Jährlich warten viele Ruheständler auf die Verkündung der frohen Botschaft aus dem Bundesrat. Dabei geht es um die schon recht tradionelle Rentenerhöhung. Die wichtigste Grundlage für Rentenanpassungen ist die Lohnentwicklung. Steigen die Löhne, so in der Regel auch die Renten. Die Zahlen basieren auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR), wobei "Ein-Euro-Jobs“ außer Acht bleiben. Eine Senkung der Rente ist derweil per Gesetz nicht möglich. Da es seit dem Jahr 2009 eine Rentengarantie gibt, ist sichergestellt, dass die Anwendung der Rentenanpassungsformel nicht zu verminderten Rentenwerten führt.

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Dass es eine Nullrunde für Rentner gibt, ist unter anderem wegen der Tariflandschaft in Deutschland und der damit verbundenen positiven Lohnentwicklung, äußerst unwahrscheinlich. Dennoch hat es anno 2021 tatsächlich keine Anhebung für die Altersrentner im Westen der Republik gegeben. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung betrug damals in den alten Ländern -2,34 Prozent. Rein rechnerisch hätten die Renten dadurch sogar gesenkt werden müssen - um 3,25 Prozent. Dadurch kam es in den alten Bundesländern zur Nullrunde bei den Rentenerhöhungen. Bei der Rentenanpassung für die neuen Bundesländer sind die im Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz festgelegten Angleichungsschritte relevant. Hier hatte es ein schmales Rentenplus von 0,72 Prozent gegeben.

In den folgenden Jahren stiegen die Altersbezüge der Rentner wieder normal an. So kletterten die Altersgelder der Ruheständler zum 1. Juli 2023 um 4,39 Prozent im Westen und im Osten der Republik um 5,86 Prozent. 2022 war das Altersgeld um 5,35 Prozent (West) und um 6,12 Prozent (Ost) angehoben worden.

Für das Jahr 2024 können sich Deutschlands Ruheständler voraussichtlich auf ein weitere Erhöhung ihrer Altersbezüge freuen. Laut des Rentenversicherungsberichts 2023 der Bundesregierung könnten die Renten im Sommer um 3,5 Prozent steigen. Eine noch bessere Entwicklung erwartet der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. „Ab Mitte 2024 bekommen Rentner ein Plus von mindestens 5,5 bis sechs Prozent“, sagte der Ökonom bereits im Juli 2023. Der Wirtschaftsweise Prof. Martin Werding wies in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau auf zum Teil spürbar gestiegene Löhne und Gehälter hin. Das werde sich "auch in der Rentenanpassung niederschlagen“, sagte Werding.

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In einem Interview mit der "Berliner Morgenpost" unterstrich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil diesen Ansatz. Der SPD-Politiker verwies auf ordentliche Lohnabschlüsse: "Deshalb machen erste Schätzungen uns zuversichtlich, dass zum 1. Juli die Renten wieder stärker steigen als die Inflation.". Wie hoch die Rentenerhöhung voraussichtlich ausfallen könnte ließ Heil indes offen.

Rentenpaket: 'Wir müssen alle Register ziehen...'

Im gleichen Interview mit dem Blatt der Funke Mediengruppe kündigte der Minister die Vorstellung des Entwurfs des neuen Rentenpakets an. Dies solle "in wenigen Wochen" geschehen. Dabei geht um den klassischen Dreiklang: Stabile Rentenbeiträge, sicheres Rentenniveau und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters.

Um die Rentenversicherung langfristig wetterfest zu machen, muss unabhängig vom neuen Rentenpaket jedoch Vieles passen: "Wir müssen alle Register ziehen, um mehr Frauen, mehr qualifizierte Zuwanderer und mehr Ältere in Arbeit zu bringen.", fordert Heil. Sonst könne "der Fachkräftemangel zu einer dauerhaften Wachstumsbremse" werden. Dass der Ernst der Lage rund um das bestehende Rentensystem in der Bundesregierung erkannt wurde, zeigt auch die Antwort auf die Eingangsfrage: "Herr Heil, wie sicher ist die Rente?". Auf diese antwortet der Bundesarbeitsminister: "Die Rente muss dauerhaft gesichert werden. Wir haben in den letzten Jahren eine gute Entwicklung erlebt, weil die Beschäftigung auf Rekordniveau ist."

