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) anerkannt – und zwar in Folge des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetzes (HEZG). Seitdem konnte zunächst ein Jahr Erziehungszeit je Kind für die Renten geltend gemacht werden. Ein zusätzlicher Entgeltpunkt je Kind sollte Folgen der Kindererziehung für die Renten abmildern.

Eine Situation, die sich durch das Rentenreformgesetz 1992 (RRG 1992) nochmals verbesserte. Diese Verbesserung galt jedoch zunächst nur für ab 1992 geborene Kinder: Drei Jahre je Kind konnten für die gesetzliche Rente nun geltend gemacht werden – eine Aufwertung der Rentenansprüche, die ein Plus von drei Entgeltpunkten je Kind bedeutete. Allerdings galt dies bis zur Einführung der so genannten Mütterrente in 2014 nur für ab 1992 geborene Kinder. Für alle vor 1992 geborene Kinder wurde weiterhin nur ein Jahr für den Rentenanspruch bedacht.

Mütterrente: Die Reform gegen die Ungleichbehandlung

Kritiker sahen darin eine Ungerechtigkeit: Mehrfach war die Ungleichbehandlung von vor und nach 1992 geborenen Kindern Gegenstand verfassungsgerichtlicher Entscheidungen (z.B. Az.: 1 BvR 1238/95) – und wurde allerdings für verfassungsrechtlich zulässig erklärt. Der Segen der höchstrichterlichen Instanz jedoch verbarg nicht das öffentlichkeitswirksame Potenzial der Ungleichbehandlung: Eine Angleichung der Ansprüche wurde unter dem Schlagwort der „Mütterrente“ in 2013 zum Wahlkampfthema.

Eine Gesetzreform in 2014 brachte demnach eine schrittweise Angleichung:

  • Zunächst machte die so genannte „Mütterrente I“ möglich, nun zwei Jahre anzurechnen für Kinder, die vor 1992 geboren wurden.
  • Und die so genannte „Mütterrente II“ brachte dann, ab 1. Januar 2019, eine nochmalige Verbesserung: Für Kinder, die vor 1992 auf die Welt gekommen sind, konnten Erziehende nun nochmals 0,5 Entgeltpunkte extra für ihre Rentenansprüche aufschlagen. Zweieinhalb Jahre können demnach Mütter und Väter seit 2019 als Erziehungszeit geltend machen für ihre vor 1992 geborenen Kinder. Das entspricht 2,5 Entgeltpunkten.
  • Erziehende mit drei und mehr Kindern erhalten sogar seit 2019 für jedes vor 1992 geborene Kind insgesamt drei Entgeltpunkte hinzu – zumindest für kinderreiche Familien ist damit eine Gleichheit bei den Rentenansprüchen durch die „Mütterrente II“ hergestellt.

Verstärkt die Mütterrente eine andere Ungleichheit?

Diese Angleichung von Erziehungsleistungen für vor und nach 1992 geborene Kinder aber verstärkt aus Sicht von Kritikern eine andere Ungleichbehandlung bei den Rentenansprüchen. Weil sogar ein Verstoß gegen das Grundgesetz (GG) vermutet wird, soll nun das Sechste Sozialgesetzbuch (SGB VI) – als maßgebend für die gesetzliche Rentenversicherung – erneut auf seine Verfassungsmäßigkeit geprüft werden: Der Diplom-Verwaltungswirt Christian Lindner sowie der Sozialrechtsanwalt Matthias Herberg haben im April Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dies erklärte Lindner in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk.

Denn sobald Erziehende kurz nach Geburt ihrer Kinder wieder einer gut bezahlten Arbeit nachgingen oder -gehen, können Entgeltpunkte für Erziehungsleistungen nicht in voller Höhe geltend gemacht werden: Ansprüche für Kindererziehungszeiten werden gekürzt oder fallen sogar gänzlich weg. Betroffen sind insbesondere Frauen, die in der früheren DDR erwerbstätig waren und dort gut verdienten.

