Milliardenschweres Rentenpakt gegen Altersarmut - oder Trostpflaster? Am Freitag hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Rentenpläne der großen Koalition vorgestellt. 32 Milliarden Euro werden die Pläne bis 2025 kosten, so hat die Bundesregierung errechnet. Kritik kommt nun sowohl von Wirtschaftsverbänden als auch von jenen, die diese Maßnahmen als nicht ausreichend betrachten, um dauerhaft eine auskömmliche Rente zu garantieren.

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"Mit dem Rentenpaket schaffen wir Sicherheit für ein gutes Leben“, zitiert die ARD Tagesschau Hubertus Heil. Und weiter: "Die Rente ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats: Nach einem Leben voller Arbeit soll man im Alter ordentlich abgesichert sein. Darauf muss in Deutschland Verlass sein - und zwar heute und auch in Zukunft“. Die gesetzliche Rente müsse die tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland bleiben.

Mehr Mütterrente - mit Fragezeichen

Was sehen die Pläne nun konkret vor? Eine wichtige Forderung der CSU war es bereits bei den Koalitionsverhandlungen, dass die Mütterrente künftig ausgeweitet werde. Diesbezüglich ist geplant, dass Frauen mit drei und mehr Kindern, die vor 1992 zur Welt gekommen sind, künftig einen weiteren Rentenpunkt pro Kind angerechnet bekommen. Aktuell würde sich dadurch die Rente pro Kind und Monat um 32,03 Euro in West bzw. 30,69 Euro in Ostdeutschland erhöhen. Allein das Upgrade der Mütterrente wird voraussichtlich 3,7 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Doch gegen die jetzige Version regt sich in Union und SPD bereits Widerstand, so berichtet die „Rheinische Post“. Der Grund: Laut Koalitionsvertrag profitieren zum jetzigen Zeitpunkt ausschließlich Mütter mit besonders vielen Kindern, während die Erziehungsleistung anderer Frauen (und Väter) nicht finanziell gewürdigt wird. Künftig müssten arme Rentnerinnen mit zwei Kindern gut situierte Rentnerinnen mit drei Kindern mitfinanzieren. Der Alternativvorschlag: alle Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen.

Erwerbsminderungsrentner sollen mehr bekommen

Auch Erwerbsminderungs-Rentner sollen künftig auf etwas höhere Renten hoffen dürfen, da die Bundesregierung die Zurechnungszeit für Neurentner schneller anheben will. Ihre Rente wird so berechnet, als hätten sie bis zum aktuellen Rentenalter zu ihrem letzten Lohn gearbeitet. Laut einem Konzeptpapier des Arbeitsministeriums soll die Zurechnungszeit von heute 62 Jahren und 3 Monaten auf 65 Jahre und acht Monate im Jahr 2019 verlängert werden.

Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums sollen derzeit 170.000 Menschen von den Verbesserungen profitieren. Auch für dieses Vorhaben werden milliardenschwere Mehrausgaben erwartet: pro Jahr sollen Kosten von 1,7 Milliarden Euro obendrauf kommen.

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Darüber hinaus sollen Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen entlastet werden. Die Einkommensgrenze, ab der die vollen Sozialbeiträge abgeführt werden müssen, soll von 850 Euro Bruttoeinkommen auf 1.300 Euro steigen. Von dieser Maßnahme würden die meisten Menschen beim aktuellen Rentenpaket profitieren: laut Hubertus Heil drei Millionen Menschen. Bei 850 Euro Verdienst hätten sie jährlich 270 Euro mehr im Portemonnaie. Die Kosten werden mit 200 Millionen Euro im Jahr veranschlagt.