Tragen Krankenkassen einseitig die Lasten der Corona-Pandemie?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat als Ausgleich der finanziellen Belastungen für die Krankenhäuser und Ärzte ein COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz auf den Weg geschickt. Große Teile des Pakets werden von den Krankenkassen geschultert. „Für die GKV entstehen durch das Hilfspaket im Krankenhausbereich in diesem Jahr geschätzte Mehrausgaben in Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro, von denen 1,5 Milliarden Euro direkt aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert werden“, berichtet das Bundesgesundheitsministerium.

Das Entlastungspaket sieht unter anderem vor, dass Kliniken einen finanziellen Ausgleich von 560 Euro pro Patient erhalten, wenn planbare Operationen und Behandlungen verschoben werden, um Kapazitäten für die Behandlung von Patienten mit einer Coronavirus-Infektion frei zu halten. Das Geld wird aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bezahlt und aus dem Bundeshaushalt refinanziert. Auch muss dringend benötigte Schutzausrüstung für Klinikpersonal und Pflegekräfte mittlerweile oft zu Wucherpreisen eingekauft werden, da es international einen erbitterten Kampf um die Ware gibt. Auch die Coronatests für Kontaktpersonen werden zum Großteil von den Kassen bezahlt.

Um das komplizierte Abrechnungs-Prozedere zwischen Kliniken und Krankenkassen zu beschleunigen, sind die Kassen verpflichtet worden, Krankenhausrechnungen ohne Prüfung binnen fünf Tagen zu überweisen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit von Abrechnungsbetrug zulasten der Beitragszahler - in einer Zeit, in der die Kliniken dringend mehr Geld benötigen.

Einnahmen brechen weg

Die Einnahmeseite der Krankenkassen leidet aber ebenfalls aufgrund von Kurzarbeitergeld, steigender Arbeitslosigkeit und gestundeter Beitragszahlungen von Firmen in Finanznot. Bis Ende April haben Firmen für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit beantragt, wie aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Sie zahlen bis zu 40 Prozent weniger Beitrag.

Doch damit nicht genug. Ausgerechnet in Zeiten der Coronapandemie entzieht das Bundesamt für soziale Sicherung (BAS) den Krankenkassen Liquidität. Die Mittel aus dem Kassen-Finanzausgleich für März und April werden verzögert ausgezahlt, weil das Amt selbst unter Geldproblemen leidet (der Versicherungsbote berichtete). Gegenüber dem "Handelsblatt" sagte ein Sprecher, dass sich die Liquidität wegen der milliardenschweren Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser wegen freigehaltener Intensivbetten reduziert habe. Normalerweise hätten rund 21 Milliarden Euro Ende April überwiesen werden sollen - das Geld kommt nun erst Mitte Mai. Die Krankenkassen erfuhren dies ein Tag vorher.

Nun appellieren die Krankenkassen, dass zusätzliche Bundesmittel fließen sollen, um die finanzielle Not abzufedern. Sonst könnten sie die Zusatzbeiträge bis 2021 verdoppeln, warnen Kassen-Experten. Bereits mehrere Politikerinnen und Politiker haben sich zuvor ähnlich positioniert. So forderte Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, einen „Schutzschirm für die gesetzliche Krankenversicherung“.