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Es war keine Antwort im Stile des früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm, der einst “die Rente ist sicher“ sagte und damit einen politischen Grundsatz formulierte, der sich in die Köpfe der Deutschen einbrannte. Anno 2013 revidierte der CDU-Politiker seine Aussage: „Die Rente wäre sicher gewesen“, so Blüms Credo – wenn, ja wenn kein Systemwechsel hin zu mehr privater Altersvorsorge stattgefunden hätte. Blüm hatte dabei insbesondere die Problemathik des sinkenden Rentenniveaus im Blick. Während das Netto-Rentenniveau im Jahr 1985 noch 57 Prozent betrug, ist das Niveau in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgesenkt worden. Laut dem aktuellen Rentenversicherungsbericht könnte das Rentenniveau von derzeit 48,2 Prozent auf 46,9 Prozent im Jahr 2030 und auf 45 Prozent im Jahr 2037 sinken.

Ergo könnte der Leser aus den Worten von Hubertus Heil auch herauslesen, dass die Rente nicht so sicher ist. Oder, dass nur wegen der Beschäftigung auf Rekordniveau, die Beiträge zur Rentenversicherung noch bei nur 18,6 Prozent liegen und das Rentenniveau nicht noch niedriger liegt. Bei der Betrachtung der Entwicklung komplett außen vor blieb auch diesmal der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung. Alles in allem summierten sich die Zuschüsse des Bundes im Jahr 2023 laut Finanzschätzung auf fast 113 Milliarden Euro. Der größte Posten ist mit rund 75 Prozent der Zuschuss an die allgemeine Rentenversicherung. Dieser Zuschuss habe bei rund 84,3 Milliarden Euro gelegen. Ohne diesen Bundeszuschuss würde es wohl eher düster in der Rentenkasse aussehen. Denn die Deutsche Rentenversicherung erwartete laut hauseigener Schätzungen einen Einnahmeüberschuss von 1,1 Milliarden Euro.

Ein Grund für die guten Zahlen der Rentenversicherung findet sich in der guten Entwicklung der Pflichtbeiträge aus Erwerbstätigkeit: Sie erhöhten sich 2023 gegenüber dem Vorjahr um 5,4 Prozent auf 258,6 Milliarden Euro. An der Stelle ist ein weiterer Aspekt noch nicht eingepreist. Denn die Babyboomer-Generation wird sich in den kommenden Jahren Schritt für Schritt in den Ruhestand verabschieden. Laut Statistischem Bundesamt werden in den kommenden 15 Jahren rund 12,9 Millionen Erwerbspersonen in den Ruhestand wechseln. Es sind die geburtenstärksten Jahrgänge in der Geschichte der Bundesrepublik, die zeitnah den Arbeitsmarkt verlassen und folglich auch keine Pflichtbeiträge aus Erwerbstätigkeit mehr einbringen.

Sollen die angedachten Reformen der Bundesregierung tatsächlich langfristig helfen, bedarf es eines großen Wurfs. Ein Dreiklang, der keine Einschnitte mit sich bringt, wird wohl nicht helfen. Auch ein Generationenkapital in das jährlich 12 Milliarden Euro fließen sollen, wirkt in der Gesamtkonstellation wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnte im vergangenen Jahr: „Wenn man das Rentenniveau so wie geplant halten will und gleichzeitig die Beitragssätze begrenzen, dann müsste noch viel mehr Geld aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse fließen“, sagt Schnitzer.

Derzeit zahle der Bund bereits gut 113 Milliarden Euro in die Rentenkasse ein: ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts. „Wenn wir es so laufen lassen, müsste der Bund in 25 Jahren mehr als die Hälfte des Haushalts dafür ausgeben“. Das aber könne nicht funktionieren, da das Geld dem Bund dann für notwendige Zukunfts-Investitionen fehlen würde: etwa für Bildung, Infrastruktur und Energiewende. Die fehlenden Investitionen behindern dann auch die Wirtschaft, die den Sozialstaat letztlich finanziere. „Wir hätten keinen Handlungsspielraum mehr für die wirklich großen Aufgaben“, gibt Schnitzer zu bedenken.

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