Freilich: Das zugrundeliegende Problem existiert nicht erst mit Einführung der Mütterrente. Anschaulich wird diese Tatsache an einem Vorlagebeschluss, durch den bereits das Sozialgericht (SG) Neubrandenburg die Verfassungsmäßigkeit des Sechsten Sozialgesetzbuches wollte prüfen lassen – dieser Beschluss darf als Trumpf der Dresdner Rentenexperten gelten und wurde nur durch den Tod der Klägerin hinfällig. Die Vorlage des Sozialgerichts stammt aus dem Jahre 2012 und bezieht sich sogar auf einen Rechtsstand vom 16. Dezember 1997. Stein des verfassungsrechtlichen Anstosses ist Paragraph 70 Abs. 2 Satz 2 des Sechsten Sozialgesetzbuchs in Verbindung mit Anlage 2b SGB VI.

SGB VI definiert Deckel für gesetzliche Renten

Definiert doch Anlage 2b jährlich variierende Höchstwerte an Entgeltpunkten: Erwerbbare Rentenansprüche und letztlich die daraus resultierenden gesetzlichen Renten sind bei einer bestimmten Höhe gedeckelt. Mehr Entgeltpunkte als jene durch eine Tabelle vorgegebenen Höchstwerte kann ein Versicherter im maßgebenden Jahr folglich nicht erreichen. Die Höchstwerte orientieren sich hierbei an der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) für die gesetzliche Rentenversicherung.

Keineswegs sind die Werte willkürlich gewählt. Vielmehr folgt der Gesetzgeber einer Vorstellung von Leistung und Gegenleistung zum Schutz des Versichertenkollektivs. Denn Versicherte müssen nur bis zur jährlichen Bemessungsgrenze ihre Rentenbeiträge entrichten. Die Bemessungsgrenze der Gesetzliche Rentenversicherung in 2020 liegt zum Beispiel bei 6.900 Euro im Monat für Westdeutschland und bei 6.450 Euro im Monat für die neuen Bundesländer – bis zu dieser Grenze fallen Rentenbeiträge in Höhe von derzeit 18,6 Prozent des Einkommens an. Für jenen Teil des Einkommens aber, der über die Bemessungsgrenze hinausreicht, fallen keine Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung mehr an.

Im Gegenzug aber deckelt der Gesetzgeber auch Ansprüche, die ein Beitragszahler für seine Rente in einem maßgebenden Jahr erwerben kann – unter der Annahme, es wurde tatsächlich nur bis in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze für die späteren Renten geleistet. Diese Annahme erklärt die jährlich variierenden Höchstwerte an Entgeltpunkten gemäß Anlage 2b zum SGB VI.

Ansprüche aus Beiträgen und Kindererziehungszeiten können Höchstwerte übersteigen

Aus Sicht der Kritiker freilich wird diese Annahme dann zum Problem, sobald Ansprüche auf erzieltes Einkommen (und gezahlte Beiträge) sowie Ansprüche durch Kindererziehung in der Summe dennoch zu höheren Renten führen müssten. Eine Situation, die keineswegs selten ist. Denn sobald ein Elternteil schon kurz nach Geburt des Kindes wieder einer gut bezahlten Arbeit nachging, können Entgeltpunkte durch Beitragszahlungen auf Einkommen und Entgeltpunkte für Erziehungszeiten – in der Summe – die Höchstwerte des Sechsten Sozialgesetzbuchs (gemäß Anlage 2b SGB VI) überschreiten.

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Dann aber kommt es zu Kürzungen. Statt dass nämlich, wie im Normalfall, je Kind für jeden Kalendermonat der Kindererziehung 0,0833 Entgeltpunkte anerkannt werden (angerechnet für einen Zeitraum von entweder 2,5 oder drei Jahren), werden weniger Entgeltpunkte oder werden sogar gar keine Entgeltpunkte für die Kindererziehung anerkannt. Es kommt zur Ungleichbehandlung der Kindererziehungszeiten: Betroffene erwerben weniger Ansprüche durch Kindererziehung gegenüber Eltern, die entweder zuhause blieben oder weniger verdienten und demnach nicht die Höchstwerte überschreiten.